Getrennte Abfallsammlung in Rumänien: Gesetzeslage angemessen, Infrastruktur mangelhaft

Seit dem EU-Beitritt bemüht sich Rumänien den gemeinschaftlichen Richtlinien und Vorschriften im Bereich Abfallmanagement und Umweltschutz gerecht zu werden. Auf dem Papier sieht vieles gut aus, doch hinkt das Land in der Umsetzung erheblich nach.

Ștefan Baciu, 22.02.2021, 18:00

Am 20. Februar 2021 trat das Gesetz über das Management ungefährlicher kompostierbarer Abfälle in Kraft. Demzufolge werden die rumänischen Verwaltungseinheiten verpflichtet, die getrennte Sammlung von Bioabfällen umzusetzen. Darüber hinaus soll auch die umfassende getrennte Entsorgung von Bioabfällen im städtischen Umfeld ausgeweitet werden. Nach wie vor hing die Anwendung dieses Gesetzes von der Erarbeitung technischer Normen ab. Eine weitere wichtige Voraussetzung war das Vorhandensein einer geeigneten Infrastruktur für die getrennte Abfallsammlung. In der Regel wird diese weder von den örtlichen zuständigen Behörden noch von den Abfallsammelunternehmen bereitgestellt. Um ein Beispiel diesbezüglich anzuführen: Die Behörden des 6. Bezirks in Bukarest klebten auf die Mülltonnen einen Aufkleber mit dem Text Nur für Feuchtabfälle“. Allerdings wurden keine separaten Mülltonnen für die Entsorgung von Papier-, Kunststoff- oder Metallabfällen hingestellt.

Offiziellen Angaben zufolge recycelt Rumänien derzeit lediglich 14% der gesammelten Abfälle. Seit dem EU-Beitritt 2007 bemüht sich Rumänien mehr oder weniger streng, das Problem der Mülldeponien, in denen alle Arten von Abfällen vermischt gelangen, zu lösen. Doch bisher waren leider alle Anstrengungen erfolglos. In Bukarest wurde bis jetzt die getrennte Abfallentsorgung nicht gefördert. Daher müssen die zivilgesellschaftlich engagierten Bürger, die ihren Müll getrennt entsorgen wollen, jedes Mal lange Strecken zurückzulegen, um dies zu tun. Denn die sechs Bezirksverwaltungen haben nur an wenigen Orten Mülltonnen für die getrennte Abfallsammlung hingestellt. Die Statistiken zeigen, dass nur 20% aller von der Bevölkerung erzeugten Abfälle auf die Mülldeponie landen sollten. Die restlichen 80% seien trockene recyclebare Abfälle — Kunststoff, Papier, Glas, Pappe, Metall — und Bioabfälle. Darüber hinaus verschwenden die Rumänen auch viele Lebensmittel. Fast ein Viertel des gekochten Essens sowie vom eingekauften Obst und Gemüse schmei‎ßen die Rumänen weg.

Vertreter des Umweltministeriums, der Generalverwaltung der Stadt Bukarest sowie der sechs Bezirksverwaltungen kamen letzte Woche zusammen, um das Thema der getrennten Müllentsorgung zu besprechen. Nach dem Austausch teilte der Oberbürgermeister der Stadt Bukarest, Nicuşor Dan, mit, die örtlichen zuständigen Behörden würden eine gemeinsame Ansicht teilen über die Art und Weise, in der das Abfallmanagement verlaufen sollte. Getrennte Müllentsorgung sei auf jeden Fall notwendig. Das Problem des Abfallmanagements sei in Bukarest lange verzögert worden. Jetzt sollen aber eine neue Strategie und ein Aktionsplan erarbeitet werden, so der Oberbürgermeister.

Um dem gleichen Zwecke gerecht zu werden, wurde auch ein Verein zur innergemeinschaftlichen Entwicklung gegründet. Aufgabe des Vereins sei, sich um die Umsetzung der Strategie für die getrennte Entsorgung und Behandlung von Abfällen zu kümmern. Zur Verwirklichung der Initiative kann darüber hinaus auf für den Zeitraum 2014–2020 verfügbare EU-Fördermittel zurückgegriffen werden. Das Geld war immer schon da, nur hätten die zuständigen Behörden es nicht in Anspruch genommen, sagte der derzeitige Oberbürgermeister der Stadt Bukarest.

Ab dem 1. Januar 2021 gilt innerhalb der Europäischen Union die EU-Kunststoffsteuer. Die EU-Mitglieder werden dadurch eingeladen, sich an der Kreislaufwirtschaft zu beteiligen. Darüber hinaus werden sie verpflichtet, für die nicht-recycelten Plastikabfälle eine Abgabe zu zahlen. Um das Recycling anzureizen, hätte in Rumänien Mitte Januar ein Rückgabe-Pfandsystem in Kraft treten sollen. Diesem System zufolge wird beim Kauf von verpackten Lebensmitteln und Getränken eine zusätzliche Gebühr gezahlt, die dann bei der Rückgabe von Kunststoff-, Aluminium- oder Glasverpackungen zurückerstattet wird. Umweltminister Barna Tánczos verdeutlichte nach dem Treffen letzte Woche, dass dieses System mit Sicherheit zur Verbesserung der getrennten Müllentsorgung beitragen werde. Allerdings lieferte er keine zusätzlichen Informationen über einen möglichen Termin für die tatsächliche Betriebsaufnahme des Systems.