Die Woche 30.09.-04.10.2019 im Überblick

Misstrauensantrag gegen die Regierung in Bukarest

Newsroom, 05.10.2019, 17:05

Misstrauensantrag gegen die Regierung in Bukarest

Der Text des Misstrauensantrags, der von der Opposition gegen die sozialdemokratische Minderheitsregierung eingereicht wurde, ist am Donnerstag im Bukarester Parlament vorgelesen worden. Uber den Misstrauensantrag mit dem Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dăncilă dringend entlassen werden wird am 10. Oktober im Parlament debattiert und abgestimmt. In dem Text wird die PSD-Regierung als eine Regierung der verpassten Chancen genannt, denn obwohl das Land eine günstige Wirtschaftsperiode mit hohen Wachstumsraten durchlaufen hat, wurde kein großes Infrastrukturprojekt gestartet. Das Vertrauen in die rumänische Wirtschaft nimmt ab, vor allem aufgrund der Tatsache, dass die die Gesetzgebung im Wirtschaftsbereich fast wöchentlich geändert wird, steht noch im Antragstext. Die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă argumentiert dagegen, dass die Opposition nicht über die erforderliche Anzahl von Stimmen verfügt, um die Regierung zu entlassen. Der Antrag wurde von 237 Parlamentariern aus dem gesamten politischen Spektrum unterzeichnet. Für die Abberufung der Exekutive sind 233 Stimmen erforderlich. Wir erinnern daran, dass die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE Ende August die Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei PSD gebrochen hat.

Neue Vorschläge Rumäniens für die Europäische Kommission

Die in Rumänien regierende Sozialdemokratische Partei wird zwei Namen für die Position des EU-Kommissars vorschlagen – teilten sozialdemokratische Quellen am Dienstag mit. Die Vorschläge sind der Europaabgeordnete Dan Nica und die Staatssekretärin im Außenministerium Gabriela Ciot, die vom Nationalen Exekutivkomitee der PSD gewählt wurden. Anfangs war Dan Nica der einzige Vorschlag der Sozialdemokraten, aber die PSD-Führung entschied sich nach einem Telefongespräch der Premierministerin Viorica Dăncilă mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen für eine Ersatzoption. Ursula von der Leyen wünsche eine Kommissarin. Die beiden neuen Vorschläge kommen nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) die Kandidatur von Rovana Plumb als EU-Verkehrskommissar abgelehnt hat.

Amtsenthebung bei der Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT)

Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Dekret zur Amtsenthebung von Felix Bănilă, Generalstaatsanwalt der Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) unterzeichnet, so die Präsidialverwaltung. Zuvor hatte Felix Banila angekündigt, dass er seinen Rücktritt erklären wird, betont aber, dass er bei der Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben nicht versagt hat. Staatschef Klaus Iohannis forderte am Montag den Rücktritt Banilas, wegen der Art und Weise, wie die Ermittlungen zur Ermordung von zwei Jugendlichen in Caracal durchgeführt wurden. Der Staatspräsident betonte, dass in beiden Fällen verspätete Reaktionen und skandalöse öffentliche Gesten einiger Beamten ans Licht kamen, die auf mangelnde Sorge um die Opfer und ihre Familien hindeuteten.

Rumänien Ehrengast bei dem Internationalen Kunstfestival EUROPALIA

Das Internationale Kunstfestival EUROPALIA in Brüssel ist am Mittwoch für das große Publikum eröffnet worden. Rumänien ist diesjähriger Ehrengast des Festivals. Die offizielle Eröffnung fand am Dienstag statt und wurde unter anderem von König Philippe von Belgien, Königin Mathilde und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis besucht. Sie besuchten die dem rumänischen Bildhauer Constantin Brancusi gewidmete Ausstellung mit dem Titel Brancusi – Sublimation der Form, die vom Bozar Zentrum veranstaltet und vom Rumänischen Kulturinstitut organisiert wurde. Dies ist die wichtigste Ausstellung, die dem rumänischen Künstler in den letzten Jahrzehnten gewidmet ist, und das wichtigste Ereignis des Festivals. In den nächsten vier Monaten werden Europalia-Veranstaltungen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Großbritannien stattfinden. Es werden rund 250 Projekte in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Theater, Kino, Literatur und darstellende Kunst durchgeführt.

Media 2020 Konferenz in Bukarest

Am Donnerstag organisierte Radio Rumänien in Zusammenarbeit mit der Asia-Pacific Broadcasting Union (ABU) die fünfte Ausgabe der Media 2020 Konferenz. Die Veranstaltung fand in Bukarest statt und versammelte über 40 Vertreter der wichtigsten öffentlichen Medienorganisationen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum. Dr. Javad Mottaghi, Generalsekretär der ABU, Graham Ellis, Leiter der BBC Radio, Vorsitzender der Radiokommission der EBU und Vorsitzender des Prix Italia, Dr. Yan Bo, stellvertretender Direktor von CCTV, China, Giacomo Ghisani, stellvertretender Direktorvon Radio Vatikan, waren nur einige der in Bukarest anwesenden Medienvertreter. Im Mittelpunkt der Diskussionsrunden standen die Zukunft der öffentlichen Medien im digitalen Zeitalter, Strategien zum Schutz des Urheberrechts und die Bekämpfung des Phänomens der Fake News. Die Anpassung des Radios an den neuen digitalen Kontext, die 5G-Technologie, die Förderung der kulturellen Vielfalt und des kollektiven Gedächtnisses zwischen Ost und West durch den Einsatz neuer digitaler Technologien standen ebenfalls auf der Tagesordnung der Konferenz. Zu Beginn der Konferenz haben Radio Rumänien und BBC Radio ein bilaterales Abkommen über die Entwicklung einer kreativen Partnerschaft der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen unterzeichnet. Radio Rumänien hat bereits zwei ähnliche Abkommen mit Radio France und RAI unterzeichnet.