Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.01.–31.01.2025

Die PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest hat den Kalender für die Präsidentschaftswahlen verabschiedet. Demnach wird der erste Wahlgang am 4. Mai und der zweite am 18. Mai stattfinden. Die Kandidaturen können bis zum 15. März bei der Zentralen Wahlbehörde eingereicht werden. Der Wahlkampf beginnt am 4. April und endet am 3. Mai um 7:00 Uhr. Auf dem rumänischen Staatsgebiet beginnt die eigentliche Wahl am 4. Mai um 7.00 Uhr und endet um 21.00 Uhr, im Ausland dauert die Wahl drei Tage und beginnt am 2. Mai um 7.00 Uhr Ortszeit. Am dritten Tag endet die Wahl um 21.00 Uhr rumänischer Zeit, aber wie im Inland besteht die Möglichkeit, diese Frist bis 23.59 Uhr rumänischer Zeit zu verlängern, wenn sich noch Wähler im Wahllokal befinden oder in der Schlange stehen. Der zweite Wahlgang beginnt im Inland am 18. Mai, während die Wahl im Ausland ebenfalls drei Tage dauert und am 16. Mai nach den gleichen Regeln wie im ersten Wahlgang beginnt. Wir erinnern daran, dass das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember letzten Jahres, nachdem es den ersten Wahlgang für gültig erklärt hatte und der zweite Wahlgang in den Wahllokalen im Ausland bereits im Gange war, die Präsidentschaftswahlen mit der Begründung annullierte, ein staatlicher Akteur habe sich eingemischt. Der CCR entschied daraufhin, dass der Wahlprozess in vollem Umfang wieder aufgenommen werden sollte.

Die Venedig-Kommission hat am Montag ihren Bericht über die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht veröffentlicht. In den Empfehlungen heißt es, dass eine solche Entscheidung nicht ausschließlich auf geheimen Informationen beruhen sollte, was nicht die notwendige Transparenz gewährleistet, sondern die Verstöße und Beweise genau angeben sollte. Darüber hinaus sollte die Befugnis des Verfassungsgerichts, die Wahlen für ungültig zu erklären, auf außergewöhnliche Umstände beschränkt und klar geregelt sein. Unabhängige Verfassungsrechtsexperten argumentieren zudem, dass der Nachweis von Rechtsverstößen durch Online-Kampagnen und soziale Medien besonders schwierig ist. Schließlich lehnt die Venedig-Kommission ihre Zuständigkeit ab, über die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen zu entscheiden. In Bukarest reagierten die politischen Parteien, die heute in der Opposition sind, nämlich die proeuropäische USR, die souveränistische AUR und die Junge Volkspartei, sofort und betonten, dass das beratende Gremium des Europarats die Entscheidung des Verfassungsgerichts als rechtswidrig und missbräuchlich bestätigt habe. Der ehemalige Justizminister Tudorel Toader erläuterte jedoch, dass diese Kommission Stellungnahmen und keine Entscheidung abgibt und die gemachten Vorschläge nicht bindend sind.

Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für das Jahr 2025 durchläuft die letzten Phasen, bevor die Regierung das Dokument zur Debatte ins Parlament schickt, wo Premierminister Marcel Ciolacu in der nächsten Woche die endgültige Abstimmung erwartet. Die Exekutive verspricht einen sparsamen Haushalt, der auf realistischen Einnahmeschätzungen und einer besseren Steuererhebung durch das Finanzamt beruht, mit konsequenten Zuweisungen für Investitionen. Der Haushalt berücksichtigt ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % im Jahr 2025 und eine durchschnittliche Inflation von 4,4 %, wobei das Defizit auf 7 % des Bruttoinlandsprodukts festgesetzt wurde. Die Mittel für die Präsidialverwaltung, den Senat und die Abgeordnetenkammer werden sinken, während die Haushalte einiger Ministerien wie Umwelt, Gesundheit, Bildung oder Verkehr steigen werden. Die größten Zuwächse sind einem Entwurf des Projekts zufolge in den Ministerien für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Verkehr zu verzeichnen, der bei weitem größte Anstieg ist jedoch mit 153 % im Energieministerium vorgesehen.

Drei Personen, die des Diebstahls des rumänisch-dakischen Schatzes aus dem Drents Museum in Assen verdächtigt werden, wurden von der niederländischen Polizei in der Stadt Heerhugowaard in der Provinz Nordholland verhaftet. Diese Information wurde von Vertretern des rumänischen Innenministeriums bestätigt, die angaben, dass alle drei niederländische Staatsbürger sind. Es gibt jedoch keine Informationen über den Verbleib der gestohlenen Artefakte. Es handelt sich um den goldenen Helm aus Coţofeneşti und drei dakische Armbänder aus Sarmizegetusa Regia – Gegenstände, die nicht nur zum Kulturerbe gehören, sondern auch wesentliche Teile der Geschichte und der Identität des rumänischen Volkes darstellen, ein unschätzbares kulturelles Erbe nicht nur für Rumänien, sondern für die ganze Welt, so die Kulturministerin in Bukarest, Natalia Intotero. Der Minister entließ den Direktor des Nationalen Geschichtsmuseums Rumäniens, dem er die Art und Weise vorwarf, in der er öffentlich und institutionell im Fall des Diebstahls der Schatzgegenstände kommunizierte. Wir erinnern daran, dass das Historische Museum die Artefakte zur Ausstellung in die Niederlande geschickt hat. In der Zwischenzeit laufen im Lande mehrere Untersuchungen über die Art und Weise, wie die Ausstellung in den Niederlanden organisiert wurde und ob alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden.

Der rumänische Fußballmeister FCSB unterlag am Donnerstagabend in der National Arena in Bukarest in der achten und letzten Runde der Europa League dem englischen Team Manchester United mit 0:2. Die Bukarester Mannschaft wird im Play-off für das Achtelfinale antreten. Der rumänische Meister liegt auf Platz 11. Die acht erstplatzierten Mannschaften sind direkt für das Achtelfinale qualifiziert.