Schengen-Beitritt: EU-Rat für Justiz und Inneres soll bald abstimmen
Am kommenden Donnerstag soll der Rat für Justiz und Inneres der EU in Brüssel darüber entscheiden, ob Rumänien dem Schengenraum wie geplant beitreten darf.
Leyla Cheamil, 05.12.2022, 14:40
Rumänien wird in wenigen Tagen erfahren, ob es dem Schengener Raum der Freizügigkeit beitreten darf, nachdem das Land jahrelang auf der Warteliste stehen musste. Der 1995 gegründete Raum gewährleistet den freien Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen in 26 Ländern des alten Kontinents“, genauer gesagt in bisher 22 EU-Staaten und vier Nicht-EU-Ländern — letztere sind Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Obwohl Rumänien seit 2007 Mitglied der Europäischen Union ist, wurde der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum im März 2011 von einigen Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Finnland, Schweden und die Niederlande, blockiert. Seit etwa zehn Jahren rechtfertigen die Widersacher ihre Position damit, dass Bukarest immer noch Probleme mit der Justizreform und in der Korruptionsbekämpfung habe. Neben Bukarest warten diese Woche auch Sofia und Zagreb auf eine Antwort hinsichtlich des Schengen-Beitritts. Der Rat für Justiz und Inneres will am Donnerstag bei seiner Tagung in Brüssel eine Entscheidung darüber treffen.
Innerhalb weniger Monate änderten die wichtigsten Gegner eines Beitritts Rumäniens ihre Meinung. Nach starken Signalen aus Berlin und Paris bestätigten auch Finnland, Schweden und die Niederlande gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission, dass sowohl die technischen Voraussetzungen erfüllt als auch die Fortschritte in der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erzielt sind.
Es ist jedoch ein einstimmiges Votum erforderlich, und aus Österreich kommen entmutigende Nachrichten: Das Land hat beantragt, die Abstimmung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht auf die Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres zu setzen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte kürzlich in einem Interview mit dem Kurier“, dass es für sein Land vorerst sinnvoll sei, nur Kroatien in den europäischen Freizügigkeitsraum aufzunehmen. In der Auffassung Karners haben Rumänen und Bulgaren immer noch Probleme mit dem Schutz der EU-Außengrenzen, der Aufnahme von Asylbewerbern und deren Verteilung.
Schweden hingegen hat erklärt, dass es den Beitritt Rumäniens wünscht. Auch die niederländische Exekutive hat angekündigt, dass das Parlament in Den Haag grünes Licht für den Beitritt von Rumänien und Kroatien geben wird. Wegen der Korruption und der Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gebe es in Den Haag allerdings noch Bedenken bei Bulgarien.
Rumäniens Premierminister Nicolae Ciucă und Außenminister Bogdan Aurescu würdigten am Freitag die positive Einstellung der Niederlande in Sachen Schengen-Beitritt: Ich begrüße die Anerkennung der niederländischen Regierung, dass Rumänien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereit ist. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel, das nur durch Dialog und Zusammenarbeit erreicht werden kann. Die Niederlande sind ein wertvoller Partner unseres Landes“, schrieb Premierminister Nicolae Ciucă auf Twitter. Der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu wiederum erklärte, dies sei das Ergebnis des intensiven Dialogs der letzten Zeit und der sehr guten technischen Vorbereitung Rumäniens auf den Schengen-Beitritt.
