Wie wird das neue Parlament aussehen?
Nach den Wahlen von Sonntag stehen zwei Sachen sicher: Die Sozial-Demokratische Partei hat fast die Hälfte der Parlamentssitze gewonnen und wird ein Regierungsbündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten bilden. Allerdings soll der Na
Ştefan Stoica, 16.12.2016, 17:05
Das Zentrale Wahlbüro hat die Endergebnisse der Wahlen vom 11. Dezember veröffentlicht. Diese bestätigen den Einzug von sechs politischen Gruppierungen ins Bukarester Parlament. Mit 221 Senatoren und Abgeordneten wird die Sozial-Demokratische Partei (PSD) die künftige Legislative dominieren. Nur noch 12 Mandate fehlten den Sozial-Demokraten um die Mehrheit zu erlangen. Diese, kündigten sie bereits an, werden sie mit einem Bündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sichern. Die Partei des ehemaligen liberalen Premierministers Călin Popescu Tăriceanu erzielte 29 Mandate, um eins weniger als der Ungarnverband und um drei mehr als die Partei Volksbewegung des ex-Präsidenten Traian Băsescu.
Nach diesem Wahlgang, bei dem die PSD der Gewinner war, ergänzen die National-Liberale Partei (PNL) mit 99 Mandaten und die Überraschung dieser zweiten Jahreshälfte, frisch auf der Poltik- und Parlamentsbühne, die Union Rettet Rumänien, mit 43 Sitzen in der Legislative, das Siegerpodest. Die Landesminderheiten außer der ungarischen verfügen über 17 Mandate. Das zukünftige Parlament wird 465 Mitglieder haben, um 120 weniger als in der vorherigen Gesetzgebung. Nach dem man auf die Namenswahl verzichtet und zur verhältnismäßigen Listenwahl zurückgekehrt ist, ist auch das Parlament wieder auf eine normale Größe zurückgekommen.
Die Amtszeit der aktuellen Legislative endet am 19. Dezember und am Dienstag soll das neue Parlament einberufen werden. Die nächste Woche wird nach den Beratungen zwischen dem Präsidenten und den Parteien auch die allerseits erwarteten Klarstellungen mit sich bringen. Die ersten Diskussionen, die Staatschef Klaus Iohannis in Abwesenheit des Gewinners PSD und seines Verbündeten ALDE geführt hat, waren erforschend. Die beiden genannten Parteien wollten auf die offiziellen Ergebnisse warten. Wenn kein bedeutender poltischer Unfall passiert werden die PSD und ALDE die Aufgabe erhalten, die neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen.
Am Donnerstag sagte Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea, der Schöpfer dieses Wahlsieges, dass das Regierungsprogramm von den Wahlversprechen überhaupt nicht abweichen wird. Es wird ein ehrgeiziges Programm mit einer stark sozial-geprägten Komponente sein — etwas zu gewagt, glauben Wirtschaftsanalytiker. Dieses sieht die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, des Mindestlohnes, Steuererleichterungen für Rentner, zusätzliche Zuweisungen und Kostenstreichungen für Studenten. Liviu Dragnea hat aber die Hauptfrage der Journalisten nicht beantwortet und zwar wer die Regierung führen wird. Er versicherte aber, er möchte keine Krise verursachen.
Liviu Dragnea: Ich gehe von dem Grundsatz der Gutgläubigkeit aus. Ich bin ein verantwortungsbewusster Mensch, ich beabsichtige nicht einen unnötigen Konflikt zu fördern. Wir werden ehrlich einen Vorschlag einreichen, der angenommen und aus mathematischer und politischer Sicht nicht abgelehnt werden kann. Ich hoffe, ich sage es noch einmal, dass der Präsident Rumäniens die heiligen Regeln der Demokratie und der Volksstimme einhält.“
Der Vorschlag wird alle legalen aber auch verfassungsrechtlichen Bedingungen einhalten“, sagte Dragnea. Er wurde wegen Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung des ex-Präsidenten Traian Băsescu zu Bewährungshaft verurteilt und hat somit zwei Hindernisse auf dem Weg zum Sitz des Premierministers. Der erste ist ein Gesetz, das einem strafrechtlich Verurteilten verbietet Minister zu werden und der Zweite ist das Integritätskriterium, das Präsident Iohannis vor den Walhen eingeführt hat. Laut diesem werde er keine Person mit laufenden Strafverfahren zum Premierminister ernennen.
