Die Steuerhinterziehung ist weiterhin eine große Schwachstelle in Rumänien – das hat der Oberste Landesverteidigungsrat am Montag betont. Es war die erste Sitzung unter der Leitung von Staatspräsident Nicușor Dan. Steuerbetrug schade dem Staatshaushalt, schwäche die staatlichen Institutionen und untergrabe die Fairness gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Deshalb sei ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen aller zuständigen Behörden nötig, um Netzwerke von Steuerhinterziehung und -betrug aufzudecken und zu zerschlagen.
In Rumänien hat Präsident Nicușor Dan am Freitag den kommissarischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ilie Bolojan, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien – darunter die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen, die USR sowie der Demokratische Verband der Rumänien-Ungarn. Auch die Vertreter anderer nationaler Minderheiten wurden in die Gespräche einbezogen.
Bildung und Aufklärung sind wahrscheinlich die wirksamsten Mittel zur Selbstverteidigung gegen Gefahren im Internet – einem Raum, in dem Betrugsmaschen immer ausgeklügelter werden und die Täter immer besser vorbereitet und überzeugender auftreten. Ein zusätzliches Risiko stellt die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz dar, mit deren Hilfe Kriminelle an persönliche Daten und Informationen ihrer Opfer gelangen wollen – etwa über private E-Mail-Konten, Smartphones, Messenger-Dienste oder soziale Netzwerke.
Haushaltsdefizit +++ Treffen +++ Ukraine +++ Konjunkturplan +++ Salzbergwerk
Nachdem der Bach Corund sein Flussbett durchbrochen ist Wasser in die Salzmine sowie das unterirdische Abbaugebiet eingedrungen. Zur Überwachung der Saline und zur Früherkennung einer möglichen Einsturzgefahr des alten Stollendaches wurden drei seismische Messstationen installiert. Die Behörden haben zudem beschlossen, den Lauf des Corund dauerhaft umzuleiten, um die Saline künftig zu schützen – sie ist derzeit vollständig überflutet. Die Umleitungsarbeiten sollen laut Katastrophenschutzchef Raed Arafat bis zum 1. Juli abgeschlossen sein. Gleichzeitig sollen rund vier Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Inneren in einen künstlich angelegten Salzsee abgeleitet werden.
Die Türen der Sixtinischen Kapelle im Vatikan wurden am 7. Mai versiegelt – ein untrügliches Zeichen für den Beginn eines geheimen Konklaves. 133 Kardinäle aus aller Welt traten zusammen, um einen Nachfolger von Papst Franziskus zu wählen.
Die rumänische Regierung hat mit klaren Zielen eine Delegation unter der Leitung von Investitions- und Europaminister Marcel Boloș zu technischen Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission nach Brüssel geschickt, um Änderungen am nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) durchzusetzen. Die Änderungen verfolgen zwei Hauptziele: Einerseits soll Rumänien keinen Cent von den insgesamt 13,1 Milliarden Euro an Zuschüssen verlieren, andererseits will man 55 Ziele und Meilensteine aus dem vierten Zahlungsantrag vorziehen und dessen Gesamtwert auf 5,7 Milliarden Euro erhöhen, erklärte Boloș.
Robert Francis Prevost ist der neue Papst und nennt sich Leo XIV. Er ist der erste US-Amerikaner an der Spitze der katholischen Kirche.
Präsidentschaftswahlen +++ Verteidigung +++ Drei-Meeres-Initiative +++ Patriot-Luft-Boden-Raketensystem +++ Antrag +++ Gopo-Preise
Die nationalen Haushaltsdefizite in der EU sind auf 3,2 % gesunken, aber Rumänien hat das Jahr 2024 mit einem Minus von 9,3 % abgeschlossen, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr.
Mit der neuen Gaspipeline soll Rumänien eine wichtige regionale Rolle spielen könnenn, denn die Nachbarstaaten sollen ebenfalls Gas aus dieser neuen Quelle beziehen.
Die ausländischen Investitionen in Industrie, Handel sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind rückläufig. Im Jahr 2023 wurden sie auf rund 6,6 Mrd. EUR geschätzt und im darauffolgenden Jahr gingen sie um weitere 1 Mrd. EUR zurück.
Beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel ging es es vor allem um die eigene Verteidigungsbereitschaft und die weitere Unterstützung der Ukraine.
In einer Zeit maximaler Volatilität in den internationalen Beziehungen ist immer öfter von einem Neustart, einem Reset der Weltordnung die Rede. Wir leben in einer Epoche, in der zentrale Säulen der globalen Ordnung einstürzen, sagen viele Experten. Eine große Rolle spielt dabei die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung, die sich schon in den ersten Tagen der neuen Amtszeit zeigte? Die erhöhten Zölle gegen Kanada, Mexiko, China, aber auch gegen die EU, die Idee, Grönland und Kanada zu annektieren, der Vorschlag, Gaza in die Riviera des Nahen Ostens zu verwandeln, der Austritt der USA aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen, Trumps überraschende Haltung gegenüber Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin – all das sind Entscheidungen von globaler Tragweite, die den Eindruck entstehen ließen, die Welt, wie wir sie kannten, existiere nicht mehr. Dieser Meinung ist auch Professor Andrei Țăranu.
Eine neue Initiative zur Bereitstellung militärischer Hilfe für Kiew im Wert von mehreren Dutzend Milliarden Euro wurde am Montag von den Außenministern der Europäischen Union in Brüssel beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten erörtert.
