Rückblick auf die Ereignisse der Woche 8.06.–12.06.2026

Der von Präsident Nicușor Dan beauftragte designierte Ministerpräsident Eugen Tomac führte diese Woche Gespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien und -gruppen, ohne jedoch ein klares Signal der Unterstützung zu erhalten. Für die Bildung einer Regierung sind 233 Ja-Stimmen erforderlich, doch der designierte Ministerpräsident scheint dieses Ziel derzeit noch weit entfernt. Trotz der Signale aus den Reihen der Parteien erklärte er, den Prozess der Regierungsbildung fortzusetzen. Die erste entschiedene Reaktion kam von der PNL, die einstimmig beschloss, dass ihre Abgeordneten nicht für die Regierung Tomac stimmen würden. Nach Ansicht der Liberalen handelt es sich bei einer solchen Regierung um eine Tarnung, um die PSD von der Verantwortung für die entstandene Situation zu entbinden. Die USR hat gezeigt, dass ein technokratisches Kabinett nicht die Kraft hätte, die von Bolojans Team begonnenen Reformen fortzuführen. Auch von der UDMR kommen keine Unterstützungssignale. Die PSD, die stärkste Partei im Parlament, knüpft ihre Unterstützung an die Aufhebung der Sparmaßnahmen. Eine klare Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. In diesem Zusammenhang richtete das Staatsoberhaupt eine deutliche Botschaft an die Politiker, in der er Verantwortung forderte, die Rumänen zu Ruhe und Zuversicht aufrief und den Partnern versicherte, dass „Rumänien seinen Kurs beibehält“.

Prognose für das rumänische Wirtschaftswachstum

Die Weltbank hat ihre Prognose für die rumänische Wirtschaft nach unten korrigiert. Sie erwartet nun für dieses Jahr ein Nullwachstum, verglichen mit einer Wachstumsprognose von 1,3 % im Januar. Laut dem jüngsten Weltbankbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, wird das rumänische BIP im nächsten Jahr voraussichtlich um 1,7 % und im Jahr 2028 um 2 % wachsen. Seit Januar haben sich die Prognosen in Rumänien, der Türkei, der Republik Moldau und der Ukraine am stärksten verschlechtert, hauptsächlich aufgrund des Rohstoffpreisschocks, heißt es in dem Bericht. Die Weltbank geht davon aus, dass die Haushaltsdefizite in den nächsten zwei Jahren aufgrund geplanter Verteidigungsausgaben und temporärer wirtschaftlicher Maßnahmen wie Inlandssubventionen und Preiskontrollen zur Abfederung der Auswirkungen höherer Energiepreise hoch bleiben werden. Das Nationale Statistikinstitut zeigt zwar, dass Rumäniens Handelsbilanzdefizit in diesem Jahr weiter sinkt, doch die statistischen Daten verschleiern eine weniger optimistische Realität für die Wirtschaft. In den ersten vier Monaten des Jahres stiegen die Exporte um 1,9 % auf fast 32 Milliarden Euro, während die Importe um 0,5 % auf 42,8 Milliarden Euro zurückgingen. Unter diesen Bedingungen sank das Handelsbilanzdefizit um 7 % bzw. um fast 820 Millionen Euro auf 10,815 Milliarden Euro.

Verstärkung der Verteidigung im Schwarzen Meer

Der Nordatlantikrat beschloss am Mittwoch auf Antrag Bukarests in Brüssel, die Verteidigung im Schwarzen Meer angesichts russischer Bedrohungen zu verstärken. Anlass waren schwere Drohnenvorfälle im Südosten Rumäniens, in Galați und im Hafen von Constanța, bei denen zwei Menschen verletzt wurden. Die Entscheidung soll auf dem NATO-Gipfel Anfang nächsten Monats in der Türkei bestätigt werden. Laut Bündnisquellen wird Rumänien die angeforderte Unterstützung in Luft- und Seestreitkräften erhalten. Neben den bisher in offiziellen Erklärungen genannten Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und den USA haben auch andere Verbündete bestätigt, dass die nach Rumänien entsandbare Ausrüstung geprüft wird. Präsident Nicușor Dan begrüßte die vom Nordatlantikrat zugesagte Unterstützung für Rumänien. In einer Nachricht auf Facebook betonte der Präsident, dass die Sicherheit des Schwarzen Meeres auch für den Schutz kritischer Infrastrukturen und strategischer Energieprojekte unerlässlich sei. In einem Telefongespräch übermittelte die amtierende Außenministerin Oana Ţoiu ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sîbiga die Besorgnis Rumäniens über die Ausbreitung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Nachbarländer. Die rumänische Ministerin erhielt die Zusicherung, dass Kiew alles daran setzen werde, die durch die russische Aggression entstehenden grenzüberschreitenden Risiken gemeinsam zu bewältigen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen außerdem die Verbesserung der Frühwarn- und Lageerfassungssysteme sowie die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit des Schwarzen Meeres.

Rumänien-USA-Abkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Minderjährigen

Die rumänische Regierung und das US-Außenministerium haben am Donnerstag ein Rahmenabkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Minderjährigen durch einen integrierten Ansatz unterzeichnet. Das strategische Programm läuft über fünf Jahre und wird mit rund 12 Millionen US-Dollar aus den Vereinigten Staaten finanziert. Ziel ist die Prävention, der Schutz der Opfer sowie die Stärkung der Kapazitäten von Strafverfolgungsbehörden und Justiz. Die amtierende Außenministerin Oana Ţoiu erinnerte daran, dass die Bekämpfung des Menschenhandels trotz wechselnder Regierungen und deren Zusammensetzung in den letzten Jahren zu einer ständigen Priorität der rumänischen Behörden geworden sei. Sie betonte, dass dieses Phänomen nicht nur die Opfer direkt, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe. Der US-Botschafter in Bukarest, Darryl Nirenberg, hob seinerseits hervor, dass Menschenhandel eine moderne Form der Sklaverei sei und nur durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden könne.