Wie sieht die neue Regierung aus?

Die Presse und die Analytiker haben die Namen der Minister der neuen Bukarester Regierung, die von der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildet wurde, mit gemischten Gefühlen entgegen genommen.

Bogdan Matei, 04.01.2017, 19:44

Wir sind eine politische Regierung, aber Politik wird woanders gemacht“ — erklärte der neue rumänische Premierminister Sorin Grindeanu bereits vor seiner Amtsübernahme. Er bestand darauf, dass sein Regierungsteam, das von der Koalition PSD-ALDE gebildet wurde, sich auf die Verwaltung des Landes fokussieren werde. Dies werde es mit Verantwortung, Bescheidenheit und Respekt gegenüber den Rumänen“, sagte er au‎ßerden. Ich verstehe diese Würde sehr gut, sagte der Premier noch und gestand, dass die rein politischen Entscheidungen Aufgabe des sozial-demokratischen Führers Liviu Dragnea, bzw. des liberal-demokratischen Führers Călin Popescu-Tăriceanu bleiben werden. Die Letzteren übernahmen neulich auch die Vorsitze der beiden Parlamentskammern.

Der Vorsitzende des westlichen Landkreises Timiş und ehemalige sozial-demokratische Abgeordnete Grindeanu, im Alter von 43 Jahren, wurde von Dragnea ausgewählt um die Regierung zu führen. Dabei soll er das besonders ehrgeizige Regierungsprogramm der PSD umsetzen, die die Parlamentswahlen vom 11. Dezember kategorisch gewonnen hat. Grindeanu war die zweite Wahl, nachdem Präsident Klaus Iohannis aus Gründen, die nicht bekanntgegeben wurden und nur Gegenstand von Pressespekulationen geblieben sind, den ersten Vorschlag der ex-Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh abgelehnt hatte. Wenn diese besonders diskrete Gestalt der Politszene ins Amt eingeführt worden wäre, dann wäre sie die erste Frau und erste Muslimin gewesen, die in der Geschichte Rumäniens zur Premierministerin ernannt worden ist.

Frau Shhaideh wird dennoch zumindest formell die Nummer zwei der neuen Exekutive sein. Sie wird das Amt des Vizepremierministers und des Ministers für Regionalentwicklung, Öffentliche Verwaltung und Europäische Fonds belegen und somit ein Ministerium führen, das über einen sehr gro‎ßzügigen Haushalt verfügen. Der andere Vizepremierminister ist der Ko-Präsident der ALDE Daniel Constantin, ehemaliger Landwirtschaftsminister, der jetzt das Amt des Umweltministers übernimmt.

Die neue Regierung beinhaltet insgesamt 24 Ministerämter, davon zwei Vizepremierminister und zwei delegierte Minister. Einige Namen sorgten bereits für Aufsehen in der Presse. Die neulich, im Juni, gewählte Bürgermeisterin der Stadt Craiova, Lia Olguţa Vasilescu (PSD), wird nun trotzt eines laufenden Korruptionsverfahrens, zur Ministerin für Arbeit und Sozialjustiz. Somit müssen in der südrumänischen Stadt vorgezogene Neuwahlen organisiert werden.

Au‎ßenminister wird wieder der 75-jährige Teodor Meleşcanu (ALDE), der 2014 wegen der mangelhaften Veranstaltung der Präsidentschaftswahlen zurückgetreten war und sich bei der Diaspora entschuldigt hatte. Damals wurden tausende rumänische Bürger gehindert, im Ausland ihr Wahlrecht auszuüben. Auch im Bereich Diplomatie wurde die Abgeordnete Ana Birchall zur delegierten Ministerin für Europafragen und die Botschafterin Rumäniens in Israel Andreea Păstârnac zur Ministerin für die Rumänen von Überall.

Der Politologe Cristian Pîrvulescu sagt, dass die neuen Minister im Grunde Nahestehende des PSD-Chefs und mit einigen Ausnahmen, sehr wenig bekannt sind“. Der Soziologe Marius Pieleanu glaubt unterdessen, dass die Regierungsmitglieder ein Team von Fachleuten“ sind, die gute Ergebnisse erzielen könnten“. Sein Berufskollege Alfred Bulai warnt aber, dass es für die neue Exekutive erst jetzt schwierig wird.“