Treibstoffpreise: Regierung führt Ausgleich an der Zapfsäule ein
Anders als in Deutschland will die Regierung in Bukarest keine Deckelung der Preise, sondern eine dreimonatige Subvention von 10 Eurocents pro Liter Sprit direkt an der Zapfsäule einführen.
Leyla Cheamil, 24.06.2022, 17:01
Auch in Rumänien sind die Preise für Treibstoff in letzter Zeit kontinuierlich gestiegen, was sogar zu Protesten der Autofahrer an den Tankstellen führte. Doch anders als in Deutschland will die Regierung in Bukarest keine Deckelung der Preise, sondern einen dreimonatigen Ausgleich direkt an der Zapfsäule einführen.
Nach kontroversen Diskussionen in der Regierungskoalition gab Premierminister Nicolae Ciucă bekannt, dass die Treibstoffpreise subventioniert werden sollen. Konkret wird ab dem 1. Juli der Preis pro Liter Sprit drei Monate lang um umgerechnet 10 Eurocents kompensiert. Dies soll allen Verbrauchern zugute kommen, egal ob Privatpersonen oder Spediteuren, und soll auf dem Kassenbon an der Tankstelle sichtbar gekennzeichnet werden. Premierminister Nicolae Ciucă:
Zusammen mit Experten haben wir uns auf eine Festkostenkompensation von (umgerechnet) 10 Eurocents pro Liter direkt an der Zapfsäule geeinigt. Dieser Mechanismus, der die Stabilität der Treibstoffpreise gewährleisten soll, gilt für drei Monate. Der Preisausgleich wird auch deutlich auf dem Kassenbon an jeder Tankstelle angeführt werden müssen.“
Die Maßnahme muss allerdings noch von der Regierung genehmigt werden, die entsprechende Normativakte soll kommende Woche erlassen werden. Doch dieser Schritt bedeutet auch einen tiefen Griff in die Staatskasse. Dem Premierminister zufolge soll diese Maßnahme 2 Mrd. Lei (umgerechnet 400 Mio. Euro) kosten — die Hälfte davon kommt aus der Staatskasse, die andere Hälfte sollen die im Erdölgeschäft tätigen Unternehmen beisteuern. Der Preisausgleich gilt ab 1. Juli für die nächsten drei Monate, danach behalte sich die Exekutive das Recht vor, weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Auch habe die rumänische Regierung mit der Verordnung gegen spekulative Effekte ein nützliches Instrument an der Hand, um die Verbraucher gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu schützen, so der Premierminister.
Der Koalitionspartner PSD ist mit dem Preisausgleich für Treibstoff nicht ganz zufrieden und erachtet, dass eine Preisdeckelung die bessere Lösung gewesen wäre. Wir respektieren die Entscheidung des Premierminister“, sagen die Sozialdemokraten, doch sollten die Preise weiterhin anziehen, werden wir in der Koalition erneut den Vorschlag einbringen, eine Preisdeckelung oder eine Begrenzung des Preisaufschlags einzuführen“.
Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert hingegen ganz offen die Entscheidung der Regierung und plädiert stattdessen für eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Treibstoff von aktuell 19% auf 5%.
Staatspräsident Klaus Johannis hat sich auch zum Thema geäußert und — wenig überraschend — der Regierung unter die Arme gegriffen. Eine Reduzierung der Verbrauchssteuer bzw. eine Preisdeckelung sei nicht ohne weiteres möglich, und Premierminister Nicolae Ciucă habe ihm versichert, dass der beschlossene Preisausgleich um 10 Eurocents pro Liter an der Zapfsäule von der Staatskasse durchaus tragbar sei. Die Reduzierung der Abgaben scheine zwar eine beliebte und von Regierungen immer wieder in Anspruch genommene Maßnahme zu sein, sie sei jedoch in Wirklichkeit aufgrund der europäischen Gesetzgebung nicht möglich, so der rumänische Staatschef Klaus Johannis.
