Rückblick auf die Ereignisse der Woche 1.12 – 5.12.2025

Der 1. Dezember, der Nationalfeiertag Rumäniens, wurde landesweit mit Militär- und Religionsparaden und Zeremonien begangen. In Bukarest fand eine beeindruckende Feier statt, bei der fast 3.000 Soldaten und Spezialisten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Geheimdienstes, des Sondertelekommunikationsdienstes und der Nationalen Strafvollzugsverwaltung mit modernster Technik über den Triumphbogen marschierten. Auch ausländische Soldaten aus Frankreich, Nordmazedonien, der Republik Moldau, Polen, Portugal, Spanien, den USA sowie aus NATO-Verbündeten, die an den NATO-Strukturen auf rumänischem Territorium beteiligt sind, nahmen an der Parade teil. In seiner Ansprache beim Empfang zum Nationalfeiertag rief Präsident Nicușor Dan zu ruhigen und ausgewogenen Diskussionen über die gesellschaftlichen Probleme auf, um gemeinsame Standpunkte für die Zukunft zu finden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt übermittelten dem rumänischen Volk ihre Glückwünsche. Der rumänische Nationalfeiertag wird seit 1990 jährlich am 1. Dezember begangen – dem Datum, an dem 1918 die Resolution zur Vereinigung von Siebenbürgen, Banat, Crișana und Maramureș mit Rumänien von der Großen Nationalversammlung in Alba Iulia (Mitte) verabschiedet wurde.

Die Regierung hat sich im Parlament zu ihrer Verantwortung für das Projekt zur Sonderpensionierung von Richtern bekannt. Ministerpräsident Ilie Bolojan erklärte, es korrigiere eine soziale Ungerechtigkeit, schaffe die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Rentensystem und erfülle eine von Rumänien im Rahmen des Nationalen Rentenabkommens (PNRR) eingegangene Verpflichtung. Die Frist ist abgelaufen, doch 231 Millionen Euro hängen von der Umsetzung ab. Die Regierung hofft, dass die EU die Gelder freigibt, sollte der Rechtsakt in Kraft treten. Das Projekt wurde vom Obersten Richterrat (CSM) abgelehnt. Der vorherige Entwurf zur Reform der Richterpensionen wurde vom Zentralrat für rumänische Angelegenheiten (CCR) abgelehnt, da die Stellungnahme des Zentralrats für Soziales (CSM) fehlte, die zwar beratend, aber dennoch verbindlich ist. Das Dokument sieht vor, dass die Richterpensionen 70 % des letzten Nettogehalts nicht übersteigen dürfen und das Renteneintrittsalter schrittweise auf 65 Jahre angehoben wird, mit einer 15-jährigen Übergangsfrist, beginnend am 1. Januar 2026. Oppositionsabgeordnete reichten Dutzende von Änderungsanträgen zu diesem Entwurf ein, die jedoch von der Regierung nicht angenommen wurden.

Der rumänische Ministerpräsident Ilie Bolojan stattete Österreich auf Einladung von Bundeskanzler Christian Stocker einen offiziellen Besuch ab. Auf dem Weg nach Wien traf er sich am Mittwoch in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Im Anschluss an das Treffen erklärte Bolojan, es habe sich um ein pragmatisches Gespräch über die Stärkung der Stromnetze gehandelt. Am Donnerstag wurde Bolojan in Wien von Bundeskanzler Christian Stocker empfangen. Die Stärkung der bilateralen Beziehungen, sowohl in politischer und diplomatischer als auch insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, stand auf der Tagesordnung der Gespräche. Der Bundeskanzler erklärte, Österreich unterstütze Rumäniens Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zum Krieg in der Ukraine sagte er, Rumänien und Österreich wünschten sich einen Frieden, der auf den Rechten der Völker beruhe, und die EU und die Ukraine sollten am Verhandlungstisch sitzen. Ein dauerhafter Frieden sei ohne die Zustimmung der Ukraine und der EU-Staaten zu den vorgeschlagenen Lösungen nicht denkbar, so Ilie Bolojan. Im Hinblick auf Migration dankte der Bundeskanzler dem Premierminister für Rumäniens Beitrag zum Grenzschutz und zur Bekämpfung illegaler Migration. Österreich sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Rumäniens. Der Wert des rumänisch-österreichischen Warenhandels überstieg im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Euro.

Mehr als zwei Drittel der NATO-Mitgliedstaaten haben zugesagt, die Ukraine über die sogenannte „Prioritätenliste der Anforderungen“ mit Waffen zu unterstützen. Bislang wurden Zusagen im Wert von vier Milliarden Euro übermittelt, wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte beim Treffen der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt gab. Der Nordatlantikrat kam zu dem Schluss, dass die NATO die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen wird, solange kein Frieden gesichert ist. Die rumänische Außenministerin Oana Țoiu, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm, führte zudem separate Gespräche mit ihren Amtskollegen aus den Schwarzmeerstaaten, der Türkei und Bulgarien. Sie betonte, dass die Finanzierung der Ukraine fortgesetzt werden müsse, um ein voreiliges Abkommen zu verhindern. Die Europäische Kommission präsentierte die Details eines Kredits für die Ukraine, der auf beschlagnahmten russischen Geldern basiert. Der Plan soll den europäischen Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen vorgelegt werden. Belgien, das sich dagegen ausspricht, muss jedoch noch überzeugt werden. Der Großteil des Geldes befindet sich in Belgien – rund 194 Milliarden Euro im Juni – und außerhalb der EU, in Japan – etwa 50 Milliarden Dollar –, aber auch in den USA, Großbritannien und Kanada, wo sich kleinere Summen befinden.

Die 32. Ausgabe der Gaudeamus-Buchmesse, organisiert von Radio Rumänien, findet derzeit in Bukarest statt. Bis Sonntag präsentieren sich über 180 Aussteller und bieten den Lesern mehr als 600 Veranstaltungen. Auf dem Programm stehen Buchvorstellungen und -präsentationen, Verlagsprojekte, Podiumsdiskussionen, Treffen mit Autoren und Autogrammstunden. Unter den Ausstellern befinden sich alle renommierten Verlage des Landes, rumänische und ausländische Buchvertriebe, Universitätsverlage und Hochschulen sowie Musikvertriebe. Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Journalistin, Schriftstellerin und außenpolitische Analystin Sabina Fati.