Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat die Eilveordnung, die den Parteiwechsel billigt, für verfasungswidrig erklärt. Diese ermöglichte den führenden Kommunalpolitiker, zu einer anderen Partei zu überlaufen, ohne ihre Mandate zu verlieren.

Mihai Pelin, 18.12.2014, 17:00

Das Verfassungsgericht hat die Eilverordnung die den Parteiwechsel von führenden Kommunalpolitikern legalisiert, für verfassungswidrig erklärt. Die Legislative muss infolgedessen die Ma‎ßnahmen ergreifen, die rechtliche Auswirkungen des damals gebilligiten Parteiwechsels mit dem jetzigen Urteil des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung bringen. Das umstrittene Gesetz wurde beim Verfassungsgericht von den liberalen Abgeordneten aus der Opposition angefochten.

Das vor knapp drei Monaten verabschiedete Gesetz ermöglichte zahlreichen Kommunalpolitikern, die Partei zu wechseln, ohne das Mandat zu verlieren. Klarer Nutznie‎ßer dieser Verordnung war die regierende sozialdemokratische Partei, die zahlreiche führende Kommunalpolitiker neu aufnahm. Gesetzgemä‎ß verliere ein führender Kommunalpolitiker sein Mandat, sollte er nach den Wahlen zu einer anderen Partei überlaufen, begründeten die Liberalen aus der Opposition ihre Klage. Derzeit ist die Situation der Kommunalpolitiker, die im Zeitraum als die Eilveordnung in Kraft war, die Partei wechselten, nicht klar.

Die Abgeordneten erwarten weitere Bestimmungen des Verfassungsgerichts um über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru: “Es ist noch unklar, ob das Urteil des Verfassungsgerichts auch den bisherigen Parteiwechsel betrifft. Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Was bereits gemacht wurde, bleibt vorerst unverändert.”Die national-liberale Partei ist der Ansicht, dass die Eilverordnung vor der Präsidentschaftswahl zur politischen Migration ermutigt habe. Sie wirft dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, mit Hilfe der „Übergelaufenen“ das Wahlverhalten vor der Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen.

Die Abgeordnete Alina Gorghiu gab bekannt, dass die Liberalen die Ma‎ßnahme im Parlament befürworten werden, nach der die sogenannten politischen Übergelaufenen ihre Mandate verlieren: “Das Gesetz, das den Parteiwechsel billigt wurde bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und das sollte dazu führen, dass die besagten Kommunalpolitiker ihre Mandate verlieren. Ich rechne damit weil es einer natürlichen Beachtung der Wünsche der Wähler gleichkommt.”

Das Urteil des Verfassungsgerichtes sei eine Rüge für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und noch ein Grund, wofür er sein Amt verlieren sollte, fügen die Liberalen hinzu. Derzeit werden rund 500 Bürgermeister vom jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts betroffen. Ihre Mandate könnten alleine von den ordentlichen Gerichten unvalidiert werden.