Scharfe Kritik der Opposition an neue Eilverordnungen im Justizbereich
Die Eilverordnungen des rumänischen Justizministers, insbesondere diejenige, die das Justizgesetz verändert, haben scharfe Kritik ausgelöst.
Ştefan Stoica, 21.02.2019, 17:21
Herbst 2018 hat die Europäische Kommission den Behörden in Bukarest empfohlen, die Umsetzung der Justizgesetze und der nachfolgenden eilverordnungen zu annullieren und sie an die Empfehlungen der Venedig Kommission und der Gruppe der EU-Staaten gegen Korruption GRECO anzupassen. Die Empfehlung war im regelmäßigen Bericht des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus vorgesehen und im Einklang mit der scharfen Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Richterverbände. Zwei Monate später verabschiedete Ressortminister Tudorel Toader jedoch durch Notverordnung eine Reihe von Änderungen an den Justizgesetzen, unter anderen in Bezug auf die Ernennung hochrangiger Staatsanwälte und sogar auf die Befugnisse des Chefs der Ermittlungsabteilung.
Diesbezüglich erläuterte Toader, dass diese Positionen auch von Richtern besetzt werden können, die zuvor als Staatsanwälte tätig waren, und dass die derzeitigen Amtsträger nur noch 45 Tage Zeit haben, bis die neuen Ernennungsverfahren abgeschlossen sind. Einige dieser Änderungen seien angeblich nach Gesprächen mit dem Obersten Richterrat vorgenommen worden, die viele Lösungen lieferte, sagte Minister Toader in Antwort auf die Kritik der von den Änderungen betroffenen Institutionen.
Die Nationale Antikorruptionsbehörde sagt jedoch, dass es sich nicht um eine außergewöhnliche Situation handelt, die die Verabschiedung von Bestimmungen über die Entlassung von Richtern oder die Änderung der Organisation der Staatsanwaltschaft durch Eilverordnung rechtfertigen könnte. Die Staatsanwälte der Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus DIICOT kritisierten ihrerseits die Eilverordnung. Die Änderungen würden gegen die Verfassung verstößen und das Justizministerium daran hindern, seine Arbeit zu machen.
Auch der Oberste Richterrat wies darauf hin, dass die Änderung der Justizgesetze die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich ernsthaft beeinflussen wird. Eine Reaktion kam auch von der Europäischen Kommission. Laut ihrem Sprecher Margaritis Schinas verfolgt die Kommission die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit großer Sorge.
Im zentralrumänischen Brasov gab es infolgedessen Proteste der Staatsanwälte. Diese hielten Transparente mit den Aufschriften „Respektiert die Unabhängigkeit der Justiz“ und „Unabhängiger Staatsanwalt“. Der Statut der Richter beeinflusst ernsthaft die Unabhängigkeit des Justizsystems. Die Nationaliberalen und die union Rettet Rumänien aus der Opposition haben einen einfachen Antrag zur Justiz in der Abgeordnetenkammer eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, die Strafgesetzgebung nur mit dem Ziel geändert zu haben, Straftäter zu schützen.
