EU will militärische Mobilität erhöhen
Ein neues EU-Projekt steht im Einklang mit der Zusage von Präsident Juncker zur Schaffung einer funktionierenden Verteidigungsunion bis 2025.
Corina Cristea, 13.04.2018, 17:30
Die Erleichterung der Bewegung von Streitkräften und militärischem Gerät ist von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und für den Aufbau einer effektiver, reaktionsschneller und geschlossener handelnden Union, hieß es in Brüssel. Der Ende März vorgelegte Aktionsplan enthält eine Reihe operativer Maßnahmen zur Beseitigung physischer, verfahrenstechnischer und rechtlicher Hindernisse, die die militärische Mobilität erschweren. Die enge Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und allen relevanten Akteuren wird für die Umsetzung dieses Aktionsplans von entscheidender Bedeutung sein. Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, sprach bei der Vorlage des Aktionsplans über die Hintergründe:
Die Verbesserung der militärischen Mobilität ist ein praktischer Schritt in Richtung unseres Ziels, bis 2025 eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Zweitens müssen wir in der Lage sein, die Truppen schnell einzusetzen, wo immer wir auch sind, um diese Operationen auch im Ausland durchzuführen, und dazu brauchen wir natürlich die richtige Infrastruktur. Die EU steht immer noch vor einer Reihe von physischen, verfahrenstechnischen und legislativen Hindernissen für die militärische Mobilität, und deshalb sind wir heute hier.“
Was demnächst in der internationalen Politik geschehen werde, sei schwer vorherzusehen, jedoch brauche die Europäische Union einen gemeinsamen Ansatz für die Verteidigung und eine sehr gute Abstimmung der Aktivitäten — sagte die EU-Kommissarin noch.
Die Förderung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hätten für die Europäische Union oberste Priorität, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini. Durch die Erleichterung der militärischen Mobilität innerhalb der EU könne man Krisen besser vorbeugen, die Missionen effizienter einleiten und bei auftretenden Problemen rascher reagieren. Dies sei ein weiterer Schritt zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene, sowohl im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit, die vor kurzem förmlich auf den Weg gebracht worden sei, als auch mit den Partnern, beginnend mit der NATO. Für uns als EU sei die Zusammenarbeit nach wie vor der einzige Weg, um in der heutigen Welt etwas zu erreichen, so Mogherini.
Infrastrukturpolitik und Investitionen bieten Chancen für mehr Synergien zwischen dem zivilen und dem militärischen Bedarf. Bis 2019 wird die Kommission ermitteln, welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes für Militärtransporte geeignet sind. Dabei geht es auch um die notwendige Modernisierung der bestehenden Infrastruktur (z.B. Höhe oder Tragfähigkeit von Brücken). Hierzu wird eine Liste vorrangiger Projekte erstellt. Die Kommission wird die Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung dieser Projekte im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen, wie Verkehrskommissarin Violeta Bulc bestätigte.
Unser Ziel ist zum Einen die bessere Nutzung unseres Verkehrsnetzes, um sicherzustellen, dass bei der Planung von Infrastrukturprojekten dem militärischen Bedarf Rechnung getragen wird. Es geht darum, öffentliche Gelder effizienter einzusetzen und das Verkehrsnetz besser auszurüsten, um eine zügige und nahtlose Mobilität auf dem ganzen Kontinent zu gewährleisten. In der Vergangenheit spielte der Transport von Armeen eine der Hauptrollen der militärischen Verkehrsnetze. Heute steht jedoch die zivile Nutzung im Vordergrund. Natürlich sind eine gemeinsame Bedarfsplanung und zweckgemäße Infrastruktur logische Dinge, die uns helfen werden, unsere Investitionen zu optimieren. Also unser Plan wäre der folgende: Zunächst werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich bis zum Sommer auf eine detaillierte Liste der militärischen Bedürfnisse und Anforderungen zu einigen. Zweitens werden wir sie mit der Verkehrsinfrastruktur und den technischen Anforderungen vergleichen, die das gesamte Netz und alle Transportmittel abdecken. Dann wird der dritte Schritt darin bestehen, dass wir auf der Grundlage dieser beiden Elemente eine Prioritätenliste von Projekten mit dualer Nutzungsfunktion erstellen. All diese Elemente werden bis 2019 erreicht sein.“
Die Kommission wird ferner prüfen, wie die Zollformalitäten für militärische Operationen gestrafft und vereinfacht werden können. Zudem wird sie bewerten, inwieweit die Vorschriften für die Beförderung von Gefahrgut im militärischen Bereich angepasst werden müssen. Parallel dazu wird die Europäische Verteidigungsagentur die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Vereinbarungen über Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen unterstützen. Brüssel ist der Ansicht, dass die EU durch die Verbesserung der militärischen Mobilität Krisen wirksamer vorbeugen und schneller auf neue Herausforderungen reagieren kann.
