Die EU-Justizkommissarin führte Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Justizreformen in Bukarest gelobt, aber auch hervorgehoben, in diesem Bereich gebe es noch viel zu tun. Bei ihrem Bukaresbesuch führte Věra Jourová Gespräche mit mehreren rumänischen Verantwortlichen.

Corina Cristea, 01.03.2016, 17:15

Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen vom Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte in Bukarest die Justizministerin Raluca Prună, nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová. In diesem Kontext erklärte die EU-Justizkommissarin:

Rumänien und die Rumänen haben sich für die Bekämpfung der Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz stark eingesetzt, und die erzielten Fortschritte sind ein positiver Beweis ihrer Bemühungen. In diesem Kontext führten wir Beratungen darüber, wie das rumänische Justizsystem weiterhin konsolidiert werden kann. Wir diskutierten auch über den Beitrag der Justiz zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz der Sicherheit, sowie über den Kampf gegen Veruntreuung von EU-Geldern. Die zuständigen nationalen Behörden werden sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die Gelder aus dem EU-Haushalt veruntreuen, schnell gefa‎ßt werden. Wir danken der rumänischen Regierung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.”

In Bezug auf die Rückgewinnung der Schäden, die durch Betrug oder Veruntreuung verursacht wurden, sprach Věra Jourová über die noch zu gründende Europäische Staatsanwaltschaft:

Es geht dabei nicht nur ums Geld, sondern auch um das Vertrauen der Bürger. Ich habe die Statistiken gesehen: Millionen Euro wurden gestohlen oder sind wegen Korruption verschwunden, und die Leute warten auf die Rückgewinnung der Schäden, weil es sich um das Geld der Steuerzahler handelt.”

Weitere Gesprächsthemen waren die europäische Agenda und die Projekte, an denen Rumänien beteiligt ist. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună dazu:

Rumänien hat schon immer die Instrumente zur Konsolidierung der Justiz, der Freiheit und der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union unterstützt. Bei unseren Gesprächen konzentrierten wir uns auf die Projekte betreffend die EU-Staatsanwaltschaft. Rumänien erklärt sich für die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft, die sich hochgesetzte Ziele vornehmen sollte. Wir diskutierten aber auch über andere Projekte der EU-Agenda in puncto höhere Sicherheit für EU-Bürger, wie zum Beispiel Projekte zur Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche.”

2017 wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rumänien fortgesetzt wird, und ob das Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, sagte noch die EU-Justizkommissarin Věra Jourová.