Rückblick auf die Ereignisse der Woche 29.09 – 3.10.2025

Der rumänische Präsident Nicuşor Dan ist überzeugt, dass die Drohnenbedrohung nicht mehr nur ein Problem der Nachbarschaft zu Russland ist. Die auf europäischer Ebene diskutierte Anti-Drohnen-Mauer könnte in wenigen Monaten einsatzbereit sein. Am Donnerstag erörterte der Präsident beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen mit europäischen Staats- und Regierungschefs die Sicherheit der Region, hybride Kriegsführung, Desinformation und Cyberangriffe. In diesem Zusammenhang stellte Nicuşor Dan den Bericht der Generalstaatsanwaltschaft zur russischen Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen 2024 in Rumänien vor. Am Rande des Gipfels traf Nicuşor Dan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zusammen. „Rumänien und Schweden pflegen im Rahmen unserer europäischen Allianz eine sehr enge bilaterale Zusammenarbeit“, schrieb das Staatsoberhaupt in einem sozialen Netzwerk. Ihm zufolge diskutierten die beiden auch darüber, wie die NATO die Abschreckung gegenüber Bedrohungen durch Russland stärken kann. Am Rande des Gipfels besprach der Präsident außerdem Gespräche mit dem armenischen Premierminister und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das nächste Treffen des CPE im Mai 2026 in diesem Land stattfinden wird. Am Mittwoch nahm Nicusor Dan, ebenfalls in Kopenhagen, am informellen Europäischen Rat teil, der sich mit der Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten sowie der Bereitstellung zusätzlicher Hilfe für die Ukraine befasste.

Vorhaben zur Aufrüstung der Armee

Im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in der Region hat das Verteidigungsministerium in Bukarest das Parlament um die Genehmigung zum Kauf von über 200 hochmodernen Panzern gebeten, die in Rumänien produziert werden sollen. Darüber hinaus werden bis 2040 voraussichtlich Dutzende von abgeleiteten Fahrzeugen und Maschinengewehren an die rumänische Armee geliefert. Bukarest wird insgesamt über 7 Milliarden US-Dollar für die Erneuerung der Armeeausrüstung zahlen, da Russland die militärischen Fähigkeiten der NATO-Mitglieder ständig testet. Laut einer Erklärung des zuständigen Ministeriums besteht das Ziel darin, die Einsatzfähigkeit der Armee zu erhöhen, um sowohl die Verteidigungsmissionen des Landes als auch seine internationalen Verpflichtungen erfüllen zu können. Wir erinnern daran, dass Rumänien, ein Mitgliedsstaat der NATO und der Europäischen Union, 2023 einen ersten Vertrag über den Erwerb von 54 Abrams-Panzern aus den USA im Wert von etwas mehr als einer Milliarde Dollar unterzeichnet hat, mit der vollständigen Lieferung im Jahr 2028. Rumänien, das eine 650 Kilometer lange Grenze zur Ukraine hat, beherbergt derzeit ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem und eine ständige NATO-Kampfgruppe. Seit Russland ukrainische Häfen und Infrastruktur jenseits der Donau angreift, haben Drohnen wiederholt seinen Luftraum verletzt. Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zur militärischen Freiwilligenarbeit und den Gesetzentwurf zur Landesverteidigung verabschiedet. Junge Rumänen können somit freiwillig vier Monate lang an einem militärischen Ausbildungsprogramm teilnehmen. Das zweite Projekt umfasst Maßnahmen zur Vereinfachung der Entscheidungsprozesse in den Einsatzgebieten. Beide Dokumente werden dem Parlament zur Debatte und Genehmigung vorgelegt.

Erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr

Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr wurde am Mittwoch von der Regierung in Bukarest verabschiedet. Sie sieht ein höheres Defizitziel von 8,4 % des Bruttoinlandsprodukts vor, das mit den Vertretern der Europäischen Kommission neu ausgehandelt wurde. Die zusätzlichen Mittel decken wesentliche Ausgaben für Renten, Gehälter und Sozialhilfe, aber auch die Zahlung von Zinsen für frühere Staatskredite sowie Investitionen. Finanzminister Alexandru Nazare erklärte, die Haushaltskorrektur sei ein vernünftiger Kompromiss, und derzeit seien keine weiteren Steuererhöhungen geplant. Ziel sei es jedoch, die Beträge für den PNRR-Kreditbereich für Ministerien anzupassen, die kein Geld mehr für Investitionen hätten. Der Finanzminister betonte zudem, dass die Verabschiedung der Haushaltsänderung vor dem Finanzministerrat am 10. Oktober ein sehr gutes Signal nicht nur an die Europäische Kommission, sondern auch an die Märkte sende. Am Dienstag erklärte der Exekutivdirektor des IWF, Jeroen Clicq, Rumänien befinde sich im Prozess der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg und versicherte, dass der Fonds die Fortsetzung der von der Bukarester Regierung eingeleiteten Reformen unterstütze. Der IWF-Vertreter wurde von Premierminister Ilie Bolojan empfangen, der betonte, dass die Sparmaßnahmen, obwohl von der Bevölkerung kritisiert, unerlässlich seien, um die Haushaltsstabilität zu gewährleisten und soziale Ungleichgewichte und Ungleichheiten abzubauen.

Das neue akademische Jahr begann mit Protesten

Das neue akademische Jahr begann am 1. Oktober in Rumänien mit Studierendenprotesten in Bukarest und an fast allen Universitäten des Landes, parallel zu den Eröffnungsfeierlichkeiten. Studierende kritisieren die Sparmaßnahmen und insbesondere die Kürzung des Stipendienfonds, sind aber auch mit den Studienbedingungen unzufrieden. Diese Maßnahmen stellen einen direkten Angriff der rumänischen Regierung auf die Grundbedürfnisse der Studierenden dar, die für die Fortsetzung ihres Bildungsweges erforderlich sind. Die Regierung vergisst dabei, dass das Recht auf Bildung ein in der rumänischen Verfassung garantiertes Recht ist, wie die Nationale Allianz der Studierendenorganisationen betonte. Bildungsminister Daniel David erklärte seinerseits, das Jahr 2025 sei angesichts der politischen, wirtschaftlichen und internationalen Krisen „wahrscheinlich das schwierigste und gefährlichste Jahr für das Land seit der Revolution von 1989“. Er betonte, dass das Bildungssystem dank der von der Regierung beschlossenen fiskalischen und budgetären Maßnahmen vor der Blockade bewahrt worden sei. In einem Tätigkeitsbericht, in dem er auch auf die Kritik von Studierenden an Stipendien eingeht, betonte Daniel David, dass die Anpassung der Stipendien das Bildungssystem nicht irreparabel beeinträchtigen werde. Er verspricht nach Überwindung der Haushaltskrise höhere Stipendien für Studierende und eine angemessene Anzahl von Stipendien für Olympiateilnehmer.