Kein Ende der Regierungskrise in Sicht
Die Konsultationen zwischen Staatspräsident Nicușor Dan und den Parlamentsparteien zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten sind am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine politische Blockade bleibt damit bestehen und nach dem Sturz der Minderheitsregierung des Liberalen Ilie Bolojan vor zwei Wochen durch ein Misstrauensvotum, getragen von den Sozialdemokraten und Ultranationalisten, ist noch nicht in Sicht.
Leyla Cheamil, 19.05.2026, 20:52
Die Konsultationen zwischen Staatspräsident Nicușor Dan und den Parlamentsparteien zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten sind am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine politische Blockade bleibt damit bestehen und nach dem Sturz der Minderheitsregierung des Liberalen Ilie Bolojan vor zwei Wochen durch ein Misstrauensvotum, getragen von den Sozialdemokraten und Ultranationalisten, ist noch nicht in Sicht. Nach den Gesprächen kündigte der Präsident weitere Beratungen an, bis sich eine stabile prowestliche Mehrheit abzeichne. Er appellierte an die Parteien, Verantwortung und politische Reife zu zeigen, um in angemessener Zeit zu einer tragfähigen und „schlüssigen“ Lösung zu gelangen.
Nicușor Dan sprach mit Vertretern der Parteien und der nationalen Minderheiten, konnte aber keine klare Mehrheit für eine neue Regierung erkennen.
Die Sozialdemokraten lehnen eine weitere Regierung unter Bolojan ab. Parteichef Sorin Grindeanu erklärte, die PSD schließe ein Bündnis außerhalb des prowestlichen Lagers aus. Politische Quellen zufolge bevorzugen die Sozialdemokraten einen politischen Ministerpräsidenten und wären notfalls bereit, selbst den Regierungschef zu stellen.
Die AUR wiederum erklärte durch ihren Vorsitzenden George Simion ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung. Simion habe dem Präsidenten einen Maßnahmenplan zur Überwindung der Krise vorgestellt. Sollte sich keine parlamentarische Mehrheit bilden, müsse man erneut dem Wähler das Wort geben, sagte er mit Blick auf mögliche Neuwahlen.
Die Liberalen lehnen sowohl eine neue Koalition mit den Linken als auch eine technokratische Regierung mit deren Beteiligung ab. Parteichef Ilie Bolojan, der die Regierung noch kommissarisch führt, sagte dass eine direkte oder indirekte Fortsetzung der Zusammenarbeit lediglich die Fehler der vergangenen Jahre fortsetzen würde.
Die Reformpartei USR kündigte an, in die Opposition zu gehen, falls die PSD eine Mehrheit für eine neue Regierung organisiert. Parteichef Dominic Fritz erklärte, die aktuelle Krise könne nur politisch gelöst werden.
Der Magyarenverband UDMR sprach sich dagegen für eine Wiederbelebung der bisherigen Regierungskoalition aus. Auch die Fraktion der nationalen Minderheiten im Parlament plädierte für eine Fortsetzung des euro-atlantischen Kurses.
Die Vorsitzende der rechtsextremem S.O.S. România, die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă, warf dem Staatspräsidenten vor, die Konsultationen in verfassungswidriger Weise organisiert zu haben. Anamaria Gavrilă von der rechtspopulistischen Partei Junger Menschen erklärte hingegen, sie werde jede prowestliche Regierungsformel unterstützen.
