Situation in der Moldau beschäftigt rumänische Führung

In Rumänien behalten die Behörden die konfuse politische Lage in der benachbarten Moldau aufmerksam im Blick. Präsident und Regierung rufen zur Besonnenheit auf.

Bogdan Matei, 12.06.2019, 15:11

Rumänien und die Rep. Moldau haben historisch bedingt eine Beziehung der besonderen Art – nachdem die ehemalige Sowjetrepublik auf früher rumänischem Gebiet am 27. August 1991 ihre Unabhängigkeit ausrief, war Rumänien das erste Land, das den neuen Staat anerkannte. Über fast drei Jahrzehnte unterstützte Bukarest auf politische und finanzielle Weise den wirtschaftlich angeschlagenen Nachbar in seiner Annäherung an Europa.

Dass die Behörden in Rumänien an der krisengeprägten Konstellation im Nachbarland interessiert sind, ist daher normal und legitim. In Chişinău werfen zwei Regierungen einander einen Staatsstreich vor und buhlen um die Macht. Mit Galgenhumor kommentieren die Bürger, dass man nun zwei Regierungen habe, falls eine kaputt geht.

Das rumänische Parlament wartet noch ab und will sich mit der Situation in der Moldau nächste Woche befassen. Premierministerin Viorica Dăncilă stimmte sich mit Präsident Iohannis ab und teilte mit, dass eine Kommission gebildet wurde, um zusammen mit anderen staatlichen Akteuren eine gemeinsame Position auszudrücken. Schon jetzt appellierten Regierung und Präsidialamt an Besonnenheit, um den Machtransfer und somit einen Weg aus der Krise friedlich zu gestalten. Rumänien ist der Auffassung, dass in einem demokratischen Staaten allein der Wille der Bürger, der von den Wahlen und der daraus hervorgehenden Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt wird, einen legitimen Prozess gewährleisten kann, hie‎ß es an diesen Tagen.

Rumänien will die strategische Partnerschaft für die europäische Integration der Moldau weiterführen und hofft, dass die Behörden in Chişinău die Partnerschaft streng anwenden und den Weg nach Europa konsequent einhalten werden – dabei sei die Umsetzung der Assoziierung- und Freihandelsabkommen mit der EU sowie der Reformen erforderlich. Ein klares Engagement der Moldau zugunsten mit Rumänien vereinbarter bilateraler Projekte sei ebenfalls wichtig.

Das Au‎ßenministerium in Bukarest empfiehlt inzwischen den rumänischen Bürgern, die sich in der Moldau aufhalten, Menschenaufläufe zu vermeiden und sich über geplante Demonstrationen zu informieren, um sich davon fernhalten zu können.