Nach Terroranschlägen in Brüssel: Prepaid-Handykarten nur noch mit Ausweis?
Inwieweit können Bürgerrechte und –freiheiten eingeschränkt werden, um Terror-Anschläge zu verhindern? Können die Privatsphäre und das Briefgeheimnis verletzt werden, um möglichen Anschlägen vorzubeugen?
Corina Cristea, 08.04.2016, 17:45
Der Terrorismus scheint trotz aller Bemühungen immer schwieriger zu bekämpfen zu sein. Schon vor 15 Jahren fing der koordinierte Kampf gegen den Terror an. Der sogenannte Islamische Staat hat in den letzten Jahren seine Position als stärkste Terror-Organisation der Welt konsolidiert. Sie rekrutiert weiter Mitglieder und organisiert Anschläge im Herzen Europas.
Europa muss riesige Geldsummen für die Terror-Bekämpfung einsetzen und sieht sich zugleich gezwungen, durch die getroffenen Maßnahmen manchmal die Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken. Und das sorgt für Debatten. Einerseits gibt es diejenigen, die der Ansicht sind, dass der Schutz der Bürger vor unberechenbaren Feinden Überwachungs-Maßnahmen rechtfertigen würde. Andere meinen jedoch, das Eindringen in die Privatsphäre sei unannehmbar.
Eine solche Debatte lösten in Rumänien die vorbezahlten Telefonkarten aus. Rumänien ist einer der wenigen EU-Staaten, in denen beim Kauf einer solchen Telefonkarte der Käufer keinen Ausweis vorzeigen und sich nicht registrieren lassen muss. Das Thema wurde wieder aktuell, nachdem Ministerpräsident Dacian Cioloş in einer Fernsehsendung erklärte, beim Ausüben einiger Anschläge habe man rumänische vorbezahlte Telefonkarten benutzt. Flavius Dumbravă, Analyst im Nachrichtendienst-Bereich sprach in einer Sendung bei Radio Rumänien über die Bedeutung der Erfassung von Käufer-Daten beim Kauf von vorbezahlten Telefonkarten:
Wir sprechen hier nicht nur von Terrorismus. Manchmal denken die Leute sehr einfach darüber und sagen ‚Komm schon, gibt es überhaupt bei uns Terroristen?‘ Oder sie sagen ‚Das kann überall passieren, bloß bei uns nicht‘. Es gibt mehrere Ebenen, es gibt noch den Drogenhandel, den Menschenhandel und die Korruption. Wir sehen ja ganz genau, was da alles geschieht, es gibt Eltern, die nicht mehr wissen, wohin. Man kann Drogenhändler, die allerlei Instrumente einsetzen, nicht entdecken. Die vorbezahlte Telefonkarte darf keine Waffe werden. Generell sollte ein elektronisches Kommunikationsmittel keine Waffe für Terrorismus, für Korruption und für den Menschenhandel werden.“
Die Befürworter der Datenerfassung meinen, Terror-Organisationen könnten derzeit in Rumänien anonyme Telefonkarten kaufen. Das rumänische Parlament hat im Sommer 2014 ein neues Gesetz gebilligt. Laut diesem hätte man vorbezahlte Telefonkarten nur mit einem Ausweis kaufen können. Das Gesetz wurde jedoch drei Monate später als verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter meinten, es sei nur eine Fortsetzung des sogenannten Big-Brother-Gesetzes, das die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate vorsah. Dieses Gesetz hatten die Verfassungsrichter auch abgelehnt. Georgiana Iorgulescu, Direktorin des Zentrums für Rechtliche Ressourcen ist der Ansicht, dass die Debatte über die Anti-Terror-Gesetze nicht transparent genug sei. Es müssten mehrere öffentliche Beratungen stattfinden:
Die Tatsache, dass es Terrorakte gibt, sollte nicht dazu führen, dass unsere Rechte aufgehoben werden. Wegen des Terror-Risikos gelangen wir in eine bedenkliche Lage, es kommt zur Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses, ohne dass wir überhaupt davon erfahren.“
Georgian Pop, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle der Tätigkeit des rumänischen Nachrichtendienstes, sagt, man müsse die rumänische Gesetzgebung an die Anti-Terror-Maßnahmen auf EU-Ebene anpassen.
Wir müssen alle Institutionen, die immer effizienter Vorbeugungs-Maßnahmen treffen, unterstützen. Niemand hat das Ziel, einen Terroristen, nachdem er einen Anschlag verübt hat, zu verhaften und ihn der Justiz zu übergeben. Ziel ist, den Anschlag zu verhindern, keine unschuldige Toten und Verletze zu haben. Ferner müssen weitere mit dem Terror zusammenhängende Straftaten wie die Terroristen-Ausbildung, die Rekrutierung oder die Finanzierung der Reise eines europäischen Bürgers in ein Terror-Ausbildungslager strafrechtlich verfolgt werden. Darüberhinaus muss die Kontrolle des illegalen Waffenhandels und des Handels mit Zündstoffen und Stoffen, aus denen Bomben gebastelt werden können, verstärkt werden.“
Es sei irgendwie widersprüchlich, sagt weiter Georgian Pop — ein Förster dürfe den Rucksack eines Wilderers kontrollieren und nach dem Ausweis fragen. Ein Anti-Terror-Offizier des Nachrichtendienstes, des Aufklärungsdienstes oder des Militärs dürfe hingegen einen Terrorverdächtigen, der sich in der Nähe eines Flughafens in Rumänien befindet, nicht aufhalten, auch wenn Informationen vorliegen, dass es in seinem Rucksack eine Bombe geben könnte.
