Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Die rumänische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, dass die Renten bis 872 Lei (umg. 195 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit werden.
Am Mittwoch hat das Verfassunsgericht entsprechende Vorschriften der neuen StPO als verfassungwidrig erklärt.
Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Justizreformen in Bukarest gelobt, aber auch hervorgehoben, in diesem Bereich gebe es noch viel zu tun. Bei ihrem Bukaresbesuch führte Věra Jourová Gespräche mit mehreren rumänischen Verantwortlichen.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Die Debatte über das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Angemessenheit des öffentlichen Diskurses ist neulich in Bukarest wieder entfacht.
Die Abgeordnetenkammer, eine rumänische Roma-Partei, die Sozialdemokratische Partei und die Nationale Finanzverwaltung sind in einem neuen Korruptionsskandal verwickelt. Es handelt sich um die Unterschlagung von 6 Millionen Euro aus europäischen Fonds.
