RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Verfassungshof trifft Beschluss über Ermittlung der Antikorruptionsbehörde

Die Eile, mit der die Bukarester Exekutive versucht hat das Strafgesetzbuch zu ändern, hat nicht nur für die Kritik der Rechtsanstalten und weitgehende Straßenproteste gesorgt, sondern auch für Rechtsstreite zwischen Staatsgewalten.

Verfassungshof trifft Beschluss über Ermittlung der Antikorruptionsbehörde
Verfassungshof trifft Beschluss über Ermittlung der Antikorruptionsbehörde

, 28.02.2017, 17:05

Die Eile, mit der die Bukarester Exekutive versucht hat das Strafgesetzbuch zu ändern, hat nicht nur für die Kritik der Rechtsanstalten und weitgehende Stra‎ßenproteste gesorgt; Fehlende Zustimmungen, auch wenn diese nur einen beratenden Charakter haben, im Verabschiedungsverfahren der berüchtigten Eilverordnung 13, brachten die Antikorruptionsbehörde auf etliche Verdachte, die sie veranlasst haben eine Ermittlung einzuleiten. Das Verfassungsgericht sagt aber, dass die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde ihre Befugnisse überschritten haben.



Ein Monat ist seit der Verabschiedung der berüchtigten Eilverordnung 13 vergangen, wodurch die rumänische Regierung versucht hat, die Strafgesetzgebung zu entspannen. Allerdings haben sich die Wellen, die diese Verursacht hat, noch nicht beruhigt, auch wenn die Rechtsnorm annulliert wurde. Am Montag hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass es einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Antikorruptionsbehörde und der Exekutive gegeben hat. Dieser Rechtsstreit, so das Verfassungsgericht, wurde dadurch verursacht, dass die Staatsanwälte die Befugnis übernommen hätten die Rechtmä‎ßigkeit und die Opportunität einer Rechtsnorm, bzw. der berüchtigten Eilverordnung 13, zu prüfen. Dadurch hätten sie die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Regierung und des Parlaments verletzt.



Das Verfassungsgericht erklärte, dass die Befugnis zur Gesetzerlassung dem Parlament angehört. Dennoch kann auch die Regierung Gesetze durch Verordnungen erlassen. In diesem Fall sei die einzige befugte Anstalt die Rechtmä‎ßigkeit der Regierungsverordnungen zu prüfen das Verfassungsgericht. Die Prüfungen der Antikorruptionsstaatsanwälte bezüglich der Opportunität der Erlassung dieser Verordnung und die Existenz der Genehmigungen überschreiten die Befugnis der Antikorruptionsbehörde.



Dafür sei das Parlament bzw. das Verfassungsgericht befugt, sagt der Vorsitzende der letzteren Valer Dorneanu: Wir sind der Meinung, dass man die ordnungsgemä‎ße Tätigkeit der Regierung und die Verhältnisse, die zwischen den drei Staatsgewalten — Justiz, Exekutive und Legislative — herrschen, beeinträchtigt hat.“



Für ihre politischen Entscheidungen müssen die Minister durch politische Mittel und nicht strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, betonte das Verfassungsgericht. Nach Bekanntgabe des besagten Beschlusses, erklärte der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, derjenige, der die Verfassungsklage eingelegt hatte, dass die Beziehungen zwischen den Staatsgewalten wieder zur Normalität kehren. Au‎ßerdem führe der Beschluss des Verfassungsgerichtes zur Vermeidung zukünftiger Rechtsstreite zwischen den Anstalten.



Călin Popescu-Tăriceanu: Das Parlament delegiert an die Regierung die Möglichkeit Gesetzentwürfe und Eilverordnungen zu verabschieden. Aus Sicht der Opportunität werden diese von dem Parlament zensiert; aus Sicht der Rechtmä‎ßigkeit kann über diese nur das Verfassungsgericht allein entscheiden und keineswegs die Staatsanwaltschaft.“



Am Montag, am selben Tag des Beschlusses des Verfassungsgerichtes, klassierte die Antikorruptionsbehörde die Akte, die im Falle der Erlassung der Verordnung 13 eröffnet wurde, und leitete diese an die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die Antikorruptionsstaatsanwälte verdächtigen Verstö‎ße gegen das Gesetz — darunter Begünstigung des Täters, Vernichtung von Unterlagen und die schuldhafte Mitteilung von ungenauen Angaben. Der Vorsitzende des Verfassungshofes Valer Dorneanu präzisierte, dass ab jetzt nur Taten untersucht werden können, die eine direkte strafrechtliche Haftung zur Folge haben. Au‎ßerdem müsse die Ermittlung unter Einhaltung der Befugnisse des Verfassungshofes, des Parlaments und der Regierung erfolgen.

Cristian Mungius Film 'Fjord' gewann die Goldene Palme in Cannes
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
Rumäniens Präsident Nicusor Dan in Dublin / Foto:Presidency.ro
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
Fotoquelle: facebook.com/MinisterulEnergiei
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen

Der Bericht wird mit Spannung erwartet, denn die Haushaltslage ist Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die von der PSD dominierte Re…

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Meinungen des Präsidenten von Rumänien

Der rumänische Präsident Nicușor Dan trat am Dienstag mit einer Marathon-Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Fragen wurden an das Staats…

Meinungen des Präsidenten von Rumänien
RRI Aktuell Dienstag, 10 November 2026

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Die europäischen Staaten erhöhen ihre Militärbudgets, kaufen Waffen aber weiterhin einzeln und verpassen dadurch die finanziellen Einsparungen, die ei…

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung
RRI Aktuell Montag, 09 November 2026

Gespräche über Verteidigung und Sicherheit in Europa

Am vergangenen Wochenende traf sich der rumänische Verteidigungsminister Ștefan-Radu Oprea in Bukarest mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäisch…

Gespräche über Verteidigung und Sicherheit in Europa

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company