Plastikverpackung: EU führt Plastiksteuer ein
b dem 1. Januar 2021 tritt die EU-Plastiksteuer in Kraft. Die Abgabe betrifft nicht recyceltes Plastik und wird nach Gewicht berechnet. Jeder Mitgliedstaat muss demnach ab nächstem Jahr 80 Cent pro Kilo nicht recycelten Kunststoffs an Brüssel abführen.
Ștefan Baciu, 09.11.2020, 18:00
Ab dem 1. Januar 2021 soll in Europa eine Plastiksteuer gelten. Damit besteuert die EU umweltschädliche Plastikverpackungen. Die EU-Plastikabgabe regt die Mitgliedstaaten an, in der Kreislaufwirtschaft aktiv mitzuwirken. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten ab nächstes Jahr eine Steuer auf die nicht recycelten Plastikabfälle zahlen. Rumänien schaffte es bis heute nicht, die getrennte Müllentsorgung gesetzlich zu regeln. Die wiederholten Verzögerungen diesbezüglich brachten die Europäische Kommission dazu, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien einzuleiten. Die gesetzlichen Missgeschicke der letzten Jahre offenbaren die schreckliche Lage Rumäniens im Hinblick auf die getrennte Müllentsorgung — Rumänien recycelt derzeit lediglich 14% der erzeugten Abfälle. Ab dem ersten Januar 2021 wird das Land eine Abgabe an Brüssel abführen müssen, und zwar für alle Plastikprodukte, die es auf den Markt einführt, jedoch nicht verwertet.
Beamte im Umweltministerium versprachen im Sommer, einen Entwurf zur Abänderung der geltenden Gesetzgebung zu verfassen, um einen günstigeren Rahmen für eine entsprechende Entsorgung von Plastikverpackungen und –flaschen zu schaffen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines IT-Systems für die Rückverfolgbarkeit von Verpackungsabfällen vor. Das elektronische Rückverfolgbarkeits-System sollte bis zum 15. Januar funktionstüchtig sein. Mircea Fechet, Staatssekretär im Umweltministerium, teilte vor kurzem mit, dass ein Regierungsbeschluss diesbezüglich in den kommenden Wochen verabschiedet werden soll. Darüber hinaus betonte er, wie wichtig es sei, ein nationales Überwachungssystem zu haben:
Zwar setzten wir mit Verspätung ein solches System um, doch das bietet uns die Möglichkeit, sämtliche Beispiele guter Praktiken aus den anderen Mitgliedstaaten in unser System zu integrieren. Somit können wir Fehler vermeiden, die andere schon gemacht haben. Es gilt der Grundsatz »Not for profit« — es ist sehr wichtig, das anzuerkennen. Die Institution, die das System verwaltet, wird mit Sicherheit keine Dividende verteilen und keineswegs gewinnorientiert arbeiten. Sie wird ein einziges Ziel verfolgen — die getrennte Müllentsorgung. Das bedeutet, sie wird sicherstellen müssen, dass keine wertvollen Ressourcen auf den Müllhaufen landen. Wir müssen an der Kreislaufwirtschaft teilnehmen und Plastikmüll verantwortungsvoll wiederverwerten.“
Um die getrennte Müllentsorgung anzuregen, wird in Rumänien ein Pfandsystem eingeführt. Bei der Rückgabe der Verpackung soll das Pfand zurückgezahlt werden. Die Brauer in Rumänien kündigten anlässlich eines Treffens ihres Vereins an, an dem sich auch Vertreter des Umweltministeriums beteiligten, dass sie ein Pfand von umgerechnet etwa 10 Cent auf Alu-Dosen, Glas- und Plastikflaschen einführen wollen. Die Verpackungen werden in den Läden durch direkte Abgabe gesammelt oder aber mit Hilfe von Sammelautomaten in größeren Supermärkten. Die Sammelautomaten stellen einen Gutschein aus, der den Gegenwert des eingespeisten Leerguts hat. Der Gutschein kann danach im Laden eingelöst werden. Ziel sämtlicher Maßnahmen ist, dass Rumänien bis 2024 eine Recycling-Rate von 90% erreicht.
