Wochenrückblick 22.-26.03.2021

Einschränkungen +++ Pandemie-Gemeinschaftsgipfel +++ NATO-Ostflanke +++ Sonderabteilung +++ Sport

Bogdan Matei, 27.03.2021, 15:49

Neue Einschränkungen zur Bekämpfung der Epidemie

Wie überall in Europa nimmt auch in Rumänien die Zahl der Fälle von Ansteckung mit dem neuen Coronavirus ständig zu, und die Behörden geben regelmä‎ßig bekannt, dass die Krankenhäuser und vor allem die Intensivstationen voll sind. Am Donnerstagabend hat die Regierung neue Restriktionen beschlossen, um die Epidemie einzudämmen. So wird in Gebieten, in denen die Inzidenz höher als vier Fälle pro tausend Einwohner ist, die Bewegung von Menschen an Freitagen, Samstagen und Sonntagen bis 20:00 Uhr erfolgen und nicht bis 22:00 Uhr, wie jetzt. Auch an diesen Tagen werden die Geschäfte um 18:00 Uhr schlie‎ßen. Wenn die Infektionsrate 7,5 Fälle pro tausend Einwohner übersteigt, gelten diese Einschränkungen die ganze Woche. Ausnahmen wird es nur in den Nächten der gro‎ßen religiösen Feiertage geben, dem jüdischen Pessach, dem katholischen und orthodoxen Ostern. Die Entscheidung der Exekutive kommt, nachdem die Quarantäne von Bukarest, der grö‎ßten, bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich dynamischen Stadt, im öffentlichen Raum verbreitet worden war. Im Kreis Ilfov, dessen Siedlungen praktisch Satelliten der Hauptstadt sind, werden die meisten Krankheiten registriert, und viele der Gemeinden und Städte stehen unter Quarantäne. Viele Bewohner von Ilfov arbeiten in Bukarest und pendeln täglich, und ihre Kinder gehen in der Hauptstadt zur Schule. Die Skepsis gegenüber der Möglichkeit, Städte zu schlie‎ßen, wächst. Kommentatoren verweisen auf das Scheitern dieser Ma‎ßnahme in Temeswar, wo nach zwei Wochen Quarantäne die Inzidenzrate der COVID-19-Fälle höher war als zuvor.

Pandemie-Gemeinschaftsgipfel

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm an der Tagung des Europäischen Rates teil, die, auch wegen der Pandemie, im Videokonferenzformat organisiert wurde. Die Beschleunigung der Produktion und Verteilung von Impfstoffen ist eine Priorität in der Europäischen Union – so die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Der rumänische Präsident brachte seine Unterstützung für den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der kostengünstigeren Genehmigung des Exports von Impfstoffen zum Ausdruck, rief aber zur Vorsicht bei der Anwendung dieses Mechanismus auf, um den freien Handel nicht zu beeinträchtigen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprachen auch über Fragen des Binnenmarktes und konzentrierten sich dabei auf die Industrie- und Digitalpolitik, die Situation im östlichen Mittelmeerraum und die Beziehungen der Union zur Türkei sowie auf die Neuordnung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach der Einsetzung von Joe Biden im Wei‎ßen Haus.

Rumänien befürwortet Stärkung der NATO-Ostflanke

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu plädierte für die Festigung der NATO-Position der Abschreckung und Verteidigung an der gesamten Ostflanke. Beim Treffen der Diplomatiechefs der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikbündnisses in Brüssel stellte er die rumänische Analyse der anhaltenden Sicherheitsherausforderungen an der Ostgrenze, einschlie‎ßlich des Schwarzen Meeres, vor und verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, anhaltende Konflikte, die die Sicherheit der Region destabilisieren, anzugehen. Aurescu bekräftigte seine Unterstützung für die derzeitige Haltung der NATO gegenüber Russland und betonte, dass ein Dialog mit Moskau „nur unter den Bedingungen einer sehr robusten NATO-Position der Abschreckung und Verteidigung“ stattfinden könne. Rumänien gab auch bekannt, dass es zusammen mit 18 anderen Staaten, der OSZE und der Europäischen Union die Einrichtung der Internationalen Plattform für Rechenschaftspflicht gegenüber Belarus unterstützt. Sie soll die Dokumentation und Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen des Landes im August 2020 unterstützen. Rumänien unterstützt eine konkrete Agenda für ein demokratisches Belarus auf der Grundlage eines politischen Dialogs, um den Übergang zu einem System zu begründen, das auf demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten beruht. Das Au‎ßenministerium erinnert daran, dass Rumänien im September 2020 einen Zuschuss von 100.000 Euro für unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft in Belarus gewährt hat. Das Bildungs- und das Au‎ßenministerium haben auch ein Programm zur Vergabe von 100 Stipendien an belarussische Studenten für das nächste Studienjahr gestartet.

Epitaph für die Sonderabteilung

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch das Projekt zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Justizverbrechen angenommen, die seit der Wahlkampagne von der derzeitigen Regierungskoalition versprochen wurde. Die Sektion, auch Sonderabteilung genannt, wurde von der früheren sozialdemokratischen Macht geschaffen und wurde, wie viele ihrer Ma‎ßnahmen im Bereich der Justiz, als Versuch empfunden, die Richter unterzuordnen und den Kampf gegen die Korruption zu beenden. Die SIIJ hatte die ausschlie‎ßliche Befugnis zur Verfolgung von Straftaten, die von Richtern und Staatsanwälten begangen wurden, und konnte zur Beeinflussung des Ablaufs von Korruptionsfällen gro‎ßen Ausma‎ßes, einschlie‎ßlich politischer Verwicklungen, eingesetzt werden.

Sport

Rumäniens Frauenhandball-Nationalmannschaft besiegte in ihrem letzten Spiel des vorolympischen Turniers in Podgorica, Montenegro, die Mannschaft des Gastgebers, verpasste aber die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio. Im ersten Spiel unterlagen die Rumänen dem amtierenden Kontinentalmeister Norwegen. Alle drei Teams holten jeweils zwei Punkte, doch aufgrund der besseren Tordifferenz auf den ersten beiden Plätzen fahren Montenegro und Norwegen zu den Olympischen Spielen. Im Fu‎ßball startete Rumänien am Donnerstag in Bukarest mit einem 3:2-Sieg über Nordmazedonien in die Vorrunde der Weltmeisterschaft im nächsten Jahr. Die Rumänen bestreiten im März zwei weitere Vorrundenspiele, am 28. März, ebenfalls zu Hause, gegen Deutschland und am 31. März, auswärts, gegen Armenien. Auch Island und Liechtenstein sind in der Gruppe dabei. In der Jugend endete das rumänische U21-Team am Mittwochabend in Budapest in seinem ersten Spiel in der Gruppe A der Europameisterschaft, die von Ungarn und Slowenien ausgerichtet wird, mit einem 1:1-Unentschieden gegen die gleichaltrige Mannschaft der Niederlande. Vor zwei Jahren, bei der kontinentalen Endrunde in Italien und San Marino, erreichte Rumänien das Halbfinale, was einer Qualifikation für die Olympischen Sommerspiele gleichkam.