Die Meistbegünstigungsklausel in den rumänisch-amerikanischen Beziehungen im Kalten Krieg

Freundschaft zwischen Staaten bedeutet nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten.

Steliu Lambru, 05.05.2025, 20:17

Eine dieser Taten, die die rumänisch-amerikanische Freundschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts konkret werden ließ, war die Meistbegünstigungsklausel. Sie beruht auf einem Prinzip mit zwei Komponenten: Zum einen dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Handelsverkehr zwischen Staaten, zum anderen einer bevorzugten Behandlung gegenüber anderen Handelspartnern.

Die Beziehungen zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten waren im 20. Jahrhundert im Allgemeinen positiv – mit Ausnahme der Jahre 1941- 1944, in denen sich beide Staaten im Krieg gegenüberstanden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fanden sich Rumänien und die USA auf gegensätzlichen Seiten wieder: Rumänien geriet in den Einflussbereich des sozialistischen Lagers unter sowjetischer Führung, während die USA zur führenden Macht der freien Welt wurden. Eine erste vorsichtige Annäherung erfolgte 1946, doch erst nach dem Tod Stalins 1953 kam es zu einer echten Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen.

Der Historiker Constantin Moraru vom Nationalarchiv Rumäniens hat die Grundlagen dieser Wiederannäherung untersucht. Er erklärt:

„Angesichts des Machtkampfes an der Spitze der KPdSU, der sich über zwei Jahre hinzog, versuchte Rumänien, diese Unsicherheiten auszunutzen und wirtschaftliche Kontakte zu den USA anzubahnen. Diese Initiative fiel mit der neuen Ost-West-Politik der Eisenhower-Administration zusammen, die insbesondere im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen neue Wege suchte. Die Amerikaner machten jedoch deutlich, dass es ohne eine Lösung der Frage der amerikanischen Vermögenswerte, die am 11. Juni 1948 in Rumänien verstaatlicht worden waren, keine wirtschaftlichen Beziehungen geben könne. Zwischen 1954 und 1960 fanden daher mehrere Verhandlungsrunden statt. Die US-Seite forderte Entschädigungen in Höhe von rund 60 Millionen Dollar, während der Wert der in den USA blockierten rumänischen Güter auf etwa 20 Millionen Dollar geschätzt wurde.“

Zwischen 1955 und 1960 intensivierten sich die wirtschaftlichen Annäherungsversuche. Im Jahr 1960 wurde in Washington ein Finanzabkommen geschlossen, das die gegenseitigen Schulden regelte. Rumänien verpflichtete sich zur Zahlung von 22 Millionen Dollar, und sollte 2,5 Millionen in den nächsten vier Jahren zahlen. Im selben Jahr wurde auch ein Kulturabkommen unterzeichnet. Doch die Errichtung der Berliner Mauer 1961, die Kubakrise 1962 und die politische Ausrichtung Rumäniens an der Seite der Sowjetunion führten zu einer erneuten Eiszeit.

1964, nach der Unabhängigkeitserklärung der Rumänischen Arbeiterpartei und der außenpolitischen Distanzierung Rumäniens von der Sowjetunion, kam es zu einer Wiederbelebung der rumänisch-amerikanischen Beziehungen. In diesem Kontext entstand die Idee einer Meistbegünstigungsklausel – doch der US-Kongress verweigerte sie, gestützt auf ein Gesetz von 1949, das Handelsbeziehungen mit sozialistischen Staaten Europas ausschloss. Dennoch wurde 1964 die rumänische Gesandtschaft in Washington zur Botschaft aufgewertet.

Der Machtantritt Nicolae Ceaușescus 1965 brachte zunächst keine grundlegende Änderung, doch technokratische Berater überzeugten den neuen Staatschef vom strategischen Nutzen der Meistbegünstigungsklausel. Rumänien näherte sich den USA durch seine unabhängige Haltung im Sechstagekrieg von 1967 und im Jom-Kippur-Krieg 1973, in denen es sich von der sowjetischen Position abgrenzte. 1969 besuchte US-Präsident Richard Nixon Rumänien – ein historischer Schritt. In den frühen 1970er-Jahren wurde Rumänien als erster Ostblockstaat in internationale Finanzinstitutionen wie IWF, Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und GATT aufgenommen.

Am 2. April 1975 wurde in Washington das Abkommen über die gegenseitige Meistbegünstigung unterzeichnet, gefolgt vom Besuch von Präsident Gerald Ford in Bukarest. Das Jahr 1975 gilt als Höhepunkt der bilateralen Beziehungen. Historiker Constantin Moraru verweist dabei auch auf die Bedeutung des politischen Lobbyismus:

„Einen wichtigen Beitrag zur Erlangung der Klausel leistete die jüdische Gemeinschaft in den USA. Die Frage der jüdischen Emigration war ein zentrales Anliegen dieser Gemeinschaft – sei es nach Israel oder in die Vereinigten Staaten. Sie benötigten von den rumänischen Behörden Erleichterungen bei der Ausreise. Diese Forderung, zusammen mit dem starken Lobby im US-Kongress, trug entscheidend zur Verabschiedung der Meistbegünstigungsklausel bei.“

Doch zu Beginn der 1980er-Jahre verschlechterte sich das bilaterale Verhältnis deutlich. Die hohe Auslandsverschuldung Rumäniens von 11 Milliarden Dollar, gravierende Menschenrechtsverletzungen und die kompromisslose Haltung Ceaușescus führten zu wachsender Kritik aus Washington.

„Rumänien hatte aufgrund seines hochindustrialisierten Wirtschaftsmodells einen enormen Bedarf an Rohstoffen, den es intern nicht decken konnte. Für Einkäufe auf dem Weltmarkt fehlte das Geld. Die USA machten daher ihre Unterstützung von einem Rückzahlungsplan abhängig. Gleichzeitig wurden die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Rumänien scharf kritisiert. Diese Kombination führte schließlich zur Abkühlung der Beziehungen – bis hin zum Verzicht Rumäniens auf die Meistbegünstigungsklausel im Jahr 1988. 1989 befanden sich die Beziehungen auf einem Tiefpunkt.“

1996 – acht Jahre nach dem Verlust der Klausel – erkannte der US-Kongress Rumänien aufgrund politischer und wirtschaftlicher Fortschritte erneut den Status der Meistbegünstigung zu.