Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus
Das zentrale Wahlbüro hat angefangen, die Kandidaturen für die bevorstehende Europawahl auszusortieren. Erstaunlicherweise stehen bekannte Namen der rumänisschen Politik auf der Kurzliste der ausgeschiedenen Kandidaten.
Bogdan Matei, 03.04.2014, 15:00
Am 25. Mai werden in Rumänien die Wahlberechtigten an die Urnen gerufen, um ihre Verterter im Europäischen Parlament zu wählen. Entsprechend dem Verfahren müssen die unabhängigen Kandidaturen erst von dem Zentralen Wahlbüro für gültig erklärt werden. Am Mittwoch kündigte das Zentrale Wahlbüro an, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. Die Großparteien dürften laut bisherigen Wahlumfragen den größten Teil der Mandate in Brüssel für sich gewinnen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien, die großen europäischen politischen Familien angeschloßen sind. Das regierende linke Bündnis, gebildet aus Sozial-Demokraten, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband, tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Liberal-Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa kandidieren.
Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢCD) sowie die keiner politischen Familie zugehörigen und außerparlamentarischen Formationen — die populistische Volkspartei PP-DD, die konservativen Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgerkraft) — sind weitere Parteien, deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden. Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.
Die Meldung über die ausgeschiedenen Kandidaten sorgte für Erstaunen. Ein renommierter Name der rumänischen Filmkunst und einer der beliebtesten Schauspieler Rumäniens, Mircea Diaconu, efreut sich nicht desselben Erfolgs als Politiker. Er war Theaterintendat, Senator der Liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe einen endgültigen Beschluss der Justiz, laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein zur Wahl stehendes Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren war Diaconu seines Senatoramtes enthoben worden, nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährden könnte, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Als unabhängider Kandidat gelang es ihm ebenfalls nicht, von dem Zentralen Wahlbüro akzeptiert zu werden.
Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Großrumänien-Partei (PRM), die im Parlament derzeit nicht vertreten ist. Der Gründer der Partei und aktuelle Europabgeordnete, Corneliu Vadim Tudor, und seine ehemalige rechte Hand, der Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) in den 90er Jahren, Gheorghe Funar, haben die Absicht erklärt, im Namen derselben Partei für die Europawahl gegeneinander anzutreten. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen, dürfen vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.
