Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.10 – 24.10.2025

Präsident Nicușor Dan in Brüssel /// Überarbeiteter Aufbau- und Resilienzplan /// Streit um Richterrenten /// Teilwahlen im Dezember /// Sabotagenetzwerk enttarnt /// Explosion erschüttert Bukarester Wohnblock

Newsroom, 25.10.2025, 12:48

Präsident Nicușor Dan in Brüssel

Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat sich am Donnerstag in Brüssel den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angeschlossen, die dort über eine Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine und über eine Verschärfung des Drucks auf Russland zur Herstellung des Friedens beraten haben. Die Zusammenkunft begann mit der Nachricht, dass die Union ein 19. Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedet hat.

Rumänien habe bislang solidarisch an der Seite der übrigen EU-Staaten gehandelt, sich allen bisherigen Sanktionspaketen angeschlossen und werde das wohl auch in naher Zukunft tun, erklärte Präsident Dan zum Abschluss des Treffens. „Immer, wenn man über Sanktionen spricht, redet man auch über die indirekten Auswirkungen, die diese auf Teile der eigenen oder auf Partnerindustrien haben“, betonte er.

Das neue Sanktionspaket sieht ein schrittweises Verbot von Importen russischen Flüssiggases vor – für kurzfristige Verträge ab April 2026 und für langfristige ab dem 1. Januar 2027. Außerdem beschloss die EU, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten zwischen den Mitgliedsstaaten einzuschränken und 45 weitere Unternehmen zu sanktionieren, die Moskau bei der Umgehung der Strafmaßnahmen unterstützen.

Überarbeiteter Aufbau- und Resilienzplan

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die überarbeitete Fassung des rumänischen nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) im Gesamtwert von 21,4 Milliarden Euro genehmigt. Damit ist der Prozess der Neuverhandlung abgeschlossen. Der Plan sei nun realistisch, fördere die Wirtschaft und stärke die lokalen Gemeinschaften, erklärte Premierminister Ilie Bolojan.

Ziel der anspruchsvollen Überarbeitung war es, den Druck auf den Staatshaushalt für 2026 zu verringern, das Defizit zu reduzieren und Vertragsstrafen wegen Reformverzögerungen zu vermeiden – zugleich aber die wichtigen Investitionen zu sichern.

Die Mittel sollen in Infrastruktur, Krankenhäuser, Digitalisierung, grüne Energie und Modernisierung der Verwaltung fließen. Nach Veröffentlichung auf der Website der Kommission erfolgt im November die formale Zustimmung durch den Ecofin-Rat.

Streit um Richterrenten

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Montag die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Die Reform sah eine Anhebung des Rentenalters sowie eine Kürzung der Renten von 100 auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens vor.

Das Gericht hatte seine Entscheidung bereits zweimal vertagt, nachdem der Oberste Kassations- und Gerichtshof schwere verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatte. Die Reform ist Teil eines größeren fiskalischen Maßnahmenpakets der Regierung, das das Defizit verringern soll und zugleich ein verpflichtendes Etappenziel des PNRR darstellt.

Die Europäische Kommission drängte Bukarest, die Reform bis zum 28. November abzuschließen – sonst droht die Aussetzung der nächsten Finanztranche. Das Urteil hat Spannungen in der Regierungskoalition ausgelöst: Die PNL will zunächst die Begründung der Richter abwarten, die USR fordert notfalls ein Referendum, und die PSD schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines neuen Gesetzes vor.

Teilwahlen im Dezember

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag die Durchführung von Teilwahlen beschlossen – für den Job des Oberbürgermeisters von Bukarest, den Vorsitz im Kreisrat von Buzău im Südosten sowie die Bürgermeisterämter von zwölf weiteren Gemeinden. Gewählt wird am Sonntag, dem 7. Dezember; die Wahlkampagne beginnt am 2. November.

Die Entscheidung fiel nach langen Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition. Bei der Wahl um das Amt des Bukarester Oberbürgermeisters treten alle vier Regierungsparteien mit eigenen Kandidaten an. Der neue Oberbürgermeister wird den bisherigen Amtsinhaber Nicușor Dan ablösen, der im Mai zum Präsidenten des Landes gewählt wurde.

Sabotagenetzwerk enttarnt

Rumänische und polnische Behörden haben ein von russischen Geheimdiensten gesteuertes Sabotagenetzwerk zerschlagen. Drei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie versucht hatten, Sprengstoffpakete in ihre Heimat zu schicken.
Zwei von ihnen wurden in Bukarest festgenommen, nachdem sie die Paketbomben beim internationalen Kurierdienst Nova Post abgegeben hatten, der auf den Versand in die Ukraine spezialisiert ist. Nach Angaben des rumänischen Geheimdienstes SRI zielte die Aktion darauf ab, die Unterstützung Polens und Rumäniens für die Ukraine zu schwächen – durch Angriffe auf die größte ukrainische Kurierinfrastruktur, die Millionen im Ausland lebende Ukrainer mit ihren Familien in der Heimat verbindet.

Explosion erschüttert Bukarester Wohnblock

Ermittlungen liefen auf Hochtouren, nachdem eine Explosion am 17.10. in einem Wohnblock eines Bukarester Stadtviertels drei Menschenleben kostete. Fünfzehn Menschen wurden verletzt, zahlreiche Familien stehen ohne Wohnung da, weil zwei Stockwerke völlig zerstört und as Gebäude selbst schwer beschädigt wurden. Auch eine Schule und angrenzende Wohnhäuser wurden in Mitleidenschaft gezogen.

Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Kurzschluss in einem unterirdischen Stromkabel zu einem Riss in der benachbarten Gasleitung geführt haben, obwohl die Vorschriften eine solche Nähe ausdrücklich verbieten.

Der amtierende Oberbürgermeister Stelian Bujduveanu teilte mit, zwölf Familien seien langfristig in anderen Wohnungen untergebracht worden, weitere 148 Menschen vorübergehend in Hotels. Viele Betroffene kämpfen zusätzlich mit finanziellen Sorgen, dem Verlust persönlicher Dokumente und den seelischen Folgen der Katastrophe.