Rückblick auf die Ereignisse vom 30.10. – 03.11.2023

Rumänische Geiseln in Gaza +++ Neues Rentengesetz in Debatte +++ Sparmaßnahmen ab 1. November in Kraft +++ Angestellte der Krankenkassen in Ausstand +++ Věra Jourová in Bukarest

Newsroom, 16.11.2023, 15:10

Rumänische Geiseln in Gaza

Das Au‎ßenministerium in Bukarest hat in dieser Woche eine erschreckende Nachricht übermittelt: Drei weitere Personen mit doppelter israelischer und rumänischer Staatsbürgerschaft werden von der Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen als Geiseln gehalten. Dadurch wird die Zahl der rumänisch-israelischen Geiseln auf vier erhöht. Seit Mitte dieser Woche wurde der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten dank der Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten geöffnet. Laut dem Au‎ßenministerium wurde der Grenzübergang zunächst für Beamte internationaler Organisationen, medizinische Fälle und Bürger von Staaten mit kleinen Gemeinden im Gazastreifen zugelassen. Das Au‎ßenministerium ist weiterhin in enger Zusammenarbeit mit Israel und Ägypten, um die Evakuierung der rumänischen Staatsangehörigen und ihrer Familienmitglieder zu gewährleisten. Bis jetzt haben etwa 260 Rumäninnen und Rumänen um eine Evakuierung gebeten.

Entwurf des neuen Rentengesetzes in der öffentlichen Debatte

Der Entwurf des neuen Rentengesetzes wurde in dieser Woche öffentlich diskutiert. Die regierende sozial-liberale Koalition hat einen Termin für die Verabschiedung des Gesetzes festgelegt: der 20. November. Es wird erwartet, dass das Gesetz am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wenn alle Renten um fast 14 Prozent erhöht werden. Eine weitere Rentenerhöhung würde am 1. September nächsten Jahres erfolgen. Laut dem Entwurf beträgt die Mindestbeitragszeit für einen Rentenanspruch 15 Jahre. Ein Vorruhestand erfordert 35 Beitragsjahre. Bis zum Jahr 2035 wird das Rentenalter für Männer und Frauen auf 65 Jahre angeglichen. Für Frauen, die Kinder erzogen haben, wird das Regelrentenalter jedoch je nach Anzahl der Kinder herabgesetzt. Nicht dauerhafte beitragspflichtige Leistungen werden auf die Rentenzahlung angerechnet. Das neue Gesetz zielte darauf ab, Ungerechtigkeiten im System zu beseitigen, die zu unterschiedlichen Renten für Arbeitnehmer mit gleichem Dienstalter und gleicher Tätigkeit führten. Premierminister Marcel Ciolacu sicherte zu, dass nach der Neuberechnung keine Rente niedriger sein wird als die heute gezahlte.

Neue Sparma‎ßnahmen ab dem 1. November in Kraft

Die von der Wirtschaft heftig kritisierten Ma‎ßnahmen des Steuer- und Haushaltspakets sind am 1. November in Kraft getreten. Kleinstunternehmen zahlen eine Steuer in Höhe von 1 % auf einen Jahresumsatz von bis zu 60.000 € und 3 % auf Einkommen, wenn ihr Einkommen diesen Betrag übersteigt. Gro‎ßunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Mio. € müssen eine Mindestumsatzsteuer von 1 % und Banken eine zusätzliche Umsatzsteuer in Höhe von 2 % entrichten. Diese Steuer sool nach drei Jahren wieder abgesetzt werden. Öl- und Gasunternehmen, die einen Umsatz von mehr als 50 Mio. EUR erzielen, müssen eine zusätzliche Steuer in Höhe von 0,5 % entrichten. Die IT-Steuerbefreiung wird nur für Einkommen gelten, die weniger als 2.000 € betragen. Arbeitnehmer im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie müssen Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Um sicherzustellen, dass die Einkommen der Beschäftigten in diesen Bereichen nicht beeinträchtigt werden, hat die Regierung diese Woche den Mindestlohn für sie angehoben. Die Unternehmer kritisieren das Steuerpaket. Die neuen Steuern würden die Auslandsinvestitionen reduzieren und das Gegenteil von dem bewirken, was erwartet wurde. Die Wirtschaftsvertreter meinen, dass die Ma‎ßnahmen vorrangig darauf abzielen müssten, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Steuererhebung zu verbessern und die Steuerbehörden effizienter zu machen.

Protestaktionen der Gewerkschaften der Krankenversicherung

Eine unbefristete Protestaktion wurde am Donnerstag von der Nationalen Krankenkasse und den Landkreiskrankenkassen organisiert. Die Beschäftigten protestieren in ihren Büros, bis sie höhere Löhne erhalten. Der Nationale Gewerkschaftsblock kündigte an, dass die Arbeit mit den Kunden eingestellte werde. Gewerkschafter behauptet, dass diese Beschäftigten seit 2018 keine Lohnerhöhungen erhalten haben, obwohl die finanziellen Mittel für Erhöhungen vorhanden wären. Der Protest der Krankenversicherungsangestellten betrifft die Abrechnung von Ausgaben für Gesundheitsdienstleister und die Bereitstellung von Medikamenten und medizinischem Material für Patienten mit chronischen Krankheiten. Der Gesundheitsminister betonte, dass eine Unterbrechung der Gesundheitsdienste nicht akzeptiert werden könne und forderte eine Diskussion zwischen der Leitung der nationalen Krankenkasse und den Angestellten. Er sagte, dass die Krankenkasse in Rumänien den grö‎ßten Haushalt hat. Aber es gibt ein Problem mit der Beitragszahlung, weil nur 5 Millionen Menschen Beiträge zahlten und 19 Millionen medizinische Leistungen erhielten.

Věra Jourová in Bukarest

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, hat sich mit rumänischen Beamten in Bukarest über die Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Desinformation und den digitalen Wandel unterhalten. Sie betonte, die rumänische Justiz hat gute Arbeit geleistet, aber es sind noch mehr gesetzliche Regelungen nötig, um den Bürgern Zugang zu einem gut vorbereiteten Justizsystem zu verschaffen. Věra Jourová unterstrich, dass Rumänien ein gro‎ßes Potenzial für die Digitalisierung von Unternehmen habe und erinnerte daran, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms 5 Mrd. EUR für die Digitalisierung von Unternehmen, das 5G-Netz, Bildung und E-Government vorgesehen seien. Justizministerin Alina Gorghiu sagte, Bukarest werde das Justizsystem verbessern und die Arbeit der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus intensivieren.