Nach Haushaltsverabschiedung: immer noch Spannungen in der Regierungskoalition
Der Haushalt für 2026 ist mit Ach und Krach verabschiedet worden. Doch die Spannungen innerhalb der Vierparteien-Koalition, insbesondere zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, flauen nicht ab.
Ştefan Stoica und Sorin Georgescu, 30.03.2026, 15:13
Mit einer noch nie zuvor dagewesenen Verzögerung von nahezu drei Monaten hat die rumänische Regierung gegen Ende März den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die schwierige Ausarbeitung sowie die hitzigen Debatten im Parlament haben die Spannungen innerhalb der vier Parteien umfassenden Koalition weiter verschärft. Der liberale Premierminister Ilie Bolojan drängte auf einen realistischen Haushalt, der keine Ausgaben ohne klar ausgewiesene Finanzierungsquellen enthält und den Zeitplan zur Reduzierung des Defizits einhält. Die Sozialdemokraten hingegen kämpften nachdrücklich für bestimmte Maßnahmen der sozialen Solidarität, für die zunächst keine finanzielle Deckung vorgesehen war. Dabei drohten sie wiederholt, dem Haushalt ihre Zustimmung zu verweigern, sollten die Sozialmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Letztlich wurden einige dieser Maßnahmen dennoch in den Haushalt aufgenommen, nachdem entsprechende Mittel aufgetrieben werden konnten.
Gleichwohl verbirgt die PSD ihre Verärgerung nicht mehr und kündigt an, interne Beratungen über den Verbleib in der Regierungskoalition fortzusetzen. Tatsächlich strebt die Partei weniger eine Trennung von den Liberalen an, vielmehr will sie einen Rücktritt des Premierministers Bolojan bewirken, der von den Sozialdemokraten als zu unnachgiebig eingeschätzt wird. Während eines Besuchs bei Parteikollegen in der Provinz erklärte PSD-Chef Sorin Grindeanu, eine schlecht funktionierende Koalition dürfe nicht allein aus Gründen der Stabilität fortgeführt werden, wenn sie der Bevölkerung keinen Wohlstand bringe. Grindeanu nannte drei mögliche Szenarien, die parteiintern diskutiert werden: das Festhalten an der aktuellen Konstellation mit dem amtierenden Premier, ein Gang in die Opposition oder eine Neuausrichtung innerhalb der Koalition. Eine Entscheidung will die PSD erst nach den Osterfeiertagen bekanntgeben; mehrere regionale Parteifilialen haben sich jedoch bereits für einen Austritt aus der Koalition ausgesprochen.
Zuvor hatte sich Grindeanu in Brüssel über eine angebliche Annäherung zwischen den Liberalen und der populistischen Opposition beschwert und zugleich betont, dass die PSD weder eine Minderheitsregierung unterstützen noch ein Bündnis mit der sich selbst als souveränistisch bezeichnenden AUR eingehen wolle. Politische Beobachter schließen ein solches Szenario allerdings nicht aus – schließlich hat die PSD mit der AUR nicht nur einmal liebäugelt.
Die Nationalliberale Partei stellt sich hinter ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten und bezeichnet das Vorgehen der Sozialdemokraten als politisches Abenteuer. Die Liberalen warnen ausdrücklich, ein Sturz der Regierung mit den Stimmen der PSD käme einem endgültigen politischen Bruch zwischen beiden Parteien gleich. Auch der Juniorpartner in der Koalition, die linksliberale USR, wirft der PSD vor, das Koalitionsabkommen zu verletzen, indem sie sich im Zusammenhang mit einem Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Diana Buzoianu (USR) an die Seite der AUR gestellt habe. Allein der Ungarnverband (UDMR) hält sich von den Querelen innerhalb der Koalition fern und gibt bedeckt zu verstehen, dass eine Fortführung der derzeitigen Regierung wünschenswert sei.
Politikbeobachtern zufolge seien die vier Parteien nahezu gezwungen, gemeinsam zu regieren, um dem populistischen Trend entgegenzuwirken. Würden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden, käme die AUR laut einer Umfrage des Zentrums für Urbane und Regionale Soziologie (CURS) auf 33 Prozent der Stimmen, gefolgt von der PSD mit 24 Prozent und der PNL mit 16 Prozent. Dahinter kämen die USR mit 9 Prozent und der UDMR mit 5 Prozent. Sowohl in der aktuellen parlamentarischen Konstellation als auch in einer möglichen zukünftigen nach vorgezogenen Neuwahlen wäre jede neue Regierungsbildung ohne die Beteiligung der AUR nicht mehr vorstellbar.
