Nachrichten 30.08.2026

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 30.08.2026, 17:00

Neue Gespräche über die Ernennung des künftigen rumänischen Ministerpräsidenten sind für den 1. September angesetzt. Präsident Nicuşor Dan will dann erneut mit den im Parlament vertretenen Parteien beraten. Dan zeigt sich zuversichtlich, dass diesmal eine Mehrheit für eine stabile Regierung gefunden werden kann. Er erklärte, dass er während des Sommers bewusst auf eine weitere Nominierung verzichtet habe. Mehrere aufeinanderfolgende gescheiterte Vorschläge für das Amt des Ministerpräsidenten hätten dem wirtschaftlichen Ansehen Rumäniens schaden können. Eine Technokratenregierung schließt der Präsident diesmal aus. Das künftige Kabinett werde vielmehr aus Ministern bestehen, die von den im Parlament vertretenen Parteien nominiert werden. Nach Angaben aus politischen Kreisen könnte der künftige Regierungschef ein parteiloser Kandidat sein. Er soll eine mehrheitlich von den Sozialdemokraten getragene Regierung führen, die im Parlament auch von der UDMR unterstützt wird.

Das rumänische Parlament in Bukarest beginnt am 1. September seine Herbstsitzungsperiode. Zu den wichtigsten Zielen gehören die Verabschiedung einer voll handlungsfähigen Regierung sowie die Umsetzung struktureller Reformen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Reform der zentralen öffentlichen Verwaltung und eine strengere Kontrolle der staatlichen Unternehmen. Die staatlichen Institutionen sollen effizienter arbeiten, gleichzeitig soll das Management der Staatsunternehmen stärker kontrolliert werden. Eine weitere Priorität ist die Wahlrechtsreform. Diskutiert werden Gesetzesvorhaben, die eine Verkleinerung des Parlaments und des Verwaltungsapparats auf lokaler Ebene vorsehen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten und Senatoren mit den noch offenen Vorgaben des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans, kurz PNRR, befassen. Das einheitliche Besoldungsgesetz für den öffentlichen Dienst soll gemeinsam mit den Gewerkschaften beraten werden. Damit sollen mögliche Einkommenseinbußen im öffentlichen Sektor vermieden werden. Geplant ist zudem eine Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch sollen unter anderem Stellen im Gesundheitssystem wieder freigegeben und die Finanzierung der Krankenhäuser effizienter gestaltet werden. Auch im Bildungsbereich stehen wichtige Entscheidungen an. Die Parlamentarier müssen klären, ob die separate Aufnahmeprüfung für den Zugang zum Gymnasium abgeschafft oder ihre Einführung verschoben wird.

Rumänien schließt wichtige Projekte ab, die über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan finanziert werden – und zwar am letzten Tag der Laufzeit des Programms. Für den 31. August ist die Freigabe eines weiteren, 47 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A7 angekündigt. Damit soll eine direkte Straßenverbindung zwischen der Hauptstadt Bukarest und der nordostrumänischen Stadt Bacău entstehen. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Horaţiu Cosma, erklärte in einem Online-Beitrag, dass dadurch eine weitere Finanzierungstranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren EU-Mitteln gesichert werde. Anschließend sollen sich die Anstrengungen auf den Abschnitt zwischen Bacău und Paşcani konzentrieren. Paşcani liegt rund 80 Kilometer nördlich von Bacău. Ziel ist es, bis Anfang kommenden Jahres insgesamt 320 Kilometer der Autobahn zwischen Ploieşti im Süden und Paşcani fertigzustellen. Die Autobahn A7, auch als Moldau-Autobahn oder als Autobahn der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer bekannt, soll insgesamt mehr als 450 Kilometer lang werden. Sie wird Bukarest mit der nördlichen Grenze Rumäniens zur Ukraine verbinden.

Der Wasserstand der Donau an der rumänischen Grenze bleibt deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Nach Angaben der Hydrologen wird sich der in den vergangenen Tagen verzeichnete leichte Anstieg wieder abschwächen. Der Abfluss der Donau dürfte erneut zurückgehen und bei rund 1.500 Kubikmetern pro Sekunde liegen. Damit bleibt die Wasserführung bereits seit mehreren Wochen deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Dieser liegt zu dieser Jahreszeit bei etwa 3.800 bis 3.900 Kubikmetern pro Sekunde. Die rumänische Regierung in Bukarest hat unterdessen die Frist bis zum 30. September verlängert, innerhalb derer der Stromnetzbetreiber Transelectrica die für Krisensituationen vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen kann. Die Regierung betonte, dass solche Maßnahmen höchstwahrscheinlich nicht notwendig sein werden. Der gesetzliche Rahmen sei jedoch geschaffen worden, um im Bedarfsfall über die erforderlichen Instrumente zu verfügen. Wegen des niedrigen Wasserstands mussten die beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavodă im Südosten Rumäniens abgeschaltet werden. Dadurch ist die landesweite Stromproduktion um rund 20 Prozent zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund muss Rumänien zu Zeiten steigenden Inlandsverbrauchs große Mengen Strom aus den Nachbarländern importieren – häufig zu Preisen, die zwei- bis dreimal höher sind als die Preise, zu denen Strom exportiert wird.

Das rumänische Finanzministerium senkt die Verbrauchsteuer auf Diesel um weitere fünf Prozent. Erst vor zwei Wochen war die Dieselsteuer auf Grundlage eines in diesem Jahr verabschiedeten Sondergesetzes bereits um 20 Prozent reduziert worden. Die zusätzliche Senkung gilt vom 1. bis zum 15. September. Sie folgt auf eine erneute zweiwöchentliche Bewertung und wurde vor dem Hintergrund des gestiegenen Rohölpreises an den internationalen Märkten beschlossen. Nach Angaben des Finanzministeriums soll die weitere Senkung der Dieselsteuer dazu beitragen, die Ketteneffekte steigender Kraftstoffkosten zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für den Transportsektor, wo höhere Kosten direkte Auswirkungen auf die Preise von Konsumgütern haben.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, besucht bis zum 17. September die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten. Er will sich dabei über die Prioritäten und Anliegen der einzelnen Länder informieren. In der kommenden Woche endet die Sommerpause, und auch die europäischen Institutionen nehmen ihre Arbeit wieder auf. Am 3. September wird Costa in Bukarest, Sofia und Athen erwartet. Bei seinen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs geht es unter anderem um Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, die Erweiterung der Europäischen Union, die Unterstützung für die Ukraine sowie den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Nach Angaben internationaler Medien wirbt António Costa auch um Unterstützung für die Einführung neuer Abgaben, die zur Finanzierung des EU-Haushalts beitragen sollen. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem vergangenen Jahr soll der nächste mehrjährige EU-Haushalt ein Volumen von rund 2.000 Milliarden Euro haben – der größte Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union. Costa hat bereits die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien besucht.

In Rumänien wird es in den meisten Landesteilen wieder wärmer. Der Himmel ist wechselnd bewölkt. Im Süden und Osten kommt es örtlich zu Regenschauern und Gewittern, am Nachmittag und Abend auch in den Bergregionen und im Nordosten. Der Wind weht schwach bis mäßig, während der Schauer kann er vorübergehend stärker auffrischen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 26 und 33 Grad Celsius. In den westlichen Landesteilen werden örtlich bis zu 34, vereinzelt sogar 35 Grad erreicht. In Bukarest bleibt es warm. Die Temperaturen steigen auf 30 bis 31 Grad Celsius.