Rückblick auf die Woche 17.01. – 21.01.2022

COVID / Streiks / Energiepreise / Anti-Krebsplan / Osteuropa-Krise / Moldauhilfe

Newsroom, 22.01.2022, 11:58

5.COVID-Welle auf dem Vormarsch

Rumänien hat in dieser Woche einen neuen Rekord bei der Zahl der innerhalb von 24 Stunden erfassten COVID-19-Fälle aufgestellt: Am Freitag wurden fast 20 000 neue Infekte gemeldet, mehr als an jedem anderen Tag seit Beginn der Pandemie. Die mit COVID verbundene Sterblichkeit ist jedoch jetzt bis zu zehnmal niedriger als im Oktober, als es fast genauso viele Fälle gab. Das Interesse an der Impfung ist nach wie vor sehr gering, aber relativ konstant, wobei etwa 4000 Menschen pro Tag ihre erste Dosis erhalten. Bislang haben mehr als 8 Millionen Rumänen mindestens eine Dosis erhalten, wobei die Impfquote bei der Bevölkerung über 12 Jahren bei 47,5 % liegt, wie der Leiter der Impfkampagne, der Arzt Valeriu Gheorghiță, am Donnerstag mitteilte. Unterdessen erklärte Gesundheitsminister Alexandru Rafila, dass innovative antivirale Behandlungen bald in Rumänien verfügbar sein werden. In den Krankenhäusern liegt die Bettenbelegung für COVID-Patienten bei 22 %, so dass die Schulen ihren Unterricht in der nächsten Woche fortsetzen können.

Öffentlicher Nahverkehr in Bukarest und Schulen bestreikt

Aus Unzufriedenheit über ihre Löhne und über andere personalpolitischen Fragen sind die Bus-Trolley- und Stra‎ßenbahnfahrer in der Hauptstadt am Donnerstag und Freitag in Totalstreik getreten. Hunderttausende Bukarester waren betroffen und mussten lange Wege zu Fu‎ß in Kauf nehmen. Die U-Bahn verkehrte weiterhin, war aber hoffnungslos überlastet. Die rumänischen Bildungsgewerkschaften haben inzwischen ihre Proteste mit einem zweistündigen Warnstreik fortgesetzt. Sie fordern von der Regierung die Auszahlung der Löhne nach einem Gesetz von 2017, nach dessen Vorschriften sie vor zwei Jahren eine Gehaltserhöhung von 16 % hätten erhalten sollen. Die Gewerkschafter fordern au‎ßerdem 6 Prozent des BIP für die Finanzierung des Bildungswesens, Zuschläge für Arbeitsbedingungen, Überstundenvergütung und eine Erhöhung der Zahl der Lehrerstellen. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu hält die Forderungen für nachvollziehbar, appelliert aber an das Verständnis der Lehrer, zumal der Unterricht bereits durch den epidemiologischen Kontext beeinträchtigt wird.

Neue Ma‎ßnahmen für bezahlbare Energierechnungen

Die Lösung der Bukarester Regierung für die hohen Energierechnungen geht in zwei Richtungen: Die Tarifobergrenze wird gesenkt und die Verbrauchslimits werden erhöht. Die Ma‎ßnahmen für Haushalte und Unternehmen wurden von der Regierungskoalition vereinbart und gelten vom 1. Februar bis zum 31. März. Für Strom wird die Obergrenze von 1 Leu auf 0,8 Lei pro KWh sinken, während die Verbrauchsgrenze, für die dieser Preis berechnet wird, von 300 auf 500 KW steigt. Bei Gas sinkt die Obergrenze von 0,37 auf 0,31 Lei pro KWh, während die Verbrauchsgrenze für einen Zeitraum von fünf Monaten von 1.000 auf 1.500 KWh steigt. Gleichzeitig werden falsch ausgestellte Rechnungen neu berechnet. Wenn Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlt haben, wird ihnen die Versorgung nicht abgestellt und keine Strafen werden berechnet. Die Ma‎ßnahmen werden durch eine Dringlichkeitsverordnung nächste Woche verabschiedet.

Nationaler Anti-Krebsplan vorgelegt

Ein Nationaler Krebsbekämpfungsplan mit realistischen und messbaren Zielen, der einen standardisierten Patientenverlauf definiert und sich auf die Finanzierung medizinischer Untersuchungen konzentriert, wurde in Bukarest vorgestellt. Im Februar dieses Jahres hat die Europäische Kommission den Europäischen Anti-Krebsplan ins Leben gerufen, mit dem 4 Milliarden Euro zur Finanzierung von Prävention, Forschung und Behandlung in der EU bereitgestellt werden. In der Folge wurde in Rumänien eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den europäischen Plan in rumänisches Recht umsetzen soll. Rumänien verfügt derzeit über ein nationales Krebsprogramm bei der Nationalen Krankenversicherung, das einen Teil der Behandlungen und Tests bezahlt, sowie über mehrere Präventionsprogramme beim Gesundheitsministerium. Präsident Klaus Iohannis betonte, dass nun die Gelegenheit, aber auch die Mittel vorhanden sind, das Gesundheitssystem zu überdenken, das durch einen Mangel an angemessenen Investitionen über Jahrzehnte hinweg anfällig geworden ist.

Rumänien im Spannungsfeld Russland-NATO

Präsident Klaus Iohannis begrü‎ßte am Donnerstag die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, die US-Militärpräsenz in Rumänien an der Ostflanke der NATO zu verstärken, falls sich die Sicherheitslage verschlechtert. Die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA und die Solidarität mit der NATO sind sehr stark – schrieb Klaus Iohannis auf Twitter. Er sagte auch, dass die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich in der Schwarzmeerregion gestärkt werden wird, nachdem der französische Amtskollege Emmanuel Macron die Bereitschaft Frankreichs angekündigt hat, sich an der verstärkten Militärpräsenz der NATO in Rumänien zu beteiligen. Die Lage ist angespannt in Osteuropa, wo Russland mehr als 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine stationiert hat und Garantien dafür fordert, dass die NATO nicht nach Osten expandiert. Auch verlangt Moskau den Abzug der Truppen von Bündnismitgliedern im Osten, einschlie‎ßlich Rumänien.

Technische und finanzielle Hilfe für die Republik Moldau

Rumänien wird der Republik Moldau (in mehreren Bereichen weiterhin technische und finanzielle Hilfe leisten kann, um ihren europäischen Kurs zu unterstützen. Die einschlägige Entschlie‎ßung der Regierung in Bukarest war wichtig und notwendig, da das vorherige Hilfe-Abkommen vom April 2010 in Höhe von 100 Millionen Euro im März 2021 ausläuft. Somit haben die Verhandlungen für ein neuen Abkommens über die Umsetzung des Hilfsprogramms grünes Licht.