Die Woche 8.05. – 12.05.2017 im Überblick

Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick

Newsroom, 13.05.2017, 17:45

EU-Kommisions-Präsident zu Besuch in Rumänien

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Rumänien seinen ersten Besuch als Chef der EU-Kommission abgestattet. Juncker hielt eine Rede im rumänischen Parlament und ist mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Sorin Grindeanu zusammengekommen. Jean-Claude Juncker beteiligte sich zusammen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu an einem Dialog mit den Bürgern über die Zukunft Europas. Unter den angegangenen Themen zählten der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, das Aufheben des Kooperations- und Kontrollmechanismus, durch den die Kommission die Justiz in Rumänien seit dem EU-Beitritt überwacht, die Bekämpfung der Korruption und das Abrufen von EU-Fördermitteln.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, Rumänien müsse Teil des Schengen-Raums sein, weil es alle Kriterien erfülle. Der Beitritt solle bis Anfang 2019, wenn Rumänien die Semesterpräsidentschaft des EU-Rates übernimmt, stattfinden. Der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus solle bis Anfang 2019 aufgehoben werden, weil Rumänien in den letzten 10 Jahren bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption und der Reform der Justiz gemacht habe. Man könne nicht die EU präsidieren, wenn man von anderen überwacht und kontrolliert wird, fügte Juncker hinzu. Er machte darauf aufmerksam, dass die Aufhebung des Kooperierungs- und Überwachungsmechanismus nicht das Ende oder die Schrumpfung der Reformen, sondern mehr Kooperierung bedeute. In seiner Rede im Parlament versprach der EU–Kommissionschef dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Juncker fügte hinzu, das Vertrauen der Bürger werde durch das Respektieren der Unabhängigkeit der Justiz und durch die Gewaltenteilung gewonnen.

EU-Kommissarin für Regionalpolitik besucht Bukarest

Die EU- Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, ist diese Woche zu einem offiziellen Besuch in Rumänien eingetroffen. Die Kommissarin führte Gespräche mit der Vizeministerpräsidentin Sevil Shhaideh und nahm an einer Reihe von Konferenzen und öffentlichen Events teiln. Corina Cretu schaute sich auch ein von der rumänisch-orthodoxen Kirche mit EU-Fonds abgewickeltes Projekt an. Zudem war sie bei der Einführung der Karawane der EU-Fonds anwesend.

Rumänien feiert den 9. Mai

Rumänien hat diese Woche den 9. Mai gefeiert. Der neunte Mai hat in Rumänien eine mehrfache Bedeutung: in erster Linie wird der Tag der im Jahr 1877 erklärten Staatsunabhängigkeit begangen, der Tag erinnert ebenfalls an den Sieg der sogenannten Anti-Hitler Koalition im zweiten Weltktrieg und gleichzeitig wird auch der Europatag gefeiert. Das rumänische Au‎ßenministerium hat aus diesem Anlass landesweit in Garnisonen Veranstaltungen zum Gedenken an die gefallenen Soldaten organisiert. Auch die Rumänische Akademie hat heute eine feierliche Sitzung veranstaltet, die dem 140. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes gewidmet wurde. Rumänische Soldaten haben im russisch-türkischen Krieg für die Unabhängigkeit Rumäniens gegenüber dem Osmanischen Reich gekämpft.

Parlamentarischer Auschuss für die Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 gegründet

Ein Untersuchungsausschuss soll die genaueren Umstände klären, in denen Traian Băsescu in 2009 zum zweiten Mal zum rumänischen Staatsoberhaupt gewählt wurde. Das beschlossen am Donnerstag die beiden Kammern des Parlaments in gemeinsamer Sitzung. In der Stichwahl von 2009 setzte sich der amtierende Staatspräsident Traian Băsescu überraschenderweise gegen den Herausforderer und Favoriten Mircea Geoană von der PSD durch. Der sehr geringe Unterschied von nur wenigen Tausend Stimmen, die massive Stimmabgabe in sehr vielen Sonderwahllokalen und die Berichte über verdächtige Vorgänge bei Wahllokalen im Ausland legte auch damals viele Fragen offen. Doch nichts konnte bewiesen werden und Traian Băsescu trat sein zweites fünfjähriges Mandat an. Der Journalist und Politikberater Dan Andronic, der zu Băsescus Insiderkreis gehörte, berichtete über ein seltsames Treffen in der Wahlnacht: die damalige Generalstaatsanwältin und heute oberste Korruptionswächterin Laura Codruţa Kovesi, der damalige Geheimdienstchef und heutige Botschafter in den USA, George Cristian Maior und dessen Stellvertreter, General Florian Coldea, sollen sich getroffen und über den Ausgang der Wahl diskutiert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Unbekannt unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Urkunden- sowie Wahlregisterfälschungen im Kontext der Wahlen von 2009.

Rumäniens Ministerpräsident besucht Österreich

Der rumänische Premier, Sorin Grindeanu, hat am Dienstag einen offiziellen Besuch in Wien unternommen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler, Christian Kern, sagte Ministerpräsident Grindeanu, beide Länder seien daran interessiert, das die Europäische Union ein erfolgreiches europäisches Projekt bleibt – eine effiziente und solidarische Einrichtung, die auf den Grundstzen der Demokratie und Freiheit basiert, eine Einrichtung, die den Bürgern nahesteht. Der rumänische Premierminister hat den österreichischen Bundeskanzler eingeladen, Rumänien zu besuchen. Ebenfaalls am Dienstag beteiligte sich der rumänische Ministerpräsident an der offiziellen Eröffnung des rumänisch-österreichischen Wirtschaftsforums und diskutierte dabei mit Vertretern österreichischer Unternehmen. Österreich ist laut Statistik einer der wichtigsten Wirtschafts-und Handelspartner Rumäniens, das Land belegt den zweiten Platz in einer Rangliste der ausländischen Investoren in Rumänien. Der Handelsaustausch zwsichen den beiden Staaten beziffert sich auf über 1,8 Milliarden Euro.