Aufbau- und Resilienzplan (PNRR): Abschlussverhandlungen in Brüssel stehen an
Eine rumänische Regierungsdelegation reist demnächst nach Brüssel, um die abschließenden Verhandlungen über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) zu führen.
Mihai Pelin und Sorin Georgescu, 21.05.2026, 13:21
Der Stand der Projekte und Investitionen im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) ist kürzlich in Bukarest analysiert worden. Bei einer Sitzung bereiteten die Ministerien die Verhandlungen vor, die am Freitag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission stattfinden werden, teilte die Regierung mit. Gegenstand der Gespräche ist die endgültige Fassung des PNRR. Ziel der rumänischen Regierung ist es, die verfügbaren Mittel für Investitionsprojekte vollständig auszuschöpfen – sowohl die nicht rückzahlbaren Zuschüsse als auch die Darlehenskomponente.
Die Gespräche mit der Europäischen Kommission folgen auf die jüngste Genehmigung des vierten Zahlungsantrags in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Damit liegt der Umsetzungsgrad des PNRR inzwischen bei über 60 Prozent. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen Verzögerungen im Gesundheitsministerium bei den Zahlungen für Krankenhäuser sowie die Überwachung von Reformen in den Bereichen Verkehr, Energie und bei der einheitlichen Besoldungsreform. Die Regierung in Bukarest sucht nach technischen Lösungen, damit die übernommenen Projekte bis Ende August abgeschlossen werden können. Vertreter des Ministeriums für Investitionen und europäische Projekte sowie anderer Ressorts werden dazu mehrere technische Treffen mit Verantwortlichen der Europäischen Union zum Thema PNRR abhalten.
Begleitet wird die rumänische Delegation vom kommissarischen Investitionsminister Dragoș Pîslaru. In einem Posting in den Social Media erklärte er, sein Ministerium bereite derzeit die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die endgültige Änderung des PNRR vor. Rumänien stehen aus dem Programm noch 4,9 Milliarden Euro aus den Zahlungsanträgen 5 und 6 zu. Darüber hinaus teilte Dragoș Pîslaru mit, dass ein Maßnahmenplan und ein Zeitplan für die Einbringung zentraler Gesetzesreformen ins Parlament vorbereitet worden seien. Diese Reformen müssen vor dem 31. August verabschiedet werden, wenn die Frist zur Umsetzung abläuft. Er erinnerte außerdem daran, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik die letzten Ausschreibungen der Programmplanung für das Jahr 2026 gestartet werden. Rumänien belegt inzwischen Platz zwei bei den eingeworbenen und tatsächlich ausgezahlten Mitteln: Bereits 9,3 Milliarden Euro an Zuschüssen sind ins Land geflossen, das entspricht mehr als 30,2 Prozent.
Pîslaru, der auch das Ministerium für Arbeit, Familie, Jugend und soziale Solidarität kommissarisch leitet, erklärte zudem, dass für das Gesetz zur einheitlichen Besoldung die maximale finanzielle Obergrenze für das Jahr 2027 vom Finanzministerium bewilligt worden sei. Diese Obergrenze sei auch mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Damit der Gesetzentwurf zur öffentlichen Debatte gestellt werden kann, müsse zunächst die politische Zustimmung der Parteien erfolgen; anschließend werde er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Zuvor hatte der zurückgetretene Ministerpräsident Ilie Bolojan betont, dass der Abruf europäischer Mittel weiterhin Priorität habe. Die Regierung müsse klären, welche Projekte weiterhin finanziert werden, die zugesagten Reformen umsetzen und die Zahlungen an die Begünstigten beschleunigen, um den Verlust von Milliardenbeträgen aus dem PNRR zu vermeiden. Zu den wichtigsten Prioritäten zählen seiner Ansicht nach die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, die Sicherstellung zusätzlicher Mittel für projektbedingte Mehrkosten sowie eine rasche Auszahlung an die Nutznießer.
