EU-27: Was folgt nach dem Brexit?
Das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Nach 47 Jahren ist das Land aus der EU ausgetreten – ein kritischer, aber auch interessanter Moment.
Corina Cristea, 07.02.2020, 17:30
Der rumänische Botschafter in London, Dan Mihalache, findet, dass der Brexit auch für die EU selbst wichtige Folgen haben wird und deshalb Aufmerksamkeit verdient.
Letztendlich geht es hier um eine absolute Premiere, es ist das erste Land, dass die EU verlässt, nach sehr vielen Jahren. Vieles über die Zukunft beider Seiten ist unklar — das fängt beim Umgang mit den jeweiligen Staatsbürgern an und geht bis zu Detailfragen wie Steuern oder Flugverbindungen. Es sind ja Tausende Fäden, die uns rechtlich verbunden haben. Diese Fäden zu entknoten und neu zu spinnen, wird ein komplexer Prozess, bei dem wir aufpassen müssen. Es ist ein historisches Abenteuer, das erste große dieses Jahrhunderts. Und das verändert sehr viel im Verhältnis zu unserer Entwicklungsrichtung in der Union, die wir als extrem stabil angesehen hatten.“
Großbritannien und die EU sind seit dem 1. Februar in einer Übergangsphase, die bis Jahresende dauert und einmal verlängert werden kann. Die EU ist bereit, ein ambitioniertes Handelsabkommen anzubieten und künftig auf Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren zu verzichten, die aus Großbritannien in den Binnenmarkt kommen, das Land muss sich aber verpflichten, EU-Standards einzuhalten, was der britische Premierminister Boris Johnson ablehnt. Keine der beiden Seite müsse die Standards des anderen einhalten, meinte er. Johnson sagte, dass Großbritannien wieder zu einem Vorreiter des Freihandels werden könnte, und sprach über die Abkommen mit den Commonwealth-Staaten und den USA.
Doch die Lage sei kaum so einfach, sagt der Wirtschaftsjournalist Constantin Rudniţchi — es folgt ein harter, pragmatischer Verhandlungsprozess, in dem jede Seite versuchen wird, die eigene ökonomische Sichtweise durchzusetzen:
Wir wissen, dass es zu Handelsverhandlungen kommen muss. Analysten gehen davon aus, dass wir hier völliges Neuland betreten. Und wir wissen nur, DASS verhandelt werden muss, aber nicht, WIE LANGE die Verhandlungen dauern. Anhaltspunkte gibt es, natürlich. Alle würden sich ein Abkommen mit Null Zöllen und Schranken wünschen, aber wir müssen sehen, ob das möglich ist. Viele Experten sagen, es sei sehr schwer. Denn zum einen will die EU eine tiefergehende Integration, die Großbritannien abgelehnt hat, und will auch einen ambitionierten »Green Deal«, der Kosten verursachen wird. Und die muss man berücksichtigen. Es wird ein Problem der Freizügigkeit der Arbeitskräfte in Richtung Großbritannien geben, und wir müssen sehen, wie die beiden Seiten dazu stehen. Wenn man ein gemeinsames Paket anstrebt — Freizügigkeit für Kapital, Waren und Arbeitskräfte — , könnte das zu einem Problem werden, denn die Briten wollen Filter einbauen, was die Gastarbeiter angeht.“
Alle haben auf jeden Fall zu verlieren — denn Großbritannien ist ein großer Beitragszahler zum EU-Haushalt. Aber mit dem Brexit geht auch ein Prestigeverlust einher, glaubt Dr. Mihai Sebe vom Europäischen Institut:
Wir sollten nicht vergessen, dass Großbritannien eine wichtige Rolle auf der militärischen Ebene spielt, und wenn wir über den wissenschaftlichen Bereich nachdenken, müssen wir zugeben, dass wir nach dem Brexit keine einzige Universität aus der EU mehr haben, die unter den weltbesten 25 liegt. Aber auch umgekehrt können wir sagen, dass der Brexit auch die Krönung einer langen Zeit ist, in der Großbritannien an internationalem Prestige eingebüßt hat.“
Dieser Prozess, sagt Sebe, habe nach dem ersten Weltkrieg begonnen, als das Vereinigte Königreich den Platz auf der Weltbühne neuen, wichtigeren Akteuren überlassen hat.
