Rumänisches Parlament verabschiedet Erklärung zur Unterstützung der Regierung in Chişinău

Chișinău bleibt ein wichtiger Punkt auf der außenpolitischen Agenda Bukarests. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vergangene Woche in Brüssel den friedlichen Machtwechsel in der Republik Moldau begrüßt.

Bogdan Matei, 27.06.2019, 16:43

Als Chișinău am 27. August 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, war Rumänien das erste Land, das den neuen Staat anerkannte. In den folgenden fast drei Jahrzehnten war Bukarest ein ständiger Befürworter der Souveränität und Unabhängigkeit der Moldaurepublik und seiner Bestrebungen nach europäischer Integration. In der Republik Moldau leben rund drei Millionen rumänischsprachige Menschen, von denen eine Million auch rumänische Staatsbürger sind. Bukarest zeigte sich in diesem Kontext tief besorgt über die politische Blockade, die Chișinău in diesem Monat erlebte, als zwei Regierungen die Legitimität der anderen in Frage stellten und sich gegenseitig vorwarfen, sich die Macht widerrechtlich aneignen zu wollen.

Am Mittwoch verabschiedeten die beiden Kammern des rumänischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Regierung von Maia Sandu, die nach dem Vertrauensvotum am 8. Juni gebildet wurde. Mit 270 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen forderten die rumänischen Senatoren und Abgeordneten die Regierung auf, die Umsetzung der bilateralen strategischen Partnerschaft mit dem Nachbarstaat fortzusetzen. Der Präsident des au‎ßenpolitischen Ausschusses im rumänischen Senat, Cristian Dumitrescu: Wir fordern die politischen Parteien und Kräfte in Chișinău, die an der Macht und in der Opposition sind, auf, im Einklang mit den Grundregeln der Demokratie eine parlamentarische und politische Zusammenarbeit mit Bukarest einzugehen. Wir bekräftigen zeitgleich die ständige Unterstützung Rumäniens für die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau und erwarten von der Regierung in Chișinău, den europäischen Kurs des Landes fortzusetzen und tiefgreifende Reformen umzusetzen.“

Ebenfalls am Mittwoch sprach der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Telefon mit der proeuropäischen Premierministerin Maia Sandu und ihrem Stellvertreter Andrei Năstase sowie mit dem prorussischen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangegen Woche den friedlichen Machtwechsel in der Republik Moldau begrü‎ßt und sich auf Initiative des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis auf konkrete Ma‎ßnahmen zur Unterstützung Chișinăus geeinigt. Die Premierministerin Sandu soll am 2. Juli ihren ersten Auslandsbesuch in Rumänien machen, obwohl sie zuvor erklärt hatte, dass sie zuerst nach Brüssel reisen werde.