Gespräche über den Gesetzentwurf zur Goldförderung bei Rosia Montana

Der parlamentarische Sonderausschuss für das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana hat am Montag mit den Regierungsvertretern, die Zuständigkeiten betreffend dieses Projekt haben, diskutiert.

România Internațional, 01.10.2013, 14:34

Am Dienstag, dem 1. Oktober, ist ein Monat vergangen, seitdem in Bukarest und in anderen rumänischen Städten Protestaktionen gegen den Gesetzentwurf zur Goldförderung in Roşia Montană organisiert werden. Das seit 15 Jahren in stand-by bestrittenes Projekt hat laut Umweltschützern wegen des geplanten Einsatzes von Zyanid unumkehrbare Folgen für die Landschaft. Au‎ßerdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerstörung der unterirdischen Galerien aus der römischen Zeit, die historisch wertvoll sind. Andererseits behaupten die Anhänger des Projektes, besonders die Bewohner dieser Gegend, dass das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana Arbeitsplätze schaffe und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen.

Seit zwei Wochen finden in den Sonderkommissionen des rumänischen Parlamens Gespräche statt, an denen sich alle im Projekt implizierten Seiten beteiligen. George Maior, der Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes, der von der Kontrollkommission erfragt wurde, erklärte Roşia Montană sei ein Problem von nationaler Sicherheit. Er könne sich aber nicht zur Umsetzung des Projektes äu‎ßern. George Maior dazu :

Aus der Sicht des Rumänischen Nachrichtendienstes stelle Roşia Montană ein Problem von nationalen Sichrheit dar. Es geht um ein komplexes Projekt, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene. Wir können die internationalen Beziehungen Rumäniens nicht vergessen. Unser Dienst hat seit Januar 1999 bis September 2013 über 500 Berichte geschrieben und an die Institutionen geschickt. Unser Dienst hat allen Aktionen, die den Beschluss beeinflussen konnten, die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt.

Der Minister für Infrastrukturprojekte und ausländische Investitionen, Dan Sova, erklärte, die Regierung hat bei der Herausarbeitung des Gesetzes die gro‎ßen Vorteile, die der Staat haben muss, berücksichtigt. Sova meinte, wenn das Gesetz nicht unterzeichnet wird, so könnte der kanadische Investor den rumänischen Staat vor internationalen Gerichte bringen und so das Recht, die Bodenschätze von Rosia Montana unter für den rumänischen Staat viel ungünstigeren Bedingungen zu fördern, gewinnen. Dan Sova dazu:

“Es kann sein, dass der Investor, dem man keine Abbaugenehmigung gewährt, sich an das Schiedsgericht in Wien oder in Washington richtet und so den Staat verpflichtet, ihm die notwendigen Papiere für den Beginn der Förderung zu geben. ”

Der rumänsiche Justizminister, Robert Cazanciuc, hat erklärt, das Ministerium habe den Gesetzentwurf genehmigt, weil er gegen keinen Text versto‎ße.