Die Woche 07.01.-13.01.2019 im Überblick

Rumänien hat offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Newsroom, 12.01.2019, 17:07

Rumänien hat offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Rumänien hat offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Den Rahmen der Feierlichkeiten gab das für Bukarest symbolträchtige Gebäude des Athenäums ab – dort fanden sich die rumänischen und europäischen Politiker und ihre Ehrengäste ein, um der Musik von George Enescu und Beethovens Ode an die Freude zu lauschen. Das Konzert wurde von einem Orchester der Europäischen Union gegeben. Im Vorfeld bekundeten die wichtigsten Entscheidungsträger einstimmig ihr Vertrauen, dass die Präsidentschaft Rumäniens in diesem ersten Semester eine Erfolgsgeschichte sein wird. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker bekräftigte seine Überzeugung, dass Rumänien ein Teil des Schengen-Raums sein sollte. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte seinerseits, dass 2019 ein entscheidendes Jahr für Rumänien und für Europa sein werde – die rumänische Präsidentschaft müsse den EU-Rat zu einer Zeit führen, in der die Europäer ein effizienteres Europa fordern, erklärte er.

In einer denkwürdigen Rede, die er in fließendem Rumänisch schaffte und die das Publikum im Saal und die Fernsehzuschauer der Liveübertragung begeisterte, zollte EU-Ratspräsident Donald Tusk den intellektuellen Leistungen rumänischer Persönlichkeiten seinen Respekt – aber er sprach auch volksnähere Momente an: Die Episode, die mir am besten gefallen hat, war das Endspiel im Pokal der Europameister in Sevilla in 1986, als Steaua Bukarest über den FC Barcelona siegte, sagte Tusk, der sich sodann einer Analogie bediente: Er rief alle Rumänen dazu auf, in Rumänien und in Europa die Grundlagen unserer politischen Zivilisation zu verteidigen – Freiheit, Integrität, Respekt vor der Wahrheit im öffentlichen Leben und Rechtsstaatlichkeit. Und sie sollten das mit derselben Entschlossenheit tun, mit der Steauas Torwart Helmuth Duckadam im damaligen Spiel vier Elfmeter gehalten hatte.Dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis zufolge nehme Rumänien nun eine führende Rolle auf der europäischen Ebene ein und das Hauptziel sei die Stärkung Europas:

Rumänien ist ein fester Bestandteil dieser europäischen Gemeinschaft. Nun liegt es an uns, unsere gemeinsame Agenda voranzubringen. Mehr Einheit und Zusammenhalt, das wollen wir in den nächsten sechs Monaten, und wir müssen das konsequent verfolgen, so der Präsident.

Premierministerin Viorica Dăncilă versprach eine gute Präsidentschaft: Wir werden zeigen, dass Rumänien die Rolle und Position eines vollberechtigten Mitgliedstaats verdient hat. Wir werden zeigen, dass Rumänien den Respekt der Gemeinschaft verdient und den Status des gleichberechtigten Partner in der großen europäischen Konstruktion, meinte Dancila.

Erstes Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel unter rumänischer Präsidentschaft

Rumänien verspricht ein redlicher Vermitler zu sein, der sich wahrend seines EU-Ratsvorsitzes fur der Einheit und Kohäsion der Europäischen Union einsetzen wird. Dies erklärte der Minister fur Europäische Angelegenheiten George Ciamba auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten, dem ersten Treffen dem Rumänien nach der Ratsübernahme vorsteht. Ciamba stellte die Prioritaten des Ratsvorsitezes vor,wobei er die vier Eckpfeiler des 6-monatigen Mandats betonte: Europa der Konvergenz, Europa der Sicherheit, Europa – ein regionaler Akteur und Europa dergemeinsamen Werte. Vom dem europaischen Kontext des rumänischen Mandats ausgehend, der vom komplizierten Vorgangen wie dem Brexit, die Verhandungen über den kunftigen Finanzrahmen, die Enphase der Überlegungen über die Zukunft Europas, die Wahlen zum Europaischen Parlament im Mai beherscht ist, forderte Ciamba, von der Union mehr den je Einheit und Kohäsion. Gleichzeitig will Rumanien konkrete Ergebnisse erzielen und in möglichst vielen Projekten politische Übereinkommen erreichen, damit die Vorraussetzungen für einen neuen EU-Haushalt geschaffen werden. Die Minister haben auch über die Gefahr der Desinformation fur die Demokratie in Europa gesprochen. Dieses Themahat Rumänien auf die Tagesordnung gesetzt, wobei Ciamba betonte, die Eu-Staaten müssen sich gemeinsam, vor allem mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai damit auseinandersetzen.

Spannungen zwischen Präsidentschaft und Regierung

Präsident Klaus Iohannis hat den Vorschlag des Justizministers zur Besetzung der Stelle an der Spitze der DNA zum zweiten Mal abgelehnt. Die Sach- und Rechtsgründe der ersten Ablehnung von Staatsanwältin Adina Florea bestünden weiterhin, so eine Mitteilung aus dem Präsidialamt. Florea sollte die Position der im Sommer 2018 abgesetzen Chefanklägerin Laura Codruta Kövesi übernehmen. Sie klagt inzwischen gegen die Entlassung vor dem EGMR in Straßburg – sie habe keine Rechtsbehelfe gegen die einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichts gehabt, durch die Präsident Iohannis zu ihrer Absetzung gezwungen wurde. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag dem Staatschef Klaus Johannis ein Schreiben versandt in dem die zwei Vorschläge für die freien Positionen in der Regierung und zwar Lia Olguţa Vasilescu Vizepremierministerin, für das Amt des Entwicklungsministers und Mircea Drăghici für das Amt des Verkehrsministers wiederholt werden. Der Regierung zufolge, seien die zwei Vorschläge legal. Keine der zwei Personen befinde sich in einer unvereinbarten Situation. Der rumänische Staatschef hatt am Donnerstag der Premierministerin zwei Schreiben geschickt, in denen er die Ablehnung der Vorschläge begründete.

Gute Ergebnisse für die rumänische Wirtschaft im Jahre 2018

Rumänien hat 2018 Viorica Dăncilă sehr gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt, so die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă in der ersten Regierungssitzung in diesem Jahr. Laut der Premierministerin hatte Rumänien in den ersten 9 Monaten ein Wirtschaftswachstum von 4,2%, doppelt als der Durchschnittswachstum in der EU. Das Wachstum sei der Industrie zu verdanken. Viorica Dăncilă erwähnte weiterhin die niedriegere Arbeitslosigkeitrate und die um 26% höhere Absorptionsrate der EU-Fördermittel.