Die Woche 1.07.–5.07.2019 im Überblick
Die wichtigsten Meldungen der Woche
Newsroom, 06.07.2019, 15:01
Parlament verabschiedet Änderungen des Wahlgesetzes
Das neue Wahlgesetz, das die Abstimmung bis Mitternacht verlängert, solange die Wähler bei den Wahlen anwesend sind, soll nicht nur in der Diaspora, sondern auch im Inland angewandt werden. Der Beschulss wurde in der Abgeordnetenkammer getroffen, dem Entscheidungsgremium für das Wahlgesetz. Rumänische Staatsbürger im Ausland haben bis zu drei Tage Zeit für vorzeitige oder Fernabstimmungen. Die vorzeitige Abstimmung findet am Freitag zwischen 12 und 21 Uhr und am Samstag und Sonntag zwischen 19 und 21 Uhr statt, wobei die Möglichkeit besteht, sie bei Bedarf bis Mitternacht zu verlängern. Im Vergleich zu der vom Senat verabschiedeten Fassung haben die Abgeordneten eine Änderung des von der Ständigen Wahlbehörde eingebrachten Gesetzes vorgeschlagen, wonach Ergebnisse der Wahlbefragungen erst nach Mitternacht am letzten Wahltag veröffentlicht werden können. Im Vergleich zur derzeitigen Gesetzgebung legt das Dokument fest, dass ein einzelner Wähler sich für mehr als einen Kandidaten entscheiden kann. Die Ständige Wahlbehörde kündigte an, dass die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. November stattfinden kann, eine mögliche zweite am 24. November.
Rumänien beendet seinen Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat eine Zusammenfassung der rotierenden Präsidentschaft Rumäniens im Rat der Europäischen Union vorgelegt, die erstmals im ersten Halbjahr dieses Jahres stattfand. Nach Ansicht der Premierministerin war dies eine erfolgreiche Periode, in der Rumänien bewiesen hat, dass es sich stark für die europäischen Werte einsetzt, indem es für die Konsolidierung des europäischen Gebäudes im Dienste einer Union der Bürger und ihrer Freiheiten eintritt. Viorica Dăncilă erinnerte daran, dass der Vorsitz einen komplexen und dynamischen Kontext mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch während des Brexit-Prozesses in einem sich schnell verändernden internationalen Umfeld hatte. Sie fügte hinzu, dass Rumänien seiner Rolle gerecht geworden sei und bewiesen habe, dass es ein verantwortungsbewusstes Mitglied der EU sei, das sich für die Weiterentwicklung der europäischen Agenda im Namen seiner Bürger einsetze. Während der rumänischen Präsidentschaft wurden 90 Dossiers fertiggestellt, darunter die zur Bankenunion, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sozialhilfe, zur Verbesserung des Binnenmarkts, zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr und zur Erdgasrichtlinie. Eine weitere bemerkenswerte Errungenschaft ist der Europäische Gipfel in Sibiu am 9. Mai, dem Europatag.
Präsident Klaus Iohannis nahm am Gipfel zur Wahl der EU-Führungskräfte teil
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in Brüssel am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU teilgenommen, um Kandidaten für die vier höchsten Positionen in der Union vorzuschlagen. Am Mittwoch wurde der italienische Sozialist David Sassoli für die nächsten zweieinhalb Jahre zum Sprecher des Europäischen Parlaments gewählt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kamen zusammen, um diese Position zwischen der Fraktion der EVP und der Sozialisten für jeweils zweieinhalb Jahre zu teilen. Der Kompromiss sieht vor, dass zwei Frauen und zwei Männer die Führungspositionen der EU übernehmen. Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission geht an die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Mitglied der Christlich Demokratischen Union und Vertreterin der Europäischen Volkspartei. Die Spitzenposition in der Europäischen Zentralbank wird die Mitte-Rechts-Vertreterin Christine Lagarde, Leiterin des IWF, einnehmen, während der spanische Außenminister, der Sozialist Josep Borrell, die Außenpolitik leiten wird. Der belgische Premierminister, Liberaler Charles Michel, wird das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates übernehmen.
Die moldawische Premierministerin Maia Sandu statunternimmt ersten Bukarestbesuch
Am Dienstag hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis gesagt, er sei der beständigste und engagierteste Unterstützer der Republik Moldau. Er gab die Erklärung während der Gespräche ab, die er in Bukarest mit der neuen moldawischen Ministerpräsidentin Maia Sandu führte. Der Präsident sagte, dass Bukarest daran arbeiten wird, die finanzielle Unterstützung der EU für das Nachbarland freizugeben. Premierministerin Sandu sagte, dass ihre Regierung an gemeinsamen Projekten mit Rumänien arbeiten will und dass die europäische Agenda die Leitlinie für die Beziehungen zu Bukarest ist. Ebenfalls am Dienstag traf Maia Sandu ihre Amtskollegin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu. Die proeuropäische Chefin der moldawischen Regierung beschloss, ihren ersten offiziellen Besuch in Bukarest zu machen, nachdem sie zuvor angekündigt hatte, dass sie nach Brüssel gehen würde.
Mugur Isărescu erneut zum Leiter der Rumänischen Nationalbank ernannt
Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung getagt und den Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank gebiligt, der weiterhin von Gouverneur Mugur Isărescu geleitet werden soll, der den Posten seit 1990 innehat. Die Nationalbank wird weiterhin eine umsichtige und verantwortungsbewusste Politik verfolgen, mit dem langfristigen Ziel, der Eurozone beizutreten, sagte Isărescu bei den Anhörungen am Dienstag. Er fügte hinzu, dass Rumänien vor dem Beitritt zur Währungsunion vorbereitet werden müsse, wenn man die Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den verschiedenen Regionen des Landes bedenke. Der Vorstand besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament für fünf Jahre ernannt werden, mit der Möglichkeit der Verlängerung.
