Zweite Haushaltsanpassung des Jahres
Die von der rumänischen Regierung angekündigte Haushaltsanpassung ruft in Bukarest politische Auseinandersetzungen hervor.
Bogdan Matei, 29.11.2019, 17:36
Die zweite Haushaltsanpassung des Jahres, die am Donnerstag von der neuen liberalen Regierung in Bukarest genehmigt wurde, erhöht das Haushaltsdefizit auf 4,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), anstatt auf die zuvor angekündigten 4,3%.
Finanzminister Florin Cîţu begründete diese Änderung damit, dass neue, vom ehemaligen Sozialdemokratischen Kabinett beschlossene ungedeckte Ausgaben aufgedeckt worden seien. Der Minister kündigte eine zusätzliche Zuweisung von 2 Milliarden Lei (rund 400 Millionen Euro) für die Zahlung von Sozialleistungen – Renten, Familienbeihilfen, Behindertenbeihilfen und andere – an. Minister Cîţu fügte hinzu, dass zusätzliche Mittel für die Bezahlung von Medikamenten und höhere Gehälter im öffentlichen Gesundheitswesen vorgesehen seien. Das Ministerium für Regionalentwicklung erhält auch mehr Geld zur Finanzierung des Nationalprogramms für lokale Entwicklung (PNDL) und des Start-Up Nation Programms zur Förderung neuer Unternehmen. Es wird eine Aufstockung der Mittel der Nachrichtendienste (Rumänischer Nachrichtendienst, Auslandsnachrictendienst und Schutz- un Wachdienst) geben, die am Mittwoch vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) genehmigt wurde. Der Entwurf der Haushaltsanpassung sieht eine Kürzung der den Ministerien für Bildung, Inneres und Verkehr zugewiesenen Haushaltsmittel vor. Damit wird eine Praxis beendet, die Geld für Sozialausgaben in die Hände der lokalen Barone legt; am Ende des Jahres wurde das Defizit künstlich reduziert, indem einige Zahlungen auf das folgende Jahr verschoben wurden. Wir halten das Gesetz ein und zeigen durch diese Haushaltsanpassung, was gestohlen wurde und wo es passiert ist und auch wo es Überschätzungen gegeben hat., sagte Finanzminister Florin Cîţu, ein harter Gegner der ehemaligen sozialdemokratischen Exekutive von Viorica Dăncilă.
Das Haushaltsdefizit könnte bei etwa 3% des BIP gehalten werden, sagt der Ökonom Cristian Socol, einer der Urheber des Regierungsprogramms der Sozialdemokratischen Partei. Er ist der Ansicht, dass die Haushaltsanpassung des Ludovic Orban Kabinetts öffentliche Gelder verschwendet, so dass es dann das schwere sozialdemokratische Erbe beschuldigen kann. Nach Ansicht von Cristian Socol hätten einige Ausgaben umverteilt werden können; dies wäre der Fall bei den 6 Milliarden Lei, die dem PNDL-Programm zugewiesen wurden, bei Mehrwertsteuerrückerstattungen, Entschädigungen an die Nationalbehörde für die Rückerstattung von Eigentum oder Ermessensausgaben. Der Ökonom Cristian Socol glaubt auch, dass die Einnahmen steigen könnten, wenn das Finanzamt sich bemüht, bis Ende des Jahres die Forderungen gegenüber den Steuerzahlern einzuziehen.
Über politische Streitigkeiten hinaus weist der Chefökonom der Rumänischen Nationalbank Valentin Lazea auf die Haushaltsrisiken hin, die mit der Erhöhung der Renten gemäß der geltenden Gesetzgebung verbunden sind, und warnt davor, dass die bereits sichtbaren negativen Auswirkungen zu einem wachsenden Haushaltsdefizit führen werden. Er hält es für angebracht, die Umsetzung des neuen Rentengesetzes, das von der ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsmehrheit angenommen wurde, zu verschieben.
