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Verteidigungsrat legt Ziele Bukarests beim NATO-Gipfel fest

Am 11.und 12. Juli findet in Brüssel der NATO-Gipfel statt. Diese Woche kam der Nationale Verteidigungsrat zusammen, um die Ziele Rumäniens bei den bevorstehenden Gesprächen des NATO-Gipfels zu definieren.

Verteidigungsrat legt Ziele Bukarests beim NATO-Gipfel fest
Verteidigungsrat legt Ziele Bukarests beim NATO-Gipfel fest

, 28.06.2018, 15:02

Der Nationale Verteidigungsrat ist diese Woche zusammengekommen, um die Ziele Rumäniens bei den bevorstehenden Gesprächen des NATO-Gipfels zu definieren. Der Gipfel stelle laut einer Mitteilung des Präsidialamtes eine wichtige Gelegenheit dar, der Einheit und Solidarität der Allianz sowie der Entschlossenheit der NATO gegenüber der steigenden Bedrohung auf globaler Ebene Ausdruck zu verleihen. Für Rumänien ist das Treffen in Brüssel von besonderer Wichtigkeit, Bukarest plädiert für die Verstärkung der Militärpräsenz der NATO in Osteuropa, was die Sicherheit in diesem Teil Europas und vor allem im Schwarzmeerraum garantieren könne, so das Präsidialamt im Anschlu‎ß. Bei Gesprächen des Verteidigungsrates in Bukarest wurde zudem die Teilnahme rumänischer Streitkräfte an internationalen Missionen au‎ßerhalb des Landes genehmigt. Rumänien soll demnach 2019 seine Truppen um 11% aufstocken. Das Verteidigungsministerium wird sich infolgedessen an internationalen Missionen mit 2.098 Soldaten und zivilen Kräften beteiligen. Das Innenministerium soll 932 Soldaten und Polizisten im Au‎ßland stationieren.



Auf der Agenda des Rates stand darüber hinaus das Thema Roşia Montană (Goldbach). Diesbezüglich informierte das Kulturministerium den Rat über den aktuellen Stand der Aufnahme der Bergbaustadt ins UNESCO-Kultur-und Naturerbe. Der Staatschef Klaus Iohannis habe dem Thema Roşia Montană eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sowohl aus kultureller als auch aus sozialer Sicht sei dieses Thema besonders wichtig, so das Präsidialamt. Mit der Beachtung bestehenden Rechtsrahmens schalte die rumänische Regierung ausreichende Instrumente und zuständige Institutionen ein, um mit dem ganzen Prozess der Aufnahme von Roşia Montană ins UNESCO-Kultur-und Naturerbe umzugehen. Der Verteidigungsrat wurde beim jüngsten Treffen darüber informiert, demnächst fällt dieser Prozess in die Zuständigkeit der Regierung.



Derzeit läuft ein Prozess zwischen dem rumänischen Staat und dem Unternehmen Gabriel Resources, weil Rumänien der kanadischen Firma die Erlaubnis zum Aufbau der Goldmine verweigert. Weil die Ausbeutung des Metallvorkommens den Einsatz von Zyanid vorsieht und Umweltexperten die Vergiftung des Grundwassers befürchten, wurde das Projekt blockiert. Die Firma wirft der rumänischen Regierung vor, dass die Blockade des Projekts zum Verlust aller schon geleisteten Investitionen für die Mine geführt habe und fordert die Erstattung von 4 Milliarden Dollar. Experten vermuten 300 Tonnen Gold, und 1.600 Tonnen Silber in den Bergen in der Nähe der Bergbaustadt. Roşia Montană besitzt aber auch eine weltweite Einzigartigkeit durch ihre unerforschten Kultstätten aus römischer Zeit.





Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments (Fotoquelle: cdep.ro)
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