Verfassungsgericht hat neuen Präsidenten und drei neue Richter

Staatschef Klaus Iohannis fordert den neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtes auf, höchste Standards bei Professionalismus und Unabhängigkeit zu setzen.

Daniela Budu, 14.07.2016, 16:22

Seit Mittwoch hat der Verfassungshof einen neuen Präsidenten und drei neue Richter. Die drei neuen Verfassungrichter haben den Amtseid beim Präsidialamt Cotroceni abgelegt. Dabei forderte sie der Staatschef Klaus Iohannis auf, die höchsten Standards bei Professionalismus und Unabhängigkeit zu setzen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie‎ßlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Die drei neuen Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid für ein neunjähriges Mandat abgelegt. Danach wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre.

Wir sind bereit, als Team zu arbeiten und den guten Ruf des Verfassungsgerichtes zu bewahren, erklärte Valer Dorneanu: Wir erwarten eine äu‎ßerst gute Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen. Wir erwarten von ihnen, dass sie den Verfassungshof nicht zum Gerichtshof machen, der alle Missverhältnisse und Konflikte auf politischer Ebene lösen soll. Wir können es nicht vermeiden, uns in die Rolle des Schiedsrichters zu versetzen, wir wollen trotzdem nicht die Rolle eines Schiedsrichters im Kampfring übernehmen.“ Der 72-jährige Valer Dorneanu wurde im Juni 2013 von der Abgeordnetenkammer Richter beim Bukarester Verfassungsgericht ernannt. Vorher bekleidete Dorneanu das Amt des stellvertretenden Ombudsmannes für die Bereiche Armee, Justiz, Polizei und Strafanstalten. Vorigen Monat wurde er zum interimistischen Präsidenten des Verfassungshofes gewählt, nachdem das Mandat von Augustin Zegrean abgelaufen war; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer.

Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei. Zwischen 1992-1995 bekleidete Dorneanu das Amt des Ministers für die Beziehung zum Parlament. Als der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Augustin Zegrean sein neunjähriges Mandat zu Ende brachte, bezeichnete er seine Amtszeit als besonders intensiv, der Verfassungshof musste sogar 10.000 Fälle im Jahr lösen. In Rumänien gebe es überflüssige Regelungen im Strafbereich, erläuterte der Richter: “Im rumänischen Strafgesetzbuch werden mehr als 1.000 Straftaten als solche bezeichnet, meiner Ansicht nach, zu viele. Es ist sehr schwer, in einem Land Richter zu sein, in dem zahlreiche Gesetzesänsderungen angenommen werden. Das ist auch für die Bevölkerung schwer, denn im Strafbereich darf sich keiner auf die Unkenntnis des Gesetzes berufen. Es fällt mir aber schwer zu glauben, dass jemand in Rumänien alle 1.000 Straftaten kennt.” Die Verfassungsrichter werden von der Abgeordnetenkammer, dem Senat und dem Staatschef ernannt.