Studie über Einwanderer: Diskriminierung und Korruption allgegenwärtig
Eine unlängst veröffentlichte Studie zeigt, dass Immigranten in Rumänien oft diskriminiert werden und mit der allgegenwärtigen Korruption konfrontiert sind.
România Internațional, 02.12.2015, 17:30
Eine unlängst veröffentlichte Studie zeigt, dass Immigranten in Rumänien oft diskriminiert werden und mit der allgegenwärtigen Korruption konfrontiert sind. In der eigenen Auffassung wird jedoch nicht die Diskriminierung als das wichtigste Hindernis in verschiedenen sozialen Kontexten empfunden; die Hauptprobleme der Immigranten sind die Bürokratie, die Kommunikationsschwierigkeiten, der Mangel an Transparenz und die Illegalitäten beim Abschließen von Mietverträgen und Arbeitsverträgen, steht in einem neulich veröffentlichten Bericht, der im Rahmen des Projekts Immigrantendiskriminierung im Bereich Bürgerrechte“ erarbeitet wurde. Das Projekt hat den Zweck, die Menschenrechte zu fördern und die Effekte der Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Immigranten in Rumänien zu bekämpfen.
Laut Angaben des Generalinspektorats für Immigration leben in Rumänien zurzeit 59.200 Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung; die meisten von ihnen haben sich aus Familiengründen in Rumänien niedergelassen. Etwa 12.000 Ausländer sind Studenten, und rund 5.800 arbeiten in Rumänien. Hinzu kommen etwa 2.500 Menschen, die nach Rumänien durch internationale Schutzmaßnahmen gekommen sind. Die Studie hat festgestellt, inwieweit Immigranten in Rumänien Zugang zu Ausbildung, Wohnungen, Krankenversicherung, Arbeitsplätzen und Dienstleistungen haben. In all diesen Bereichen wurden Hindernisse auf dem Weg zur Integration hervorgehoben. Was die Vermietung einer Wohnung an einen Immigranten betrifft, sagte Adriana Iordache von der Rumänischen Akademischen Gesellschaft folgendes:
Ich konnte eine gewisse strukturelle Diskriminierung feststellen. Viele Ausländer haben uns gesagt, dass die rumänischen Vermieter keinen Mietvertrag mit der obligatorischen Anmeldung beim Finanzamt abschließen wollen. Die Ausländer brauchen aber unbedingt diese legalen Dokumente für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. Ein weiteres Problem waren die relativ hohen Mieten. Viele Ausländer haben den Eindruck, dass die Vermieter von ihnen mehr Geld verlangen, weil über Ausländer generell gesagt wird, sie hätten einfach viel Geld. Nachdem eine Wohnung vermietet wurde, war aber die Beziehung zwischen Vermietern und ausländischen Mietern im Allgemeinen positiv. Es gab aber auch völkerfeindliche oder rassistische Äußerungen von Vermietern, die an Studenten aus Afrika oder aus dem Mittleren Osten keine Wohnungen vermieten wollten. Dabei müssen wir klarstellen, dass ausländische Studenten, die vom rumänischen Staat Stipendien erhalten, kein Recht auf einen Platz im Studentenwohnheim haben. Ein weiteres Problem in puncto Wohnungen für ausländische Studenten war die fehlende Beratung an den Universitäten. Viele junge Ausländer kommen aus Afrika oder aus dem Mittleren Osten, um in Rumänien zu studieren, die meisten sprechen kein Rumänisch und sie haben oft Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche.“
Für die ausländischen Studenten in Rumänien ist der Zugang zu Ausbildung besonders wichtig und kann ihre späteren Entscheidungen beeinflussen. Im Hochschulsystem werden die Studenten, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, mit verschiedenen Formen der institutionellen Diskriminierung konfrontiert, von zusätzlichen Studiengebühren bis zum Fehlen von Preisermäßigungen für öffentliche Verkehrsmittel. Adriana Iordache:
