Gericht findet Integritätsgesetz teilweise verfassungswidrig
Das Parlament wird erneut zu einer außerordentlichen Tagung einberufen – die Entscheidung des Verfassungsgerichts (CCR) vom Montag zum neuen Integritätsgesetz, einem Meilenstein des PNRR, zwingt die Abgeordneten und Senatoren, den Gesetzestext rasch zu ändern, damit Rumänien keine 770 Millionen Euro verliert. Das Gesetz muss bis Ende des Monats verkündet werden. Die Verfassungsrichter haben über die Anträge entschieden, die Präsident Nicuşor Dan sowie die PNL und die USR eingereicht hatten. Sie hatten die von PSD und AUR eingebrachten Änderungen angefochten, die die rückwirkende Bestrafung kommunaler Mandatsträger vorsehen, die wegen Unvereinbarkeit mit ihrem Amt belangt wurden, sowie die Ausweitung der Pflicht zur Offenlegung von Vermögen und Interessen auf Lebensgefährten.
Bogdan Matei, 18.08.2026, 16:28
Die Verfassungsrichter haben die Änderung bestätigt, nach der Bürgermeister, bei denen eine Unvereinbarkeit mit ihrem Amt festgestellt wurde, ihr Mandat verlieren. Gleichzeitig lehnten sie die Verpflichtung ab, dass Lebenspartner von Amtsträgern ihr Vermögen offenlegen müssen. Darüber hinaus bestätigte das CCR erneut, dass Vermögenserklärungen künftig nicht mehr öffentlich sein werden. Sie bleiben bei der Nationalen Integritätsbehörde geheim. Nach Ansicht der Richter kann der Gesetzgeber Personen, deren persönliche Beziehungen vom Staat rechtlich nicht anerkannt sind, keine rechtlichen Pflichten auferlegen.
Die Frage hat eine starke politische Dimension bekommen, nachdem sie mit der Situation von Mirabela Grădinaru, der Partnerin von Präsident Nicuşor Dan, in Verbindung gebracht worden war. Sie hat ihre Vermögens- und Interessenerklärungen allerdings selbst veröffentlicht – als Zeichen der Transparenz.
Was die Regelung der Strafen bei Interessenkonflikten betrifft, fällt diese in den Ermessensspielraum des Gesetzgebers. Auch die zeitliche Anwendung dieser Maßnahmen durch die verabschiedeten Übergangsbestimmungen sei im Einklang mit der Verfassung erfolgt, erklärten die Richter.
Mehr als 120 Personen drohen infolge der Entscheidung des Gerichts den Verlust ihrer Ämter. Das Gesetz sieht den Verlust vor, wenn eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über Unvereinbarkeiten oder Interessenkonflikte vorliegt. Unter ihnen sind 47 Amtsträger, die derzeit gewählte oder öffentliche Ämter bekleiden. Der bekannteste Name ist der Bürgermeister von Timişoara, Dominic Fritz, gegen den der Oberste Gerichtshof im Juni eine rechtskräftige Entscheidung getroffen hat.
Der USR-Vorsitzende reagierte umgehend und sprach von einem brutalen Machtmissbrauch, der von den Richtern bestätigt worden sei. Er kritisiert, dass der Gesetzestext rückwirkend angewendet werde, und kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Das Gericht tagte vor dem Hintergrund von Kontroversen in der Öffentlichkeit, die durch ein unangekündigtes Treffen im Senatsgebäude zwischen der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Simina Tănăsescu, und dem kommissarischen Premierminister Ilie Bolojan ausgelöst worden waren. Der Justizrat, die Leitungen der Gerichte und Richtervereinigungen haben umgehend öffentliche Erklärungen gefordert. Ein solches informelles Treffen werfe berechtigte Fragen auf und beeinträchtige das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz.
Die Präsidentin des CCR, Simina Tănăsescu, wies daraufhin jede Spekulation entschieden und kategorisch zurück. Sie erklärte, bei den Gesprächen sei es ausschließlich um administrative und institutionelle Fragen gegangen, ohne jeden Zusammenhang mit den anhängigen Verfahren. Gleichzeitig hat Tănăsescu einen anderen Richter zum Berichterstatter bestimmt, der ihre Aufgaben im Verfahren zum Integritätsgesetz übernommen hat.
