US-Friedensplan für Nahost: Gibt es Hoffnung oder tritt man auf der Stelle?

Palästinenserführer Mahmoud Abbas hat diese Woche den US-Friedensplan für den Nahen Osten erneut abgelehnt, diesmal vor dem UN-Sicherheitsrat.

Corina Cristea, 14.02.2020, 17:30

Der von Präsident Donald Trump vorgeschlagene US-Friedensplan für den Nahen Osten sei als ein Geschenk für Israel und für die Palästinenser inakzeptabel“. Nach dem neuen Plan steht Ost-Jerusalem nicht mehr unter der Souveränität des Staates Palästina — das allein genügt uns, um diesen Plan abzulehnen“, sagte Abbas in einer Erklärung. Seiner Meinung nach sieht der für die Palästinenser geschaffene Staat wie ein zerstückelter Schweizer Käse“ aus. Das ist der Staat, den sie uns geben werden. Es ist wirklich wie ein Schweizer Käse. Wer von Ihnen würde einen ähnlichen Staat und ähnliche Bedingungen akzeptieren?“, so Mahmoud Abbas wörtlich vor den Vertretern der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Er fügte noch hinzu, dass das Abkommen ein Diktat, die Verstärkung der Besatzung, die Annexion durch militärische Gewalt und die Verankerung eines Apartheidsystems“ in sich trage.

Der Plan von Präsident Trump, der als der Deal des Jahrhunderts vorgestellt wurde, ist das Ergebnis dreijähriger Bemühungen des Senior-Beraters und Trump-Schwiegersohnes Jared Kushner. Er würde die Autorität Israels über die Siedlungen im Westjordanland anerkennen und von den Palästinensern die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen verlangen, um einen Staat mit einer Hauptstadt in einem Dorf im Westjordanland östlich von Jerusalem zu erhalten. Dragoş Ciocârlan, der Korrespondent von Radio Rumänien in Israel, mit weiteren Informationen zu diesem Thema:

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der US-Friedensplan, der die Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland ermöglicht, die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit verletzt. Seiner Meinung nach sei dies ein israelisch-amerikanischer Präventivplan, um die Palästina-Frage zu beenden. Er bedauerte die Tatsache, dass Jerusalem nach diesem Plan nicht unter der Autorität des palästinensischen Staates steht, obwohl es einen solchen Staat nie gegeben hat. Abbas hat alle Palästinenser beglückwünscht, die im Westjordanland und im Gazastreifen auf die Stra‎ße gingen, um gegen den Friedensplan der USA zu protestieren, und fügte hinzu, dass es den Israelis und Palästinensern erlaubt sein sollte, den Frieden selbst zu erreichen, anstatt ihn aufgezwungen zu bekommen. Der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, sagt, dass Israel bereit sei, direkte Gespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Abbas sollte nach Jerusalem kommen, nicht nach New York. Und statt sich für den Frieden einzusetzen, setze sich Abbas für die Aufstachelung gegen Israel ein, fügte Danon hinzu und bezog sich dabei auf den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat, der vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel in der Knesset sprach.“

Frieden ist immer noch möglich zwischen Israelis und Palästinensern, aber nicht durch den unfairen Plan der Trump-Administration“, der versucht, das Illegale“ zu legitimieren, schloss der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Auf der anderen Seite wird der amerikanische Plan vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und von Benny Gantz, dem Führer der Blau-Wei‎ß-zentristischen Allianz, unterstützt. Wenn sie wirklich bereit sind, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schlie‎ßen, wird Israel sofort zu Verhandlungen bereit sein“, sagte Netanjahu und betonte die Notwendigkeit, die Hamas zu entwaffnen und den Gaza-Streifen zu entmilitarisieren. Über Erklärungen hinaus haben Nachrichtenagenturen zum ersten Mal geschrieben, dass in diesem Konflikt mit Israel eine Vereinbarung über eine Karte getroffen wurde, die die Grenzen zwischen den beiden Nachbarstaaten festlegt. Der Politologe Iulian Chifu, der bei Radio Rumänien zu Gast war, glaubt, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten ein Frieden möglich sei, weil in diesem Friedensplan genügend Elemente enthalten sind, die vor allem die neuen Generationen von Palästinensern ansprechen, die nicht unbedingt in diese internen Kämpfe verwickelt waren und den Staat Israel nicht unbedingt als historischen Feind betrachten:

Ich glaube, dass dieser Plan nicht verachtet oder vergessen werden sollte, weil er Elemente enthält, die in direkten Verhandlungen verwendet werden und beiden Seiten zugutekommen könnten, wenn auch nicht unbedingt in der Form, in der er veröffentlicht und gefördert wurde. Die Ankündigung der Verlagerung der Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel durch die USA wurde weder von der autonomen Palästinensischen Behörde noch von den arabischen Staaten insgesamt begrü‎ßt. Vielleicht muss man die Dinge genauer durchdenken, aber der Plan enthält einige sehr interessante Elemente. Es lohnt sich, diesen Plan sorgfältig zu überdenken, und er ist es wert, bis zur letzten Klausel gelesen zu werden. Er könnte ein neuer Versuch sein, einen der kompliziertesten Konflikte der Welt zu analysieren und zu lösen. Da der Konflikt sehr alt ist, gibt es überlappende Generationen, die diesen Konflikt durchlebt haben.“

Man könne nicht von Versöhnung sprechen, wenn wir bereits die vierte oder fünfte Generation in ständiger Konfrontation mit der anderen Seite stehe; es sei endlich an der Zeit, diesen 70 Jahre alten Streit zu beenden, fügte der Politologe Iulian Chifu noch hinzu.