Die Woche 26.02. – 02.03.2018 im Überblick
Magistratenrat lehnt Entlassung von DNS-Chefin Kövesi ab
Newsroom, 03.03.2018, 17:35
Magistratenrat lehnt Entlassung von DNS-Chefin Kövesi ab
Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi ist am Dienstag von Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Bezug auf ihre Aktivität als DNA-Chefin angehört worden – die Anhörung war Teil des Verfahrens zur Entlassung Kövesis, die vom Justizminister Tudorel Toader beantragt wurde. Kövesi stritt die von dem Justizminister formulierten Vorwürfe ab. Die Antikorruptionsbehörde habe in ihrer Amtszeit die besten Ergebnisse erzielt. Toaders Antrag wurde vom Obersten Rat abgelehnt, die Stellungnahme ist allerdings nur konsultativ. Das letzte Wort hat Präsident Klaus Johannis. Ihm zufolge liegen keine Gründe für die Entlassung der DNA-Chefin vor. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, erkennt keinen rechtmäßigen Grund für ihre Entlassung. In Bukarest und in anderen Großstädten fanden fast täglich Proteste gegen die Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin statt. Der Justizminister hatte letzte Woche zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi erhoben – er sprach über für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbare Handlungen. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte er.
DNA legt Bericht für 2017 vor
Laura Codruța Kövesi hat inzwischen am Mittwoch den Bericht über die Aktivität der DNA für das Jahr 2017 präsentiert. Chef-Staatsanwältin Kövesi, die seit Mai 2013 die Antikorruptionsbehörde leitet, erklärte, 2017 sei ein schwieriges Jahr für die Bekämpfung der Korruption gewesen; der Kampf gegen Korruption war umstritten und wurde oft in Frage gestellt. Trotz aller Schwierigkeiten hätten die DNA-Staatsanwälte im Jahr 2017 mehr als 3.800 Korruptionsfälle gelöst und Güter in Wert von über 200 Millionen Euro sichergestellt, ein Rekordergebnis seit der Gründung der Antikorruptionsbehörde, sagte Laura Codruța Kövesi.
Kommissionvize Timmermans informiert sich in Bukarest über Lage der Justiz
Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans hat am Donnerstag Rumänien besucht, um sich über den Stand der Dinge in der Justizreform zu informieren. Er unterhielt sich mit Staatschef Klaus Iohannis, den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, die zugleich auch Parteichefs der Koalitions sind, mit Premierministerin Viorica Dăncilă, Justizminister Tudorel Toader, Vertretern der parlamentarischen Kommission für Justizreform sowie Juristen. Timmermans bestätigte in Bukarest, dass die Justiz als unabhängig einzustufen sei – doch die Angriffe in letzter Zeit haben dem Ansehen Rumäniens im Ausland geschadet, sagte er.
Rumänische Premierministerin besucht Moldaurepublik
Viorica Dancila hat am Dienstag in Chisinau mit ihrem moldauischen Amtskollegen Pavel Filip über eine intensivere Kooperation zwischen den beiden Ländern diskutiert. Es war ihr erster Besuch im Nachbarland. Dancila, die am ersten Treffen des neugegründeten Vereins rumänischer Investoren in der Moldau teilnahm, sagte, dass Rumänien mehr im Nachbarland investieren wolle. Rumänien unterstütze weiterhin die Moldau auf dem Weg nach Europa, so die Premierministerin, die auch zur Fortsetzung der zwischen der EU und der Moldau im Assoziierungsvertrag von 2014 vereinbarten Strukturreformen aufrief. Der moldauische Premierminister Pavel Filip unterstrich, dass der bilaterale Handel 1,3 Milliarden Dolalr erreicht habe.
Später Winter in Rumänien
Eisige Temperaturen, heftige Schneefälle und Stürme haben letzte Woche auch Rumänien erfasst. Die Schneefälle sorgten für Chaos im Verkehr. Wegen der Schneeverwehungen wurden zwei Autobahnen, sowie viele nationale und lokale Straßen zeitweilig gesperrt. Hunderte Züge fielen aus, und auch der Luftverkehr hatte zu leiden. Alle vier rumänischen Schwarzmeerhäfen waren geschlossen und der Fährenverkehr zwischen Rumänien und Bulgarien ist eingestellt worden. Schulen und Kindergärten in Bukarest und in anderen 11 Landkreisen im Süden und Südosten des Landes blieben über die ganze letzte Woche geschlossen.
