Prioritäten der neuen Parlamentssession in Rumänien
Am 2. September hat für die rumänischen Parlamentsabgeordneten und Senatoren eine neue Parlamentssession begonnen. Die Liste der Zielsetzungen der Legislative ist lang; dazu gehoren die Regionalisierung des Landes und die Senkung einiger Steuern.
Corina Cristea, 02.09.2013, 15:16
Die Sommerferien sind zu Ende und das Bukarester Parlament hat seine Aktivität wiederaufgenommen. Die Parlamentsparteien haben ihre Listen mit den Prioritäten der Legislative schon erarbeitet. Die rumänischen Parlamentsabgeordneten und Senatoren der Sozial-Liberalen Union sagen, die dringenden Zielsetzungen der neuen ordentlichen Parlamentssession seien die Annahme der neuen Verfassung, das Referendumgesetz und die Änderung des Gesetzes betreffend die Entwicklungsregionen Rumäniens. Ministerpräsident Victor Ponta, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, meint, dass auf diese Weise der Haushalt 2014 bereits vor der Einführung der Regionen als Verwaltungseinheiten mehr Fonds für die Kommunalgemeinden enthalten konnte.
Premierminister Victor Ponta: Nichts spricht dagegen, dass durch die Änderung des Gesetzes 215 von 1998, die Regionen und die menschennahen Einrichtungen so viele Zuständigkeiten wie möglich erhalten und wir können auch Regionalräte bilden.“
Die National-Liberalen, Partner der Sozialdemokraten innerhalb der Regierungskoalition, haben sich vorgenommen, wirtschaftliche Initiativen zu unterstützen. Dazu gehören die Reduzierung der Beiträge zu den Sozialversicherungen oder die Änderung des Abgaberegelungen.
Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, dazu: Wir brauchen einen besseren, intensiveren Dialog zwischen der Regierung und ihrer eigenen Mehrheit, eine Begrenzung der Notbeschlüsse nur auf die Fälle, in denen offensichtlich Not besteht, eine bessere Kommunikation der Minister von der Liberalen Partei betreffend ihre Aktivität und eine intensivere Kommunikation auf Parlamentsebene.“
Die wichtigste Kraft der Opposition, die Liberal- Demokratische Partei, hat bekanntgegeben, sie habe bereits dem Parlament ein Projekt zutr Gründung der Behörde zum Schutz der Investoren vorgelegt, mit dem Zweck, gewisse Steuer und Gebühren zu reduzieren. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Senkung des einheitlichen Steuersatzes auf 12%, die Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrages um 5%, die Steuerbefreiung für den für Neukapitalisierung wiederinvestierten Profit, sowie die Erhöhung des Mindestlohnes auf 1.000 Lei (umg. etwa 225 Euro).
Der Vorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Vasile Blaga: Ich habe bemerkt, dass die Regierung damit nicht einverstanden war, aber nach den Diskussionen innerhalb der Sozial-Liberalen Union spricht man bereits über eine Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrags beim Arbeitnehmer um 3% beginnend mit dem 1. Januar 2014.“
Der Haushalt für 2014 und die Dezentralisierung Rumäniens sind die Zielsetzungen des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien, der sich für ein Projekt mit 16 Entwicklungsregionen erklärte.
Dazu der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Laszlo Borbely: In letzter Zeit habe ich bei der Nationalen Verwaltungsbehörde gesehen, was mit diesen regionalen Zentren geschieht, die de fakto den Beschluß zentralisiert haben. Das ist nicht richtig, weil man Fonds von den Landkreisen und von den Kommunalverwaltungen wegnimmt und sie an die sogenannten regionalen Zentren weiterleitet.“
Ein weiteres Ziel auf der Liste des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien ist auch die Beibehaltung des Bildungsgesetzes in einer Form, welche die Ausbildung in der Muttersprache nicht beeinträchtigt.
