Defizit im Fokus: Rumänien unter Druck wegen wachsender Haushaltslücke

Rumänien gerät immer mehr unter Druck wegen der wachsenden Haushaltslücke. Aus Brüssel hagelt es Kritik, während in Bukarest die Verhandlungen für eine neue Koalitionsregierung weitergeführt werden.

Bogdan Matei und Sorin Georgescu, 06.06.2025, 14:17

Das Rekord-Haushaltsdefizit bleibt zentrales Thema der öffentlichen Debatten in Rumänien. Laut dem aktuellen Halbjahresbericht der Europäischen Kommission ist Rumänien das einzige EU-Land mit übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten. Mit einem Defizit von fast neun Prozent führt das Land die Negativliste innerhalb der Union an. Die Kommission kritisiert scharf, dass die rumänischen Behörden bislang keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ergriffen haben. Dem Korrespondenten von Radio in Brüssel zufolge, führt die Kommission die Verschlechterung unter anderem auf gestiegene laufende Ausgaben zurück – etwa durch höhere Löhne und Renten. Die EU fordert von Rumänien nun zügige und effektive Schritte, andernfalls drohen Sanktionen und der Verlust europäischer Fördermittel – schon ab dem kommenden Jahr.

In Bukarest laufen unterdessen intensive Gespräche. Ein Maßnahmenpaket zur Defizitreduzierung könnte am Montag offiziell vorgestellt werden – nach Verhandlungen von Präsident Nicușor Dan mit den Parteiführern der vier pro-europäischen Kräfte: PSD, PNL, USR und UDMR. Bis dahin beraten technische Teams der Parteien weiter über mögliche Lösungen. Präsident Dan betont, dass bislang keine der kursierenden Vorschläge – etwa höhere Mehrwertsteuer oder progressive Lohnsteuer – endgültig beschlossen sei. Klar ist: Um das Defizit auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, muss Rumänien rund 30 Milliarden Lei – etwa sechs Milliarden Euro – einsparen oder zusätzlich einnehmen. Möglich ist das entweder durch Kürzungen im öffentlichen Sektor, durch Steuererhöhungen – oder eine Mischung aus beidem.

Aus der Opposition kündigt die nationalistische AUR an, Steuererhöhungen nicht mittragen zu wollen. Stattdessen fordert sie eine zehnprozentige Kürzung der Staatsausgaben sowie die Aussetzung von Steuervergünstigungen für Beschäftigte in Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft – für mindestens fünf Jahre.

Auch aus den Reihen der pro-europäischen Koalition gibt es Kritik an den Sparplänen: Alfred Simonis, Vorsitzender des Kreisrats Timiș und Mitglied der PSD, lehnt es entschieden ab, das Stadionprojekt in Timișoara (Temeswar) von der Finanzierungsliste des Staates zu streichen. Es sei „inakzeptabel“, so Simonis, dass die größte Stadt im Westen des Landes „für die Misswirtschaft anderer zahlen“ solle.

Und schließlich meldet sich auch die Rumänische Akademie zu Wort. Sie weist die Vorwürfe entschieden zurück, ihre Forschungsinstitute würden öffentliche Mittel verschwenden. Solche Aussagen seien unbegründet und schlecht recherchiert – so die Leitung der Akademie.