Justiz ermittelt gegen Regierungsmitglieder

Erneut leidet das Image der Regierung in Bukarest: wieder einmal haben Mitglieder der Exekutive Probleme mit der Justiz.

Florentin Căpitănescu, 08.10.2013, 15:31

Gut eineinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt, hat die regierende Sozialliberale Union eine ganze Liste mit Ministern und weiteren Amtsträgern aufzuweisen, die Probleme mit den Gesetzeshütern haben. Es geht los mit vermuteten Vergehen, wie Unvereinbarkeit von Amt und Mandat oder fehlenden Angaben in der Vermögenserklärung, die von der Nationalen Agentur für Integrität festgestellt wurden. Am anderen Ende des Spektrums sind aber Politiker, die bereits verurteilt wurden, manche davon zu rechtskräftigen Haftstrafen.

Die letzten beiden unerwünschten Einträge auf der Liste sind der des bereits zurückgetretenen liberalen Wirtschaftsministers Varujan Vosganian, sowie der des Noch-Vizeministerpräsidenten von der PSD Liviu Dragnea. Vosganian wird der Verwicklung in einen Komplott gegen den Staat und der Untergrabung der Nationalwirtschaft beschuldigt. Staatsanwälte behaupten, dass Vosganian in seiner Eigenschaft als Wirtschafts- und Finanzminister 2008 einem privaten Unternehmen verbilligtes Gas vom staatlichen Erdgas-Produzenten Romgaz beschafft haben soll. Als erschwerenden Umstand geben die Ankläger die Tatsache an, dass dasselbe Unternehmen gegenüber Romgaz bereits stark verschuldet war. Vosganian beteuert im Gegenzug, dass die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen, die er damals vorgeschlagen hatte, schlicht politischer Natur waren. Demzufolge wären die Ermittler über ihren Zuständigkeitsbereich weit hinausgeschossen, so Vosganian.

Und dennoch kann der Rücktritt des Ex-Wirtschaftsministers als beachtlich bewertet werden, da eine solche Geste in der rumänischen Politik eher zu den seltenen Fällen gehört. Generell kündigen strafrechtlich verfolgte Minister nicht in der ersten Phase der Ermittlungen, sondern erst nach der Urteilsverkündung. Vor diesem Hintergrund wurde die Ehrengeste Vosganians von der Haltung des Parlaments überschattet: die Senatoren und Abgeordneten stimmten gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vosganian. Das ist ein Zeichen dafür, dass die ewige, falsch verstandene Solidarität gegenüber einem verfolgten Parlamentsmitglied nach wie vor funktioniert. Und das unabhängig von dessen Namen, von der Parteiherkunft, den vermuteten Straftaten oder der Beweislage.

Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der PSD. Ihm wird jetzt Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu im vergangenen Jahr vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letztenendes nicht zustande kommen sollte. Dragnea weist die Vorwürfe indes als unbegründet zurück und beklagt in bereits klassischer Manier den politischen Hintergrund des Verfahrens.