Umstrittene Justizreform: Polen geht auf Konfrontationskurs mit der EU

Am Dienstag hat sich das Europäische Parlament mit dem Sorgenkind Polen befasst – die umstrittene Justizreform im Land sorgte für Kritik, und die EU-Kommission droht mit Sanktionen.

Daniela Budu, 20.10.2021, 17:30

Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang europäischer Gesetzgebung vor der nationalen in Frage zu stellen, hat am Dienstag zu heftigen Debatten im Europäischen Parlament geführt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, warnte unverhohlen, dass die EU-Exekutive handeln werde, um die gemeinsamen Werte der Union zu verteidigen. Ich bin zutiefst besorgt. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts stellt die Grundlagen der Europäischen Union in Frage. Es ist eine direkte Herausforderung der europäischen Rechtsordnung“, sagte Von der Leyen vor dem Europäischen Parlament und stellte drei mögliche Optionen für den weiteren Verlauf des Konflikts vor: Die EU könnte neue Vertragsverletzungsverfahren, sogenannte infringment procedures, gegen Polen einleiten, die EU-Zahlungen an Polen einstellen oder den ominösen Artikel 7 des EU-Vertrags aktivieren, mit dem Polen das Stimmrecht im Europäischen Parlament entzogen werden würde.

Auch die meisten Europaabgeordneten, die das Wort ergriffen, stimmten der Kritik der Kommissionspräsidentin zu. Die EU-Staaten würden mit dem Beitritt zur Union freiwillig gemeinsamen Normen zustimmen, zudem gebe es — anders als das polnische Verfassungsgericht es postulierte — keinen Konflikt zwischen der Rechtsordnung der EU und der polnischen Verfassung — so der Tenor im EU-Parlament. Anže Logar, der slowenische Au‎ßenminister, sagte im Namen des EU-Vorsitzes seines Landes, dass der Vorrang der europäischen Gesetzgebung vor der nationalen ein Fundament für das gemeinsame Vorgehen in einer freiwilligen Staatengemeinschaft sei.

Anders sieht es allerdings der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, der bei der Debatte anwesend war und selber zu Wort kam. Die Prävalenz des EU-Rechts könne nicht auf nationale verfassungsrechtliche Normen ausgeweitet werden, und die polnische Verfassung genie‎ße Vorrang gegenüber jedweden anderen Rechtsnormen. Polen würde sich der Erpressung“ durch die EU widersetzen, in seinem Land sei die eigene Verfassung das höchste Gesetz, so Morawiecki, der auch eine Aufteilung der EU-Mitgliedsstaaten in starke und schwache, alte und neue Länder“ beklagte. Polen sei aber nach wie vor vom Willen beflügelt, ein Teil der Europäischen Union zu bleiben, so der Ministerpräsident des Landes.

Warschau und Brüssel befinden sich seit einigen Jahren in einem offenen Konflikt um die umstrittenen Justizreformen der in Polen regierenden PiS-Partei (zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit“). Die Auseinandersetzungen verschärften sich mit dem Rechtsspruch des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober, in dem statuiert wurde, dass einige Artikel der EU-Verträge inkompatibel“ mit dem Grundgesetz des Landes seien. Die BBC zitiert in diesem Zusammenhang eine Meinungsumfrage, laut der über 80% der polnischen Bürger für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind. Begründet werde dies mit der Reisefreiheit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem Zugang zum freien Binnenmarkt. Doch zunehmend mehr Polen seien — ähnlich wie die Regierung in Warschau — auch der Auffassung, dass Brüssel seine Kompetenzen und Machtbefugnisse überschreite, so der Bericht der BBC.