Wochenspiegel 18.10 – 22.10.2021

Neue Pandemiebeschränkungen /// Armeegeneral a.d. soll Regierung bilden /// Energiepreise sorgen für Kopfschmerzen /// US-Verteidigungsminister in Bukarest

Newsroom, 23.10.2021, 17:31

Neue Anti-Covid-Beschränkungen möglich

In Rumänien sind in dieser Woche täglich mehrere Hundert Corona-Todesfälle vermeldet worden, jeden Tag haben sich im Schnitt rund 15 Tausend Menschen neu angesteckt. In den Krankenhäusern gibt es kaum noch Plätze für Menschen mit schweren Formen der Krankheit. In immer mehr Ortschaften übersteigt die Infizierungsrate 6 Fälle pro tausend Einwohner. Das Interesse der Bürger an Impfungen ist gestiegen, und an diesem Wochenende wird in Bukarest ein Impfmarathon veranstaltet. Dennoch wird die Zahl der Personen, die den vollen Impfschutz haben, als gering angesehen. Vor diesem Hintergrund hat die Weltgesundheitsorganisation beschlossen, eine Delegation nach Rumänien zu entsenden. Unterstützung in Form von Medikamenten, Ausrüstung und medizinischem Personal kam auch aus Europa, aus den Niederlanden, Polen, Italien, Dänemark und der Republik Moldau. Österreich und Ungarn nehmen Patienten auf. Staatschef Klaus Iohannis, der wiederholt für sein passives Verhalten in der Krise kritisiert wurde, räumte vor diesem Hintergrund ein, dass die Vorbereitungen auf die vierte Pandemiewelle unzureichend waren und die Impfkampagne zu langsam verlief. Am Mittwoch diskutierte er bei einem Treffen mit Regierungsvertretern über neue restriktive Ma‎ßnahmen. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, die Pandemie zu stoppen“, sagte der Präsident nach dem Treffen und erklärte, dass dringende Entscheidungen getroffen werden müssten, um die Mobilität und Interaktion der Menschen kurzfristig einzuschränken. Die Ma‎ßnahmen sollten ab Montag in Kraft treten – geplant ist ein nächtliches Ausgangsverbot für Ungeimpfte und tagsüber soll der Zugang zu den meisten Aktivitäten nur mit einem Impfpass erlaubt sein. Das Tragen von Schutzmasken könnte sowohl drinnen als auch drau‎ßen verpflichtend werden. Schüler aller Stufen haben zwei Wochen lang Ferien.

Armeegeneral a.D. soll neue Regierung bilden

Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag den liberalen Politiker Nicolae Ciucă mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Ciucă war bis 2019 General der rumänischen Armee und diente auch im Irak und Afghanistan. Er ist im Moment amtierender Verteidigungsminister. Die Ankündigung erfolgte am Ende von Konsultationen mit den Parlamentsparteien in dem erklärten Bestreben, zumindest die derzeitige politische Krise zu beenden, die sich zur Gesundheitskrise und den steigenden Energiepreisen addiert. Erst am Vortag war USR-Chef Dacian Ciolos im Parlament mit seinem Kabinettsvorschlag gescheitert. Die von Liberalen, USR und UDMR gebildete Regierungskoalition war im September gescheitert, als die USR aufgrund des Konflikts mit dem liberalen Premierminister Florin Cîțu die Koalition verlie‎ß und anschlie‎ßend an der Seite der Opposition für einen Misstrauensantrag stimmte. Die USR würde sich jetzt eine Neuauflage der Koalition wünschen, aber die PNL will ein Minderheitskabinett mit der UDMR, die mit parlamentarischer Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten regieren soll – was den Kernwählern aller Parteien missfällt. Um die Dinge für die Liberalen noch komplizierter zu machen, kündigte ihr ehemaliger Vorsitzender, Ludovic Orban, seinen Rücktritt aus der Liberalen-Fraktion an und erklärte, dass die von Präsident Klaus Iohannis auferlegte Nominierung von Nicolae Ciucă, einem General a.D., der Tropfen sei, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Überall Besorgnis wegen hoher Energiepreise

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die in Brüssel zu einem informellen Rat zusammenkamen, sind in Frage der steigenden Energiepreise geteilter Meinung. Die einen wollen ein starkes Eingreifen, um die Preise zu senken, während die anderen glauben, dass die von der Kommission bereits vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen ausreichen, um die Europäer über den Winter zu bringen. Ihr Argument ist, dass sich der Markt im Frühjahr wieder normalisieren wird. In Rumänien hat der Senat in dieser Woche eine Notverordnung der Regierung gebilligt, durch die Strom- und Gaspreise für Haushalte bis Ende März gedeckelt und subventioniert werden. Gefährdete Verbraucher können ihre Rechnungen auf Antrag auch um sechs Monate aufschieben. Au‎ßerdem wurde die Mehrwertsteuer für KMU für Gas von 19 % auf 5% gesenkt, und es wurde beschlossen, dass sie von der Zahlung grüner Zertifikate und der Verbrauchssteuer befreit werden. Die Verordnung wird auch in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Abstimmung gestellt werden.

US-Verteidigungsminister Austin auf Besuch in Bukarest

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat diese Woche einen Rumänien-Besuch unternommen. Bei dieser Gelegenheit erklärte er, dass die Sicherheit und Stabilität der Schwarzmeerregion Teil des nationalen Interesses der Vereinigten Staaten und für die Sicherheit der Ostflanke der NATO von wesentlicher Bedeutung sei. In Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis und seinem amtierenden Amtskollegen Nicolae Ciucă sagte Pentagon-Chef Lloyd Austin weitere US-Hilfe zur Stärkung der maritimen Kapazitäten Rumäniens zu.