Unterstützung und Empfehlungen der Europäischen Kommission

Rumänien bemüht sich, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzuschwächen

Corina Cristea, 21.05.2020, 23:01

Der EU-Rat hat die Regeln für die Umsetzung eines Programms namens SURE gebilligt, mit dem Brüssel die aktiven Ma‎ßnahmen der nationalen Regierungen zur Förderung der Beschäftigung unterstützt. Für Rumänien liegt der Betrag zwischen 3 und 5 Milliarden Euro, von insgesamt 100 Milliarden Euro. Bukarest wird Garantien von bis zu 400 Millionen Euro abgeben müssen, erklärte Premierminister Ludovic Orban. Am Mittwoch kündigte er mehrere aktive Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Arbeitnehmer an, die von der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Situation betroffen sind.

Ludovic Orban: „Der Urlaub wird durch eine Ma‎ßnahme zur Unterstützung von Arbeitnehmern ersetzt, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, wobei der Staat bis zu 41,5% des Bruttolohns für jeden Arbeitnehmer übernimmt, der seine Arbeit in einem Unternehmen wieder aufnimmt. Wir werden auch bis zu 30% des Bruttolohns für Unternehmen übernehmen, die Arbeitssuchende für mindestens drei Monate einstellen.

Es werden auch gro‎ßzügigere Instrumente zur Unterstützung der Beschäftigung für bestimmte Kategorien entwickelt. Zu diesen Kategorien gehören junge Hochschulabsolventen oder Personen nahe dem Rentenalter, deren Beschäftigung problematisch ist. In den Wirtschaftssektoren, in denen nach dem 1. Juni weiterhin Beschränkungen gelten, wird der Staat weiterhin für den Urlaub der Arbeitnehmer aufkommen.

Laut Premierminister Orban ist dies der Fall bei 600.000 Rumänen, die sich derzeit im Urlaub befinden, und fast 700.000, die in naher Zukunft arbeitslos sein werden. Rund 350.000 Menschen wurden entlassen, und eine vergleichbare Zahl von Rumänen ist in das Land zurückgekehrt und sucht hier Arbeit.

Der Premierminister gab diese Erklärungen am selben Tag ab, als die Europäische Kommission die Länderempfehlungen für Rumänien auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognosen veröffentlichte. Der Kommission zufolge wird das Haushaltsdefizit Rumäniens, wenn Rumänien an seiner derzeitigen Politik festhält, in diesem Jahr 9,2% des BIP und im nächsten Jahr 11,4% des BIP betragen, und die wirtschaftliche Rezession wird sich fortsetzen.

Bukarest wird dringend aufgefordert, die Einführung dauerhafter Ma‎ßnahmen zu vermeiden, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden würden. Die Kommission rät Rumänien au‎ßerdem, die Sozialschutzma‎ßnahmen und den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen auszuweiten. Um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzuschwächen, werden unter anderem empfohlen, Arbeitssuchende bei der Stärkung ihrer digitalen Fähigkeiten zu unterstützen und einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Nicht zuletzt empfiehlt der Bericht direkte Unterstützung in der Wirtschaft, die sowohl Haushalten als auch Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen, zugute kommt.