Es gab auch zufriedene Studenten, aber sehr viele ausländische Studenten klagten über die Qualität der Studienprogramme, vor allem in englischer Sprache. Sie sagten uns, dass die Professoren kein Interesse zeigen, sie würden zum Beispiel nicht alle Slides der Vorträge übersetzen. Und das Verwaltungspersonal von den Universitäten würde des Öfteren keine internationale Sprache sprechen. Die von den Universitäten angebotenen Rumänisch-Kurse für ausländische Studenten wurden meistens als nicht befriedigend eingestuft — es gab sie zu selten, die Teilnehmer hatten sehr unterschiedliche Kenntnisse der rumänischen Sprache, und man konnte keinen gemeinsamen Nenner finden, um den Kurs zu halten. Nach Kursabschluss konnten die Ausländer kaum Rumänisch sprechen. Ferner klagten die Befragten über Korruption und Schmiergeld an den Universitäten.“
Beim Zugang der Immigranten zu ärztlichen Dienstleistungen hat man weniger Diskriminierung als in anderen Bereichen festgestellt. In diesem Bereich gibt es Probleme wegen Mangel an leicht zugänglichen Informationen in englischer Sprache für Ausländer sowie Kommunikationsschwierigkeiten infolge der kulturellen Unterschiede und wegen der Bürokratie. Projektleiterin Luciana Lăzărescu bringt weitere Details:
Die meisten Befragten klagten über Bestechlichkeit; im Gesundheitsbereich sei Schmiergeld gang und gäbe. 6 von 30 Befragten sagten, sie hätten Schmiergeld bezahlt, um bessere ärztliche Dienstleistungen zu bekommen. Ferner zeigte das medizinische Personal besondere Neugier gegenüber Ausländern afrikanischer Abstammung. Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass medizinische Dienstleistungen nur nach Eingabe des 13-stelligen Personenkennzeichens gewährt werden. Dieses Personenkennzeichen wird nach dem Erhalten der Aufenthaltsgenehmigung vom rumänischen Generalinspektorat für Immigration ausgestellt. Somit hat ein Ausländer in Rumänien in der Zeit von der Antragstellung bis zum Erhalten der Aufenthaltsgenehmigung keine Personenkennzahl und daraus entstehen manchmal Probleme.“
Der Bericht hat auch gezeigt, dass die Ausländer, die auf Arbeitssuche nach Rumänien gekommen sind, die größten Probleme bekommen können. Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer vom Arbeitgeber entlassen wird und binnen 60 Tagen keinen anderen Arbeitsplatz findet, wird er aus Rumänien abgeschoben. Andra Panait vom Rumänischen Verband zur Gesundheitsförderung präsentiert einige Resultate in Bezug auf die Arbeitssituation der Immigranten in Rumänien:
Ich habe festgestellt, dass man keine Arbeitsverträge abgeschlossen hatte oder dass die abgeschlossenen Arbeitsverträge entweder die tatsächliche Zahl der Arbeitsstunden nicht enthielten oder dass der Lohn viel zu niedrig war. Überstunden wurden nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt. Die meisten befragten Arbeitnehmer fühlten sich diskriminiert, entweder aufgrund ihrer Nationalität, oder aufgrund von bemerkbaren physischen Gebrechen.“
Der Bericht wurde vom Rumänischen Verband zur Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit der Akademischen Gesellschaft Rumäniens und dem Nationalrat zur Bekämpfung der Diskriminierung erarbeitet. Die Projektinitiatoren machten eine Reihe von Empfehlungen, damit die öffentlichen Einrichtungen und die Behörden bei der Rekrutierung von Arbeitnehmern Rumänischtests machen lassen und Ausbildungsprogramme betreffend die Rechte und Pflichten der Immigranten durchführen. Ferner sollte beim Melden von Amtsmissbrauch eine effizientere Kommunikation zwischen staatlichen Behörden und Nichtregierungsorganisationen gesichert werden.
