Steuergesetz sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition
Der Beschluss des Staatschefs Klaus Iohannis, das neue Steuergesetzbuch abzulehnen hat eine heftige Reaktion der Regierung ausgelöst und führte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.
Ştefan Stoica, 20.07.2015, 15:18
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Die im Steuergesetzbuch geplante Steuererleichterung könne gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben, begründete der Staatschef seine Entscheidung. Der Präsident warnte, das Ziel der Haushaltskonsilidierung sei dadurch gefährdet. Das Steuergesetzbuch sollte weder Maßnahmen vorsehen, die exzessive Steuerbelastungen, noch verstärkte Steuerentlastungen fördern, sagte Präsident Iohannis.
Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung, darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern, zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte, was gegen die Verpflichtungen Rumäniens gegenüber dem IWF verstoßen würde. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einer stärkeren Vorantreibung einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, so die Europäische Kommission.
Der Beschluss des Präsidenten Klaus Iohannis löste heftige Reaktionen der Regierung aus. Premierminister Victor Ponta sagte, die Ablehnung des Stuergesetzes sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Die Interimspräsidentin der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, Rovana Plumb sagte ihrerseits: “Meiner Ansicht nach haben wir mit einer riesigen politischen Farce zu tun. Es ist eine unglaubliche, freche Anmaßung der Liberalen aus der Opposition, die nun ihre eigene Stimme im Parlament leugnen. Sie wollen jetzt weder zugeben, dass sie sich an allen Beratungen und Debatten der Sonderausschüsse zu diesem Thema beteligten, noch dass sie für dieses Steuergesetz eigentlich gestimmt hatten.
Trotz der dafür-Stimme im Parlament, die sie aus Prinzip einem Stuergesetzbuch gaben, das versprach, als geschäftsfreundlich zu wirken, hätten sie stets Zweifel über die Nachhaltigkeit der geplanten Steuerentlastung zum Audruck gebracht, erinnern die Liberalen. Sie äußern sich infolgedessen für eine außergewöhnliche Sitzung des Parlaments, wobei das umstrittene Steuergesetzbuch nachgeprüft werden soll und gegen den Plan der Regierung, die Vertrauensfrage im Parlament an das neue Steuergesetz zu knüpfen.
Die Co-Präsidentin der Liberalen Alina Gorghiu sagte dazu: “Es wäre ein reiner Spott gegenüber dem rumänischen Volk und dem rumänischen Geschäftsumfeld, die Vertrauensfrage für eine Prognose zu stellen, wenn die politischen Parteien keinen Konsens erreichen können. So etwas würde mittel-und langfristig keine Stabilität der Gesetzgebung sichern. Die politische Debatte zum neuen Steuergesetz kam schnell aus dem Konzept und sorgte, wie gewohnt auf der politischen Szene Rumäniens, für flammende Reden und einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition.
